Sie jetten hin und her zwischen der großen Politik und dem überschaubaren Kosmos im Wahlkreis. Wie schaffen die Volksvertreter den Spagat? Ein Besuch bei den Böblinger Abgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Richard Pitterle (Linke)

Böblingen: Gerlinde Wicke-Naber (wi)

Böblingen/Berlin - Mal eben schnell den Euro retten – das ist im Moment die Aufgabe der 631 Bundestagsabgeordneten in Berlin. Darunter sind auch zwei aus dem Wahlkreis Böblingen: Clemens Binninger, der seit 13 Jahren für die CDU im Parlament sitzt und sich als medial gefragter Experte für den rechtsextremen Terror und die NSA-Abhöraffäre etabliert hat, und der Linke Richard Pitterle, der auch noch Sindelfinger Stadtrat ist und erstmals 2009 in den Bundestag einzog. Er ist Fachmann für Steuerfragen.

Erste Erkenntnis: Politiker sind Meister der Improvisation. Ständig durchkreuzt die aktuelle Politik alle Terminpläne, so auch am Besuchstag der Reporterin. Wegen der Griechenlandkrise gibt es in allen Fraktionen kurzfristig anberaumte Sondersitzungen. Dazu haben Journalisten keinen Zutritt.

Kurzerhand zieht Clemens Binninger, 53, die Bürobesprechung mit seinen drei Mitarbeitern vor. „Was steht an?“, will der Chef von Sabine Karrasch wissen, der Hüterin seines Terminkalenders. Das Gerüst der Planung sind die fixen Termine: Montagabends treffen sich stets die Unionspolitiker aus Baden-Württemberg, am Dienstagnachmittag tagen die Fraktionen, mittwochs die Ausschüsse, donnerstags und freitags das Plenum. In dieser Woche ist Binninger als Redner dran: am Freitagvormittag zur Verfassungsschutzreform. Dazwischen gibt es Journalistengespräche, Treffen von Arbeitsgruppen und mit Lobbyisten sowie Vorträge. Am Wochenende und in den sitzungsfreien Wochen stehen Termine im Wahlkreis an: Firmenbesuche, Gewerbeschauen, Fassanstiche, Vereinsversammlungen.

„Nächste Woche musst du zum Bundesverfassungsgericht als Experte der CDU-Fraktion zu Online-Durchsuchungen“, erinnert Karrasch ihren Chef. Er ist mit allen Mitarbeitern per Du. „Da muss ich mich gut darauf vorbereiten, es kann sein, dass ich der einzige Vertreter des Bundestags bin“, sagt Binninger. Janina Pohl und Matthias Blanarsch, wissenschaftliche Mitarbeiter, berichten von Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis. „Die Bürgerinitiative Schießlärm hat angerufen und um einen Vor-Ort-Termin gebeten“, sagt Blanarsch. „Kümmer dich darum“, entscheidet Binninger.

Es klopft. Richard Pitterle kommt herein. „Wir haben das Interview wegen der Fraktionssitzungen heute Nachmittag kurzfristig vorverlegt“, erklärt Clemens Binninger. „Nimm Platz Richard.“

Sie duzen sich, ein Linker und ein CDUler?
Binninger Ich duze auch andere Kollegen, zum Beispiel Petra Pau von den Linken oder Eva Högl von der SPD. Aber Richard und ich, wir kennen uns schon sehr lange.
Pitterle Seit unserem ersten Wahlkampf 2002. Ich bin damals für die PDS angetreten und war chancenlos. Aber Clemens ist in den Bundestag eingezogen. Wir haben gemeinsam an 17 Podiumsdiskussionen teilgenommen.
Binninger Spätestens nach der achten Diskussion konnte jeder die Position des anderen aufsagen. Nach der Wahl hat Richard uns andere Kandidaten alle zu sich nach Hause eingeladen und für uns gekocht. Während des Essens gab es ein leichtes Erdbeben. Das ist kein Witz. Seither sind wir per Du.
Und wie ist es, wenn Sie sich offiziell im Plenarsaal begegnen. Grüßen Sie sich, oder gibt es einen Fraktionszwang zum Ignorieren der Opposition?
Binninger Das wär’ ja noch schöner. Natürlich grüße ich ihn, und natürlich sind wir auch im Plenum per Du miteinander.
Pitterle Ich war auch schon zweimal auf der CDU-Wahlparty von Clemens Binninger und habe mit ihm gefeiert.
Binninger Ich glaube, das muss man auch mal machen. Richard und ich sind beide keine Berufspolitiker. Wir haben eine Ausbildung, langjährige Erfahrung in einem anderen Beruf – ich als Polizeibeamter, er als Rechtsanwalt. Das verbindet. Und trotz aller Unterschiede: bei vielen Themen vergibt man sich nichts, wenn man fair und kollegial miteinander umgeht.

