Bildungsinitiative Unionsländer machen Druck bei Bildung

Eine Länderinitiative will die Schulstandards angleichen. Foto: dpa
Eine Länderinitiative will die Schulstandards angleichen. Foto: dpa

Bayern, Sachsen und Niedersachsen streben vergleichbare Standards bei der Schul- und Lehrerausbildung an. Der Flickenteppich in der Bildungslandschaft gilt als einer der Hauptkritikpunkte am föderalen System.

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)
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Berlin - Drei unionsgeführte Länder wollen den Wechsel von Familien und Lehrern in ein anderes Bundesland durch einen Staatsvertrag erleichtern. Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben Eckpunkte für eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und für die gegenseitige Anerkennung der Lehrer-Ausbildung vorgelegt. Der Flickenteppich in der Bildungslandschaft gilt als einer der Hauptkritikpunkte am föderalen System, in dem ausschließlich die Länder die Gestaltungshoheit über das Schul- und Wissenschaftssystem haben.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprach deshalb von einem „Lackmustest“ für den Föderalismus: „Es geht um die Handlungsfähigkeit des Bildungsföderalismus.“ Im vergangenen Herbst hatten die Kultusminister der 16 Bundesländer sich bereits darauf verständigt, bundesweite Bildungsstandards für zentrale Schulfächer einzuführen. Auch die gegenseitige Anerkennung der Lehramtsausbildung wurde von der Kultusministerkonferenz als Ziel fest geschrieben.

Die SPD lehnt den Vorstoß als Wahlkampfmanöver ab

Deshalb sieht die SPD in dem Unionsvorstoß mit Blick auf den anstehenden Urnengang in Niedersachsen auch lediglich ein „Wahlkampfmanöver“. Im Ziel sei man sich einig, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. Es gebe deshalb bereits fest vereinbarte Schritte, die alle Länder umsetzen müssten, sagte sie. Diese Vereinbarungen seien detaillierter und zeigten außerdem sehr viel schneller Wirkung als ein Staatsvertrag. Spaenle rechtfertigte den Vorstoß damit, dass ein von den Landesparlamenten getragener Staatsvertrag eine größere Verbindlichkeit habe als ein Beschluss der Kultusminister.

Ahnen dagegen mutmaßt, dass die Initiative der Unionsländer von dem Länderstreit über die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft ablenken soll. Das Grundgesetz verbietet bisher eine direkte Finanzierung von Bildungsprojekten durch den Bund. Notwendig seien jedoch „verlässliche Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und vor allem eine dauerhafte, angemessene Finanzausstattung für den gesamten Wissenschafts- und Bildungsbereich“, sagte Ahnen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte die Initiative der drei Länder. Sie hoffe, dass es bald zu einer Vereinbarung komme. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Schul- und Lehrerabschlüsse in Deutschland vergleichbar sind“, meinte Schavan.




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