Bildungsplattform Untersuchungsausschuss zu „ella“ gefordert
Der Landesrechnungshof nennt das Projektmanagement bei der Bildungsplattform unzureichend. FDP und AfD wollen eine intensive Überprüfung durch das Parlament.
Stuttgart - Am Scheitern der digitalen Bildungsplattform für Schulen war nach Einschätzung des Landesrechnungshofs das Land mitbeteiligt. In einem Gutachten zum Projekt „Elektronische Lehr- und Lernassistenz“ (ella) kritisieren die Rechnungsprüfer: „Das Projektmanagement war besonders in der ersten Phase des Projekts unzureichend.“ Es hätten notwendige Schritte gefehlt um eine vollständige Projektdefinition und einen ordnungsgemäßen Projektauftrag zu erstellen. Das Projektmanagement sei personell nicht ausreichend aufgestellt gewesen, um die Steuerungsfunktion angemessen wahrzunehmen. Der Leistungsumfang sei nicht schriftlich dargelegt worden.
Zum Projektstart 2017 hätten „wichtige Grundlagen für eine zielgerichtete und systematische Projektarbeit“ gefehlt. Erst nach dem Projektstopp im Februar 2018 sei ein Lenkungskreis mit entsprechenden Kompetenzen eingerichtet worden. „Danach wurde das Projektmanagement deutlich strukturierter und zielorientierter.“ Die oppositionelle FDP sprach von einem „krassen Fall von Führungsversagen“. Das dürfe sich das Land kein weiteres Mal leisten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss. So ein Gremium will zwar auch die AfD, doch mit ihr will die FDP nicht zusammenarbeiten.
Ministerin Eisenmann will das Projekt neu aufsetzen
Die SPD, die den Kultusminister stellte, als das Projekt angedacht wurde, will auf ihrer Klausur in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen beraten. Jedoch hält ihr Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei fest, dass der Rechnungshof den Projektstart auf 2017 festgesetzt hat. Daraus folgert Fulst-Blei: „Diese schallende Ohrfeige kann Ministerin Eisenmann nicht auf andere abschieben.“ Sie sei da bereits eineinhalb Jahre im Amt gewesen. Er zeigte sich „fassungslos, wie dilettantisch ein zentrales Vorhaben zur Digitalisierung unserer Schulen an die Wand gefahren wurde“.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) richtet den Blick entschlossen nach vorn. Das fundierte Gutachten gebe viele nützliche Hinweise für die neue Struktur des wichtigen und anspruchsvollen Projekts, erklärt Eisenmann. „Wir werten das Gutachten solide aus, damit sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte die Ministerin am Montag. Künftig werde man modular und schrittweise vorgehen. Eisenmann hatte das mit 28,7 Millionen Euro kalkulierte Projekt wenige Tage vor dem vorgesehen Probelauf gestoppt. Die Landesregierung hatte den Rechnungshof im Oktober mit der Überprüfung beauftragt.
Das Land will 6,5 Millionen Euro zurückfordern
Das Land versucht, bereits gezahlte 6,5 Millionen Euro von dem Zweckverband Iteos zurückzubekommen, der mit der Umsetzung der Plattform ursprünglich beauftragt war – bislang vergeblich. Die Gutachter des Rechnungshofs sind der Meinung, dass das Land Anspruch auf die Erstattung der bereits an Iteos gezahlten 6,5 Millionen Euro hat. Sie empfehlen aber eine außergerichtliche Einigung. Iteos wiederum fordert vom Land weitere 20 Millionen Euro. Der Amtschef des Kultusministeriums, Michael Föll, pocht in einem Brief an das Innenministerium darauf, die Rückzahlung der 6,5 Millionen Euro jetzt einzufordern. Innen- und Kultusministerium hatten sich gegenseitig für die Probleme bei „ella“ verantwortlich gemacht. Das Innenministerium ist für Digitalisierung zuständig.