Bildungsplandemo in Stuttgart Stadt weist Kritik der Einzelhändler zurück

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Einzelhändler am Marktplatz in Stuttgart haben kritisiert, dass die Demo der Bildungsplangegner, Kunden abgeschreckt habe. Die Stadt kontert, Versammlungen wie die am Samstag dürften auch auf stark frequentierten Plätzen stattfinden.

Einzelhändler haben beklagt, dass die Demo und das damit verbundene Polizeiaufgebot Kunden abgeschreckt habe. Foto: dpa
Einzelhändler haben beklagt, dass die Demo und das damit verbundene Polizeiaufgebot Kunden abgeschreckt habe. Foto: dpa

Stuttgart - Die Einzelhändler rund um den Marktplatz haben am Wochenende eine Reihe von Wortmeldungen an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn geschickt. Sie waren ungehalten über das massive Polizeiaufgebot rund um den Platz – respektive darüber, dass die Demo, deretwegen derart viele Beamte im Einsatz waren, ausgerechnet am Tag der langen Einkaufsnacht auf dem Marktplatz stattfand. Die Kunden hätten die Geschäfte gemieden, schreibt der Geschäftsführer Florian Henneka von Korbmayer an den OB. Bei Tritschler habe man einen Umsatzrückgang um 20 Prozent gegenüber der Einkaufsnacht im Vorjahr gehabt, sagt dessen Geschäftsführer Thomas Breuninger.

Polizeisprecher rechtfertigt Vorgehen

Dabei hatte das Ordnungsamt mit den Veranstaltern der sogenannten „Demo für alle“ extra im Kooperationsgespräch den Marktplatz als Veranstaltungsort ausgehandelt und angewiesen, um der Einkaufsnacht nicht in die Quere zu kommen, sagt Albrecht Stadler, Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung. Die Veranstalter hätten auf dem Schlossplatz ihre Auftaktkundgebung vor dem Demozug zum Landtag abhalten wollen. Weil dort aber Aktionen im Rahmen der Einkaufsnacht geplant waren und auch Aufbauten für diese errichtet worden waren, habe man den Marktplatz ausgesucht. Grundsätzlich seien Versammlungen auch an stark frequentierten Orten in der Stadt zulässig. Diesen riegelte die Polizei beim Beginn der Kundgebung ab, um ein Zusammentreffen der Bildungsplangegnern mit Gruppen aus dem linken Spektrum zu vermeiden, die sich zu Gegendemonstrationen getroffen hatten. „Unser Vorgehen war absolut richtig“, reagiert der Polizeisprecher Stefan Keilbach auf die Kritik. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, deswegen habe die Polizei die Kundgebung zu schützen und auch zu gewährleisten, dass der Demozug sich in Bewegung setzen könne. Dass die Polizisten mit Helm und Beinschonern Furcht einflößend aussehen würden, sei dabei nicht zu verhindern: „Es wurden Gegenstände auf unsere Beamte geworfen. Da ist es unsere Pflicht, sie zu schützen.“ Keilbach hat auch Verständnis für die Einzelhändler. Es werde geprüft, „wie man sie im Vorfeld eines großen Einsatzes informieren kann“, sagt Keilbach.

City-Managerin zeigt Verständnis

Einen Einblick in ihr Vorgehen habe die Polizei im Vorfeld nicht geben wollen, sagt der Polizeisprecher. „Aus strategischen Gründen wollen wir das nicht, wenn linke Gruppierungen in der Stadt sind, die zum Teil konspirativ agieren“, begründet er das.

Es habe im Vorfeld der Demos keine Warnung von Polizei oder Ordnungsamt an die Händler gegeben, auch die City Initiative habe keine Veranlassung gehabt, ihre Mitglieder zu informieren, sagt die City-Managerin Bettina Fuchs. Die Lage am Samstag sei zwar „nachvollziehbar ärgerlich“ gewesen, sagt sie. „Aber man muss auch sehen, dass das Versammlungsrecht ein sehr hohes Gut ist, dessen Schutz im Zweifelsfall höher zu bewerten ist als unsere Einkaufsaktion“, fügt sie hinzu. „Wir sind natürlich über die Medien informiert, was in der Stadt passiert.“ Die Situation wird sich so nicht wiederholen. Zwar gelte schon als sicher, dass die Bildungsplangegner am 3. Mai wieder demonstrieren wollen. Es gebe noch keine Anmeldung, aber eine Voranfrage an das Ordnungsamt, ob der Schloßplatz zu haben sei, sagt Albrecht Stadler: Sie wollen wieder auf den Schlossplatz wie bei den ersten Demos.

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