Im Streit mit dem Bund um Bildungsfinanzierung hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried einem Medienbericht zufolge einen Brief an die Bundesparteichefs sowie die Bundestags-Fraktionschefs geschrieben.
Stuttgart - Im Streit mit dem Bund um Bildungsfinanzierung geht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einem Medienbericht zufolge die Spitzen seiner eigenen Partei und Fraktion an. Kretschmann habe in dieser Sache einen Brief an die Bundesparteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Bundestags-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geschrieben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). In dem Schreiben fordere Kretschmann diese auf, sich seinen Bemühungen anzuschließen, um die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung zu verhindern.
„Die Art und Weise, wie wir auch als Grüne diese Debatte führen, besorgt mich“, heißt es laut RND in dem Schreiben. Kretschmann kritisiere, dass die Fraktionsspitze wie FDP-Chef Christian Lindner ihre Unterstützung bei der Aufweichung des „Kooperationsverbots“ angeboten hat. „Hierzu möchte ich kritisch anmerken: Es gibt keinen Grundgesetzartikel, der eine Kooperation zwischen Bund und Ländern verbietet. Wie will man etwas abschaffen, das es gar nicht gibt?“ Er fordere die Grünen-Spitze zu einer engeren Abstimmung mit ihm in dieser Frage auf. „Lasst uns dazu bitte zeitnah auseinandersetzen.“
CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die große Koalition aber nicht hat. Zudem muss das Vorhaben auch durch den Bundesrat. Kretschmann befürchtet Kompetenzverluste der Länder zugunsten des Bundes. Er spricht sich dafür aus, dass die Länder mehr Geld aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen.