Verkommt Baden-Württemberg zu einer bloßen Verwaltungsprovinz des Bundes? Das kann nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann drohen, wenn der Bund mit einer erneuten Änderung des Grundgesetzes durchkommt.
Stuttgart. - Der baden-württembergische Landtag wehrt sich nach Kräften gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Bildung einräumt. Zwar will auch die grün-schwarze Landesregierung die vom Bund für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro nicht ausschlagen, aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will ebenso wie seine CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann den Einfluss des Bundes auf die Schulen verhindern. Kooperationen zwischen Bund und Ländern sowie die finanzielle Unterstützung seien auch ohne Grundgesetzänderung möglich.
Kretschmann warnte am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags eindringlich davor, dass nach dem neuesten Entwurf, über den der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen wird, der Bund direkt bei Länderprogrammen mitreden könne. Das sehe die geplante Änderung des Artikel 104b, Absatz 2, vor. Am Ende dürften die Länderparlamente „nur noch Verwaltungsvorschriften des Bundes durchwinken. Das kann nicht Ihr Ernst sein“, rief Kretschmann nach engagierter Verteidigung des Föderalismus den Abgeordneten zu. Baden-Württemberg könnte zu einer bloßen Verwaltungsprovinz verkommen. „Lassen Sie uns den Föderalismus stärken und nicht schleifen“, rief er die Parlamentarier auf. Es spreche nichts dafür, dass der Bund Bildungspolitik, die Kernkompetenz der Länder, besser könne. „Wir wollen nicht mehr Zentralismus, wir wollen Bürgernähe.“ Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Eisenbahn-Bundesamt, „nicht mal die Bundeswehr funktionieren richtig“.
CDU ist der Preis zu hoch
Auch der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart findet den Preis für eine Grundgesetzänderung zu hoch. Fünf Milliarden, zeitlich befristet, verteilt auf 16 Länder, rechtfertigen den erneuten Eingriff in die Verfassung seiner Ansicht nach nicht. Allerdings hielten die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) Reinhart und Kretschmann vor, das Land blockiere die Kooperation mit dem Bund. Auch stünden sie in Opposition zu ihren jeweiligen Bundestagsfraktionen. Unter den Ländern würden Kretschmann die Verbündeten gegen die Grundgesetzänderung fehlen: „Baden-Württemberg ist isoliert“, kritisierten SPD und FDP. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, Kretschmann und Eisenmann hätten die Hoffnung auf eine Mehrheit im Bundesrat noch nicht aufgegeben.