Bildungspolitik Friedenspolitik an Schulen

Von dpa/lsw 

Die Bundeswehr darf auch künftig die politische Bildung an Schulen in Baden-Württemberg mitgestalten - gleichzeitig sollen aber auch Friedensorganisationen stärker mitwirken.

Kultusminster Stoch (SPD) hat sich mit Vertretern verschiedener Organisationen geeinigt. Foto: dpa
Kultusminster Stoch (SPD) hat sich mit Vertretern verschiedener Organisationen geeinigt. Foto: dpa

Stuttgart - Neben der Bundeswehr sollen künftig auch Friedensorganisationen an der politischen Bildung an Schulen in Baden-Württemberg mitwirken. Darauf habe sich Kultusminister Andreas Stoch (SPD) mit Vertretern verschiedener Organisationen geeinigt, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Ein Grundsatzpapier soll festlegen, wie die Organisationen prominenter in der Friedenserziehung verankert werden können, hieß es.

Die Einigung ist ein Kompromiss: In der Vergangenheit hatten neben Friedensaktivisten auch die Grünen vom Kultusministerium gefordert, die bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzulösen. Diese wurde 2009 von der Vorgängerregierung geschlossen und sieht unter anderem vor, dass Jugendoffiziere im Schulunterricht über die deutsche Sicherheitspolitik informieren. Nun will das Kultusministerium eine Erneuerung der Regelung: Nach wie vor sollen Jugendoffiziere nicht an Schulen werben dürfen. Anders als bisher sollen aber etwa Referendare nicht gegen ihren Willen während ihrer Ausbildung an Angeboten der Bundeswehr teilnehmen müssen.

Friedensbewegung und Bundeswehr auf Augenhöhe

Obwohl an der Kooperation mit der Bundeswehr festgehalten wird, zeigten sich die Grünen zufrieden mit dem Kompromiss. „Für die politische Bildung braucht es ein ausgeglichenes Angebot an den Schulen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Sandra Boser. Friedenspolitik müsse von mehreren Seiten beleuchtet werden können, um den Schülern zu ermöglichen, verschiedene Positionen einzubeziehen und abzuwägen. „Deshalb soll künftig die Friedensbewegung auf Augenhöhe mit der Bundeswehr gebracht werden.“

Wie konkret die Zusammenarbeit mit den Friedensverbänden am Ende tatsächlich aussehe, werde erst das Ergebnis des Arbeitsprozesses zeigen, sagte Roland Blach, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). „Wir haben in den Gesprächen dargestellt, dass wir nach wie vor die Kündigung erwarten und erhoffen“, betonte er. „Aber das, was wir jetzt erleben, hat es so in den letzten Jahrzehnten nie gegeben.“