Zankapfel Stuttgart 21 ist vertagt, zwischen Grünen und SPD herrscht wieder eitel Sonnenschein.
Stuttgart - Mit Beratungen über die Bildungs- und die Verkehrspolitik haben Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in Stuttgart fortgesetzt. Die je acht Mitglieder zählenden Delegationen beider Parteien kamen zum dritten Mal in großer Runde zusammen, um die Grundlagen für eine gemeinsame Landesregierung in Baden-Württemberg zu erarbeiten. Dabei sollen nach den Worten von Grünen-Landeschef Chris Kühn die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für einzelne Politikbereiche besprochen werden.
Kühn bezeichnete die Atmosphäre der Gespräch im Stuttgarter Haus der Architekten als „außerordentlich gut und angenehm“. In vielen Fragen bestehe schon Übereinstimmung. Sichtlich entspannt saßen die künftigen Koalitionäre bei strahlendem Sonnenschein zum gemeinsamen Mittagessen auf der Terrasse.
Einigkeit in der Bildungspolitik
Die beiden Delegationen werden angeführt vom designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und von SPD-Landeschef Nils Schmid. Nach dpa-Informationen soll in den Verhandlungen zunächst über die Themen gesprochen werden, über die Einigkeit besteht. Dazu zählen weite Bereiche der Bildungspolitik. So soll künftig die verbindliche Grundschulempfehlung entfallen und nach einer Beratung durch die Lehrer den Eltern die letzte Entscheidung über den Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule überlassen werden.
Beide Parteien streben auch eine finanzielle Beteiligung des Landes am Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise an. Sie soll beispielsweise dann greifen, wenn der Lärmschutz verbessert werden soll und nach bisheriger Planung der Bund als Bauherr nicht dazu verpflichtet werden kann. Entlang der Strecke fordern die Anwohner seit Jahren, sie vor dem Lärm des zusätzlichen Zugverkehrs auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung zu schützen. Am Donnerstag war der erste große Dissens zwischen Grünen und SPD beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 deutlich geworden. Trotz intensiver zweieinhalbstündiger Beratung konnten sich beide Seiten in der zuständigen Arbeitsgruppe nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen.
Die Grünen sind strikt gegen das Bauvorhaben, das die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde und dessen Anbindung an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm vorsieht. Die SPD ist für das Projekt. Beide Parteien befürworten zwar grundsätzlich einen Volksentscheid. Aber die Grünen wollen sich noch nicht endgültig darauf festlegen. Denn sie rechnen mit einer drastischen Kostensteigerung infolge des sogenannten Stresstests, mit dem die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs geprüft wird. Die Arbeitsgruppe zu Stuttgart 21 will am 14. April erneut über das Bahnprojekt beraten.