Der Mann für die Steuer, der Mann für die Sicherheit

Hören Sie sich die Reden von Herrn Pitterle und Sie, Herr Pitterle, vom Kollegen Binninger an?
Pitterle Nein, wir haben ganz unterschiedliche Themen. Wenn ich rede, sind die Finanz- und Steuerpolitiker da, wenn der Kollege redet, die Sicherheitsexperten.
Binninger Ich erkläre das auch immer den Schulklassen. Wenn im Fernsehen der Kameraschwenk über das Plenum geht und nur etwa 80 der 631 Abgeordneten da sind, heißt das nicht, die anderen haben nichts zu tun oder kein Interesse. Wir haben eine Arbeitsteilung. Das Parlament tagt zum Beispiel heute von 9 Uhr am Morgen bis Mitternacht. Da kann kein Kollege die ganze Zeit da sein, deshalb sind bei jeder Debatte in erster Linie die zuständigen Fachpolitiker im Plenum.
Herr Pitterle, Sie haben aber besonders sperrige Fachthemen: Steuer- und Finanzpolitik. Wie bringen Sie diese Ihren Wählern nahe?
Pitterle Wenn wir hier im Bundestag diskutieren, wie die Dividende zu versteuern ist, kann ich damit niemanden hinter dem Ofen hervorlocken, auch wenn das eine wichtige Frage ist. Da haben es Politiker einfacher, die Themen wie Menschenrechte beackern.
Sie, Herr Binninger, müssten ja mit Ihren Themen Terrorismusbekämpfung, NSA-Abhöraffäre, Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen NSU-Morden um einiges besser ankommen.
Binninger Einerseits ja, andererseits habe ich früh die Erfahrung gemacht, dass meine großen Themen als Berichterstatter im Wahlkreis nur begrenzt interessieren. Die Leute sagen: Da bist du Experte, und wir sehen dich häufig im Fernsehen, aber reden wollen sie mit mir über Wahlkreisthemen wie die Überdeckelung der A 81 oder den Schießlärm der Amerikaner.

Zweite Erkenntnis: Abgeordnete müssen sportlich sein, denn die Wege zwischen den Sitzungssälen sind weit. Den ganzen Tag eilen die Politiker zu Fuß zwischen dem Reichstagsbau und den drei anderen Häusern des Bundestags hin und her – durch unterirdische Tunnel, die unter den Straßen und der Spree verlaufen. Auf 8000 Schritte pro Tag komme er, erzählt Richard Pitterle, 56. Das hat er einmal mit einem Schrittmesser erfasst. Nach einem schnellen Mittagessen mit seinen Mitarbeitern in der Kantine im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses eilt Pitterle zu Fuß zu einer Anhörung des Finanzausschusses im Maria-Elisabeth-Lüders-Haus. Professoren beziehen Stellung zur geplanten Steuerreform. Trockener kann kein Stoff sein. Doch der Steuerfachmann Pitterle ist bestens vorbereitet, stellt sachkundige Fragen. Noch vor dem Ende der Anhörung sprintet er gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Achim Vahle und der slowakischen Hospitantin Eva Ludik durch den Tunnel ins Reichstagsgebäude. Dort beginnt im dritten Stock die Sonderfraktionssitzung zu Griechenland. Zwischendurch muss er raus zum Fototermin mit der Stuttgarter Zeitung. Clemens Binninger wartet schon. Die CDU-Fraktion tagt erst etwas später.

