Bildungszeitgesetz Fünf Tage für die Weiterbildung

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Dreieinhalb Jahre hat Grün-Rot gebraucht, um ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen: das Bildungszeitgesetz. Das Kabinett hat nach langem Gerangel mit Wirtschaft und Gewerkschaft jetzt den Entwurf beschlossen.

Jeder Arbeitnehmer soll künftig einen Anspruch auf fünf Tage Weiterbildung pro Jahr haben. Die Arbeitgeber lehnen dies weiter ab. Foto: dpa
Jeder Arbeitnehmer soll künftig einen Anspruch auf fünf Tage Weiterbildung pro Jahr haben. Die Arbeitgeber lehnen dies weiter ab. Foto: dpa

Stuttgart - Nach heftigem Ringen hat die Landesregierung am Freitag den Entwurf für das Bildungszeitgesetz auf den Weg gebracht. Demnach haben die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg vom Frühjahr an Anspruch auf bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung pro Jahr für Weiterbildung – wie in zwölf anderen Bundesländern. Gemeint sind Maßnahmen der beruflichen oder politischen Weiterbildung sowie die Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Nils Schmid (SPD) liegt der StZ vor. Dort ist festgelegt, dass der Beschäftigte den Anspruch auf Bildungszeit frühestens zwölf Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses erwirbt. Er muss ihn binnen eines Kalenderjahres ausschöpfen; die verbleibenden Tage darf er nicht auf das folgende Jahr übertragen. Für Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beträgt der Anspruch fünf Arbeitstage in der gesamten Ausbildungs- oder Studienzeit – er ist zudem begrenzt auf den Bereich der politischen Bildung und die Qualifizierung für Ehrenämter. Auch sollen Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen über Freistellungen zum Zwecke der Weiterbildung unberührt bleiben.

Arbeitgeber kann bei betrieblichen Belangen Nein sagen

Auf Druck der Wirtschaft kann die betriebliche Qualifizierung mit dem individuellen Anspruch auf Weiterbildung verrechnet werden. Dies gilt nicht, wenn sie der Einarbeitung auf bestimmte Arbeitsplätze oder „überwiegend betriebsinternen Erfordernissen“ dient. Auch eine Kleinstbetriebs- und Überforderungsklausel wurde eingebaut. Demzufolge kann der Arbeitgeber Nein sagen, wenn dringende betriebliche Belange der Freistellung entgegenstehen. Gemeint ist etwa, dass im Betrieb zum 1. Januar eines Jahres weniger als zehn Personen beschäftigt sind oder dass zehn Prozent der Mitarbeiter bereits eine Bildungszeit bewilligt wurde.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der von einem breiten Bündnis unterstützt wurde, hatte eine öffentliche Kampagne für das Gesetz gestartet. Derzeit lässt der DGB in 20 großen Lichtspielhäusern des Landes einen Kinospot laufen, um für die Bildung bei den Betroffenen zu werben. Mit dem Erreichten ist man mehrheitlich zufrieden. „Ich freue mich, dass mit der Bildungszeit ein langjähriges Anliegen der Gewerkschaften umgesetzt wird“, sagte die Verdi-Landeschefin Leni Breymaier der StZ. Fast 40 Jahre hätten die Arbeitnehmer darauf warten müssen, nachdem sich alle CDU-geführten Vorgängerregierungen dieser Verpflichtung entzogen hätten. Im Ringen um das Gesetz sei es aber nicht leicht gewesen, „die gesamte Koalition, insbesondere Teile der Grünen, von der Richtigkeit des Anliegens zu überzeugen“, schilderte die SPD-Landesvize. Und „dass nun mehr als erforderlich auf die völlig überzogenen und reflexartigen Ängste der Arbeitgeber, zum Beispiel vor einer Überforderung von Kleinbetrieben, Rücksicht genommen wird, trübt die reine Freude“.

Betriebsinterne Weiterbildungen werden nicht angerechnet

Der IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger schlug in dieselbe Kerbe: „Wir können mit dem Gesetz sehr gut leben“, sagte er. Es gebe aber Punkte, die gerade in anderen Gewerkschaften kritisch gesehen werden. Als „großen Erfolg“ wertet der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf den Kabinettsbeschluss. Präzisierungen seien aber noch erforderlich. So müssten betriebsinterne Weiterbildungen, die überwiegend im Interesse des Arbeitgebers erfolgen, von der Anrechnung ausgeschlossen werden.

Schwerer mit der Reaktion tut sich die Landesvereinigung der Arbeitgeber – immerhin muss sie in Anerkennung der von Grün-Rot geschaffenen Fakten beidrehen, ohne den bisherigen Kurs des Widerstandes zu konterkarieren. Offiziell lehnen die Arbeitgeber den Bildungsurlaub weiter ab. „Ich halte das Gesetz nach wie vor für überflüssig“, sagte ihr Präsident Rainer Dulger. „Allerdings nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung erkannt hat, welche Belastung das Gesetz für die Wirtschaft darstellt.“ Beispielhaft nannte er die Überforderungsklausel, die Ausnahmen für Kleinbetriebe sowie den Verzicht auf eine Übertragbarkeit ins Folgejahr – damit würden die Belastungen für die Betriebe stark verringert.

Auszubildende und Studenten haben keinen Anspruch

Allerdings werden die Arbeitgeber offenkundig weiterhin darauf dringen, dass Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule keinen Anspruch auf Bildungsurlaub erhalten. „Berufsschulpflichtige Azubis von der Ausbildung für Weiterbildung bezahlt freizustellen, ist geradezu grotesk“, monierte Arbeitgeberpräsident Dulger. Gerade im Hinblick auf das erfolgreiche Ausbildungsbündnis auf Landesebene, über dessen Fortsetzung derzeit gesprochen werde, ergebe das Vorhaben wenig Sinn.

Gemessen an der Resonanz in anderen Bundesländern, wonach lediglich etwa ein Prozent der Anspruchsberechtigten von der Freistellung Gebrauch mache, geht man in der Landesregierung davon aus, dass sich die zusätzliche Belastung der Betriebe „in zumutbaren Grenzen“ hält.