Auf Drängen Konservativer muss die CDU-Parteispitze ihr bildungspolitisches Reformpapier zum Thema Hauptschule entschärfen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - Das "Markenzeichen" christdemokratischer Bildungspolitik, so doziert die dafür zuständige Ministerin Annette Schavan, sei es "vom Kind her zu denken". Als sie den Leitantrag für den nächsten Parteitag formulierte, in dem es just um die Bildungspolitik geht, hat Schavan wohl zu wenig von der Partei her gedacht. Dort führte ihr Grundsatzpapier nämlich zu heftigem Rumoren.

Was davon am Montag im CDU-Bundesvorstand ankam, umschreibt die Ministerin als "sehr intensive Diskussion". Die drehte sich vor allem um die Frage, ob die CDU sich von der Hauptschule verabschiedet, wie es in der Urfassung des Leitantrags niedergeschrieben war. Drei mächtige Landesverbände, neben Baden-Württemberg auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, machten sich für Korrekturen stark. Nun gewährt die CDU der Hauptschule noch einen letzten Rest von Denkmalschutz.

"Existenzgarantie für die Hauptschule"?

In der aktuellen Version des bildungspolitischen Strategiepapiers wird als Ziel christdemokratischer Schulreformen weiterhin ein "Zwei-Wege-Modell in allen Ländern" benannt, das auf Gymnasien und Oberschulen setzt. Im Nachsatz heißt es allerdings: "Daneben respektieren wir funktionierende Haupt- und Realschulen vor Ort, wo dies dem Elternwillen entspricht." Schavan versichert, ihr zweigliedriges Schulmodell, das eine "Perspektive bis 2020" biete, solle das eingeführte pädagogische System "nicht zerstören". Und sie fügt hinzu: "Es muss niemand eine funktionierende Hauptschule auflösen, aber er muss sie weiterentwickeln."

Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und einer der Kritiker des Schavan-Papiers, wertet dessen Neufassung als "Existenzgarantie für die Hauptschule". Dieses Signal sei für viele in der Union wichtig, da sie ansonsten dem Leitantrag nicht zugestimmt hätten. Gegenstimmen gab es nun keine, aber etliche Enthaltungen.

Die Grünen ermuntern zu weiteren Kurskorrekturen

Die Einwände aus der Partei, vor allem aus ihrem eigenen Landesverband, wertet Schavan als "Debatte vor der Debatte". Sie seien zu einem Zeitpunkt vorgetragen worden, als der Leitantrag nur im Rohentwurf vorlag. Im Übrigen empfehle sie jedem CDU-Kollegen zu "wissen, dass die Gegner woanders stehen als in der eigenen Partei".

Aus deren Bauch ist jedoch lautes Grummeln zu vernehmen. Der "Gesamtduktus" des bildungspolitischen Grundsatzpapiers sei "optimierungsfähig", bemängelt ein Mitglied des Parteivorstands. Auch die nachgebesserte Fassung hält er noch nicht für mehrheitsfähig, jedenfalls "nicht in dem Sinne, dass wir hinter jedem Punkt und Komma stehen". Das Papier sei durch einen "zu sehr zentralistischen Ansatz" geprägt, "es atmet nicht den Geist des Bildungsföderalismus". Der CDU-Mann ist offenbar auch von der Art und Weise genervt, wie diese Reformdebatte inszeniert wurde: "Da wird wieder von oben nach unten etwas durchkartätscht." Das erinnere fatal an die von der CDU-Chefin Angela Merkel höchstpersönlich verordneten Atomwende. Neben dem Thema Hauptschule führen auch andere Stichworte zu Verdruss, zum Beispiel der von Schavan formulierte Satz: "Das letzte Kindertagesstättenjahr soll in ein verpflichtendes Vorschuljahr umgewandelt werden." Er wurde vom Bundesvorstand in einen Prüfauftrag abgewandelt. Ein Mitglied des Gremiums wettert: "Das kommt einer Entmündigung der Eltern gleich."

Solche Kritiker werden sich bestätigt fühlen durch das Echo, das die CDU-Debatte auslöste. Die Grünen ermuntern die Kanzlerinnenpartei zu weiteren bildungspolitischen Kurskorrekturen. Nach jahrzehntelangen Kämpfen bewege sich die Union endlich in der Schulpolitik, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Sie stehe aber noch am Anfang der Entwicklung. Wohin diese führen wird, entscheidet der Parteitag Mitte November in Leipzig.