Bildungsurlaub Druck von zwei Seiten

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Im monatelangen Konflikt um ein Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg stehen bald die Entscheidungen an. Der Gewerkschaftsbund will angesichts der durchgesickerten Pläne von Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) noch Boden gutmachen.

Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) muss sich im Streit um die Weiterbildung der Attacken von Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern erwehren. Foto: dpa
Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) muss sich im Streit um die Weiterbildung der Attacken von Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern erwehren. Foto: dpa

Stuttgart - Das zähe Ringen um ein baden-württembergisches Bildungszeitgesetz geht in die entscheidende Phase: Voraussichtlich am 11. November soll der Entwurf von Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) im Kabinett behandelt werden. In der Folgezeit werden die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften angehört, bevor sich Anfang nächsten Jahres der Landtag damit befasst. Spätestens Mitte 2015 soll das Gesetz dann in Kraft treten.

Vor der endgültigen Entscheidung verstärken die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer jeweils ihren Druck auf Grün-Rot, um weiteren Boden gut zu machen. Zugleich lässt der DGB bis Mitte November in 20 Großkinos des Landes einen 39-sekündigen Kinospot laufen, um für die geplanten fünf Tage Weiterbildungsurlaub pro Jahr bei den Betroffenen zu werben. Im gleichen Sinne wurde die Internetseite www.gibmir5.dgb.de eingerichtet.

Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf bewertet die Pläne, über die er vor vier Wochen informiert wurde, als „großen Erfolg“ des Gewerkschaftsbundes, der mit 16 Organisationen ein Bündnis gebildet hatte. Dennoch muss er eingestehen, dass sich die Vorstellungen Schmids nicht mit den Wünschen des DGB decken. Dies bedeutet umgekehrt, dass die Landesvereinigung der Arbeitgeber mit ihrem Widerstand schon einiges erreicht hat, wenngleich sie am liebsten das ganze Projekt blockiert hätte. Auch Bayern, Sachsen und Thüringen haben noch keine entsprechenden Gesetze.