Kurze Beine, kurze Wege – an diesem Grundsatz werde die Regierung in Baden-Württemberg festhalten, sagt der Finanzminister Nils Schmid (SPD). Schmid sichert den Gemeinde zu, vorerst keine Grundschule zu schließen. Rückläufige Schülerzahlen könnten durch pädagogische Instrumente aufgefangen werden.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2016 keine Grundschulen schließen. Diese Zusicherung hat Finanzminister Nils Schmid den Städten und Gemeinden im Vorfeld der Gesprächsrunde mit den kommunalen Landesverbänden am heutigen Montag gegeben. „Das Prinzip der kurzen Wege für kurze Beine gilt auch weiterhin“, sagte der SPD-Politiker der Stuttgarter Zeitung. „Es soll die Chance geben, dass die Gemeinden ihre Grundschulen erhalten können.“ Dies schließe „Optimierungen“ innerhalb der Kommunen nicht aus, fügte Schmid hinzu. Doch dies läge allein in deren Ermessen. „Entscheidend ist: von Landesseite kommen keine Schließungen.“ In Baden-Württemberg gibt es nach Regierungsangaben derzeit 2433 Grundschulen.
Der Finanzminister ist zuversichtlich, dass Grundschulen auch dort gesichert werden können, wo die Schülerzahl abnimmt. Entsprechende pädagogische Instrumente wie etwa ein jahrgangsübergreifender Unterricht stünden zur Verfügung. „Das ist nichts, was man neu erfinden müsste, das gibt es bereits.“ Auch stehe der geplante Lehrerstellenabbau einer Grundschulgarantie nicht im Weg. Die demografische Entwicklung biete ausreichend Spielraum, so Schmid.
Ein „vertrauensbildendes Signal“ an Kommunen und Eltern
Der Finanzminister sieht in seinem Angebot im Kontext der Debatte über die regionale Schulentwicklung ein „wichtiges vertrauensbildendes Signal“ an die Kommunen und auch an die Eltern. Viele Bürgermeister besonders der kleinen Kommunen im Südwesten bangen angesichts sinkender Schülerzahlen um die Existenz ihrer (Grund-)Schulen, sind diese doch sozialer Mittelpunkt in den Gemeinden und zugleich ein wichtiges Infrastrukturelement. Junge Familien, so die Befürchtung, ziehen weg, wenn die Schule dicht macht – sie bauen ihr Eigenheim im Nachbarort. Und Firmen siedeln sich erst gar nicht an.
Für Finanzminister Schmid ist die Grundschulgarantie zentraler Bestandteil der Betreuungskonzeption der grün-roten Landesregierung. „Die Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass sie für ihr Kind vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ein ganztägiges Betreuungsangebot vorfinden.“ Dafür wolle die Regierung Sorge tragen, auch wenn dies angesichts des Sparzwangs im Landesetat nur schrittweise erfolgen könne.
Land stockt Mittel für Kleinkindbetreuung auf
Vor einem Jahr hatten das Land und die Kommunalverbände den „Pakt für Familien mit Kindern“ beschlossen. Die Landesregierung stockte die Mittel für die Kleinkindbetreuung deutlich auf. Vom Jahr 2014 an wird sich das Land mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Das Geld schöpft die Regierung aus der höheren Grunderwerbsteuer.
Auch an den weiterführenden Schulen ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung nach Ansicht von Finanzminister schon ein gutes Stück vorangekommen. Er verweist auf das achtjährige Gymnasium mit seinen weit reichenden Unterrichtsangeboten oder auf die Gemeinschaftsschulen. Auch an den Werkrealschulen habe sich einiges getan. „Daran werden wir weiterarbeiten.“
Um die Betreuungskette zu schließen, will sich die Regierung zusammen mit Kommunen jetzt den Grundschulen zuwenden. Dort gebe es bei den Ganztagsangeboten noch die größten Lücken, sagt Schmid. Nichts sei ärgerlicher für die Eltern, wenn sie sich bei jedem Übergang in eine neue Bildungsphase ihrer Kinder neu organisieren müssten.
Im September hatten sich Landesregierung und Kommunalverbände (Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag) darauf verständigt, dass der weitere Ausbau der Ganztagsschulen insbesondere im Grundschulbereich als bildungspolitischer Schwerpunkt zu setzen sei.