Bildung in Baden-Württemberg Schmid will Geld umgehend ausgeben

Das will Finanzminister Nils Schmid doch klar machen: Aus Berlin  lassen sich die Länder nicht sagen, in welche Bildungsbereiche sie die Bundesmittel investieren. Foto: dpa
Das will Finanzminister Nils Schmid doch klar machen: Aus Berlin lassen sich die Länder nicht sagen, in welche Bildungsbereiche sie die Bundesmittel investieren. Foto: dpa

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hofft, dass im Mai eine Entscheidung über die Milliardenzuschüsse des Bundes für die Bildung fallen. Das Geld will er keineswegs liegen lassen, sondern möglichst im kommenden Schuljahr investieren.

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - Aus Asien meldet sich der Finanzminister Nils Schmid (SPD) um klar zu machen, dass Baden-Württemberg sehr wohl weiß, was es mit dem Geld anfangen würde, das der Bund für die Bildung verspricht. Wenn es denn endlich käme. Dann könnte das Land „punktgenau in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen investieren“, lässt Schmid aus dem fernen Osten verlauten.

Sollte die Entscheidung im Mai endlich fallen, nachdem sie bereits im April erwartet worden war, will der Finanzminister den Landesanteil für Baden-Württemberg sofort in einem eigenen Nachtragshaushalt verplanen. Der Stuttgarter Zeitung sagte er, „wenn die Mittel kommen, müssen wir sie auch schnell verwerten. Niemand würde verstehen, wenn dieses Geld ein halbes Jahr lang liegen bliebe“. Das müsste es aber, wenn das Geld erst im Doppeletat 2015/16 genutzt werden könnte.

Für Reformen ist Geld dringend nötig

Die grün-rote Landesregierung hat jedoch längst zahlreiche Reformen im Bildungsbereich angestoßen, für die Geld dringend nötig wäre. So sollen vom nächsten Schuljahr an die Grundschulen verstärkt in den Ganztagsbetrieb einsteigen. Dieser wird im Endausbau nach Angaben der Regierung allein für die Grundschulen jährlich rund 158 Millionen Euro zusätzlich kosten. Ziemlich offen ist auch noch, wie das Land die Inklusion, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern an den Regelschulen finanzieren wird. Auch die Hochschulen erwarten für ihre Einrichtungen eine höhere Grundfinanzierung. Bisher sind zahlreiche Studienplätze nur über zeitlich befristete Programme finanziert.

Nachhilfe aus Berlin unnötig

Da wären die 780 Millionen Euro, die Schmid vom Bund erhofft, schnell verbraucht. Nachhilfe aus Berlin, wie das Geld zu verwenden wäre, brauche man da keineswegs, erklärt der Finanzminister. CDU und SPD halten in ihrem Koalitionsvertrag fest: „Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, wolle der Bund die Länder in der Legislaturperiode bis 2017 mit sechs Milliarden Euro entlasten. Noch haben sich Bund und Länder nicht geeinigt, wie das geschehen soll. Auch ist noch nicht klar, nach welchem Schlüssel das Geld verteilt werden soll.

Schmid wehrt sich gegen Wanka

Die CDU-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka würde gerne die Hochschulen bevorzugen. Auf jeden Fall will der Bund mitbestimmen, wohin die Mittel gehen. Da winkt Schmid ab. „Auch Frau Wanka muss sich an die Vereinbarung halten“, sagte er der StZ. Schließlich habe Wanka den Koalitionsvertrag mitverhandelt, „und da ist eben keine Zweckbindung vorgesehen“, erläutert der Minister, der auch der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD ist.

Keine Bundesprogramme

Schmid weiß sich mit seinen Länderkollegen einig. „Die Haltung der Länder ist völlig eindeutig. Das Geld soll in die Bildung fließen, Vorgaben des Bundes lehnen wir aber geschlossen ab“. Auch mit seinen Parteifreunden Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) und Olaf Scholz (Hamburg) stehe er in einem engen Austausch, sagte Schmid und verwies darauf, dass die Ministerpräsidentin und der Erste Bürgermeister bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen seien: „Es wurde ausdrücklich auf Bundesprogramme verzichtet, die sollen jetzt nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, so Schmid.

Landtag soll entscheiden

In welche Bildungsbereiche das Geld genau investiert wird, darüber soll nach Schmids Meinung allein der Landtag entscheiden, und zwar möglichst noch vor der Sommerpause, damit das Geld für das Schuljahr 2014/15 zur Verfügung steht. Beim Verteilungsschlüssel hofft der Finanzminister, dass der Umsatzsteueranteil der Länder erhöht wird. Nach diesem Prinzip könnte das Land bis 2017 auf rund 780 Millionen Euro hoffen. Wie hoch die einzelnen Tranchen ausfallen, ist ebenfalls noch unbekannt. Für das Jahr 2014 hofft Schmid auf 65 Millionen Euro. Diese Summe ergäbe sich aus dem Anteil an den 500 Millionen Euro, die der Bund in seinem Haushalt für 2014 bereits als sogenannte zentrale Vorsorge veranschlagt hat.

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