Bildungspolitik im Landtag Von frustrierten Lehrern, Finten und Eigentoren

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CDU und SPD weisen sich im Landtag in einer hitzigen Debatte gegenseitig die Schuld an der angespannten Lage an den Schulen in Baden-Württemberg zu.

Susanne Eisenmann kontert die Anwürfe der SPD im Landtag. Foto: dpa
Susanne Eisenmann kontert die Anwürfe der SPD im Landtag. Foto: dpa

Stuttgart - Die Lehrer im Land sind frustriert, meint die SPD und hat sich im Landtag zur Fürsprecherin der Pädagogen gemacht. Viel werde den Lehrkräften abverlangt, doch es fehle an der Wertschätzung und „der ruppige Führungsstil der Ministerin“ bringe die Lehrkräfte zudem in Wallung, beschrieb Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag die aktuelle Situation. Er warf Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eine „Politik der Finten“ vor. Hauptschullehrer würden trotz Weiterqualifizierungen erst verspätet in die höhere Besoldungsgruppe A13 befördert, das koste jeden Lehrer mehr als 2000 Euro. Das Konzept zur Stärkung der Schulleitungen finde „bislang keine Umsetzung“ und Gymnasiallehrer seien arbeitslos, obwohl der Unterrichtsausfall hoch sei. „All diese Finten hinterlassen Frust“, warf Fulst-Blei Eisenmann vor und forderte, „behandeln Sie die Menschen endlich ordentlich“.

Ministerin attackiert SPD

Doch die Kultusministerin drehte den Spieß um. Sekundiert vom bildungspolitischen Sprecher der CDU, Karl-Wilhelm Röhm, hielt sie der SPD vor, es sei die CDU, die Hauptschullehrern erstmals eine Aufstiegsperspektive biete, die die Kapazitäten in der Lehrerausbildung erhöhe, und bei den Schulleitungen sei im Kultusministerium unter SPD-Führung „nicht mal an Verbesserungen gedacht“ worden. Vielmehr seien 14 Prozent der für die Leitung vorgesehenen Anrechnungsstunden gestrichen worden, erinnerte Röhm. „Ein klassisches Eigentor“ sieht Eisenmann im Beschluss der grün-roten Vorgängerregierung, Lehrerstellen abzubauen. Jetzt hingegen würden die Lehrer sehen, „dass man sich um sie kümmert“, darin drücke sich ihre Wertschätzung aus. Der SPD warf Eisenmann „Klassenkampfrhetorik“ vor. Rainer Balzer (AfD) meint, die SPD betreibe angesichts eines drohenden Debakels bei den Kommunal- und Europawahlen Klientelpolitik. Sandra Boser (Grüne) hielt der SPD vor, sie habe „das Gefühl für Haushaltspolitik komplett verloren“.

FDP vermisst Durchsetzungsvermögen

Timm Kern (FDP) sieht allerdings die grün-schwarze Bildungspolitik als Ergebnis „gegenseitiger Blockaden oder fauler Kompromisse“. Eisenmann bemühe sich um grundsätzliche Verbesserungen, „kann sich aber wenig gegen die Grünen durchsetzen“, bescheinigte er der Ministerin. So würden die Grünen bei der Schülerbetreuung in Horten bremsen. Kern vermisst eine Perspektive für die Hauptschulen und den Ausbau des Ethikunterrichts. Eisenmann sieht sich als Gewinnerin der turbulenten Debatte, doch Kern konstatiert: „Der Landesregierung fehlt die Kraft, gemeinsam die richtigen Weichen zu stellen.“