Geld gibt es keins, und auf Schulreformen kann Grün-Schwarz sich nicht einigen. Was muss Susanne Eisenmanns Nachfolger liefern, damit die nächsten Jahre kein Totalausfall für die Bildung werden? Auf fünf Punkte kommt es an.
Stuttgart - Droht die Bildung als zentrale Aufgabe der Landespolitik unter die Räder zu kommen, weil die grün-schwarze Koalition den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Arbeit stellen will? Die Frage kann man stellen, nachdem Grüne und CDU mangels gemeinsamer Konzepte auf große Schulstrukturreformen verzichten, die gerne als Gradmesser der Bildungsmodernisierung gewertet werden.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung sich auf Milliardenlöcher im Etat einstellen muss. Auch das ist ein wirkmächtiger Dämpfer für Reformen im Schulwesen, die nie kostenneutral zu haben sondern eigentlich immer nur teuer zum Erfolg zu führen sind.
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Das Risiko besteht, dass es in der zweiten grün-schwarzen Regierungsperiode zum bildungspolitischen Stillstand in Baden-Württemberg kommt. Dass es eintritt, ist aber nicht zwangsläufig. Es muss den Ehrgeiz des neuen Kultusministers/der neuen Kultusministerin anspornen, genau dies zu verhindern. Dass der Nachfolger der scheidenden Ressortchefin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wohl ein grünes Parteibuch haben wird, ist dabei eher von Vorteil: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden Schulfragen auf der Regierungsbank dann durch die grüne Brille betrachtet. Das birgt Chancen für frische Lösungsansätze.
Mit der Verständigung auf größte Anstrengungen zur Beseitigung der Corona-Schäden im Bildungsbereich hat der Kultusminister aber immerhin entscheidende Stellschrauben in der Hand, um viel Fortschritt für die Schulen zu erarbeiten – oder zu verspielen. Denn tatsächlich hat das Virus das Auftragsbuch für die Bildungspolitik neu geschrieben und auf Jahre hinaus prall gefüllt. Hier sind die wichtigsten Themen.
Nachdem die Pandemie das Schulleben und den Alltag von Millionen Schülern, Lehrern und Eltern im Land nun schon im zweiten Jahr aufwühlt wie ein Tsunami, ist es die vordringlichste Aufgabe des neuen Ministers, wieder für mehr Ruhe im Bildungssystem zu sorgen. Dabei kann es hilfreich sein, dass die 4500 Schulen im Land nach der pandemiebedingten Unruhe nun nicht auch noch Reformstress aushalten müssen.
Eine ruhige Arbeitsatmosphäre wird sich an den Schulen aber nur dann einstellen, wenn die Landesregierung überzeugende Konzepte für Nachlernprogramme zum Schließen von coronabedingten Wissenslücken bei den Schülern entwickelt. Dass Grün-Schwarz dazu offenbar etwa 120 Millionen Euro bereitstellen will – was durch ein entsprechendes Hilfsprogramm des Bundes gut verdoppelt werden dürfte – ist ein vielversprechendes Signal. Mit Programmen während der Ferien, wie im vorigen Sommer, wird es nicht getan sein. Förderunterricht wird für viele Schüler viele Monate lang notwendig sein.
Die Herkulesaufgabe des neuen Ressortchefs wird es sein, das Personal dafür aufzutreiben. Das wird schwierig, nicht nur, weil keine zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen werden, sondern weil es mangels Bewerbern schon in den Vorjahren nicht gelungen ist, alle offenen Stellen zu besetzen. Es wird kaum ausreichen, Lehramtsstudenten und Jungpensionäre für die Nachlernprogramme zu mobilisieren. Deshalb ist es gut möglich, dass der Kultusminister mit den Lehrern über begrenzte Deputatserhöhungen im Vorgriff auf später zu gewährende Kompensationsentlastungen und ähnlich unpopuläre Maßnahmen verhandeln muss.
Fortschrittsentscheidend für die Digitalisierung der Schulen ist es, die finanzielle und organisatorische Lastenteilung zwischen Land und Kommunen auf eine neue Basis zu stellen. Internetanschluss, Geräteausstattung, Wartung, Technikpersonal, Lehrerbildung und -fortbildung, die Entwicklung pädagogischer Konzepte – all das stellt die Verantwortungsträger vor so umfassende Herausforderungen, dass die althergebrachten Partnerschaft zwischen Schulträgern und Land nicht einfach weitergeschrieben werden kann.
Ziel der Koalition muss es sein, alle Schulen in den nächsten fünf Jahren so auszustatten, dass digitaler Unterricht dort Alltag werden kann. Das wird Geld kosten, das Grün-Schwarz auftreiben muss. Um Fortschritt zu ermöglichen, muss außerdem eine funktionierende Lastenteilung mit den Kommunen neu ausgehandelt werden.
Corona hat gezeigt, dass die Schulen heutzutage neben einem Bildungs- auch einen Betreuungsauftrag erfüllen müssen. Darauf sind Eltern und Wirtschaft gleichermaßen angewiesen. Spätestens wenn der Bund einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule etabliert – was für 2025 geplant ist – droht Baden-Württemberg mit seiner bisherigen Aufstellung den Anschluss zu verlieren.
Seit die ersten Ganztagsangebote im Südwesten eingeführt wurden, hat sich ein Wildwuchs an kommunalen Strukturen entwickelt, der dringend professionalisiert, pädagogisiert und unter eine ambitionierte Aufsicht der Schulbehörden gestellt werden muss. Mehr pädagogisch anspruchsvolle Förderangebote in der Betreuungszeit nach dem Unterricht können zentraler Hebel für mehr Chancengerechtigkeit im baden-württembergischen Schulwesen werden. Zur Erinnerung: Laut den Pisa-Studien kann ein Fünftel der Fünfzehnjährigen nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben.
Laut dem Umweltbundesamt ist nur jede zehnte Schule in Deutschland mit einer ausreichenden Lüftungsanlage ausgestattet. Das ist in Baden-Württemberg mit rund 67 000 Klassenzimmern an 4500 Schulen nicht besser. Das zu ändern ist teuer und die Kassen sind leer. Aber dass die nächste Pandemie kommt, ist nach Einschätzung von Experten nur eine Frage der Zeit. Flächendeckender Unterricht bei offenem Fenster im Winter wird dann nicht mehr akzeptabel sein. Deshalb wäre Grün-Schwarz gut beraten, rasch wenigstens Zielmarken für ein Modernisierungsprogamm mit den Kommunen festzulegen.
Das alles lässt vermuten, dass der Chefsessel im Kultusministerium der heißeste Stuhl in der Landesregierung bleiben wird. Nach zwei vollen Amtsperiode an der Macht, werden die Südwest-Grünen auf diesem Feld eine Art Reifeprüfung ablegen müssen: In der Herzkammer der Landespolitik – das ist das Schul- und Bildungswesen – müssen sie unter schwierigen Bedingungen reüssieren.