Mal ehrlich, Herr Binninger, Sie sitzen häufig in TV-Talkshows bei Maybrit Illner oder bei Anne Will und diskutieren über wichtige Themen wie NSA und NSU. Aktuell müssen Sie den Euro retten. Und dann kommen Sie in den Wahlkreis: Haben Sie da überhaupt noch Lust auf Gespräche über Krötenwanderung in Aidlingen?
Binninger Sich immer wieder auf unterschiedlichste Gesprächspartner und Themen einzustellen und vorzubereiten ist anspruchsvoll, aber auch faszinierend. Ob Minister oder Schulklasse, von der Eurokrise bis zu Verkehrsproblemen vor Ort. Aber klar ist auch, der Wahlkreis ist meine Basis, und Themen wie die Ansiedlung von Bosch oder der Ausbau der Altdorfer Kreuzung in Holzgerlingen mögen keine großen Themen im Land sein, aber sehr wichtig für die Menschen, die dort wohnen und deren Interessen ich vertrete.

Wegen Bosch zur Kanzlerin

Nehmen wir das Thema Lärmschutzdeckel für die Autobahn 81. Wie bringen Sie das hier in Berlin ein? Gehen Sie direkt zu Frau Merkel und sagen: „Wir brauchen Geld?“
Binninger Ich ging in den ganzen 13 Jahren als Abgeordneter bei Wahlkreisthemen nur einmal zur Kanzlerin. Das war beim Thema Ansiedlung von Bosch in Renningen. Das war ja anfangs nicht sicher, es gab noch andere potenzielle Standorte. Wenn wir nicht schnell hätten etwas vorweisen können, nämlich die Zusage, dass die Bundeswehr dort abzieht, dann hätte es sein können, dass Bosch woanders hingegangen wäre.
Und das haben Sie dann direkt mit der Chefin geklärt?
Binninger So macht man das nicht. Man klärt nichts mit der Chefin, zumindest nicht, wenn man Erfolg haben will. Ich habe sie informiert und um Unterstützung gebeten, falls wir mit dem Verteidigungsministerium nicht weiterkommen – was aber am Ende dank Franz-Josef Jung gar nicht notwendig war. Aber klar ist auch: es ist nicht so, dass der Abgeordnete nur im Ministerium anrufen muss, und kurz danach wird zum Beispiel eine Straße gebaut – auch wenn manche Pressemitteilung einen anderen Eindruck erweckt (lacht). Gerade beim Straßenbau stehen wir immer auch in beachtlicher Konkurrenz zu anderen Bauprojekten in Baden-Württemberg.
Haben Sie die Handynummer der Kanzlerin und der Minister?
Binninger Das ist keine Frage der Handynummer. Aber wenn es eilt, bekomme ich zu jedem Regierungsmitglied, zumindest von der Union, sehr schnell Verbindung.
Herr Pitterle, Sie gehören als Linker für die meisten hier zu den „Schmuddelkindern“ im Bundestag. Haben Sie schon jemals mit der Kanzlerin gesprochen?
Pitterle Als Schmuddelkind sehe ich mich ganz und gar nicht. Aber mit der Kanzlerin habe ich nicht gesprochen – wie viele andere Abgeordnete auch nicht. Wäre ich Außenpolitiker, hätte ich sicher Kontakt zu ihr. So bin ich im Gespräch mit dem Finanzminister, Herrn Schäuble. Der ist Finanzpolitiker wie ich auch.

Briefe an den Verkehrsminister

Und der spricht mit einem Linken?
Pitterle Wir haben im Finanzausschuss einen guten Kontakt zu allen Kollegen.
Haben Sie als Oppositionspolitiker überhaupt Einflussmöglichkeiten bei Wahlkreisthemen? Werden Sie gehört?
Pitterle Ich schreibe natürlich auch Briefe an den Verkehrsminister, wenn es um den A-81-Deckel geht. Ich denke, es ist von Vorteil, wenn wir uns als Abgeordnete einig sind bei Wahlkreisthemen. Das hat eine Wirkung nach außen.
Binninger Das macht durchaus Sinn, denn wenn das Ministerium sieht, der eine Abgeordnete will das Verkehrsprojekt, der andere nicht, wäre das fast eine Garantie dafür, dass es nicht kommt. Aber sind sich die Abgeordneten vor Ort einig, ist das positiv.
Sind Sie sich immer einig?
Pitterle Bei Wahlkreisthemen bisher schon.
Ziemlich langweilig. Keine Spur von Disput?
Binninger Natürlich, wenn es um das Thema Griechenland geht, sind wir ganz sicher konträrer Meinung. Und auch bei vielen anderen Themen.
Pitterle Das ist auch gut so. Die Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen.
Hand aufs Herz, Herr Pitterle, beneiden Sie den Kollegen Binninger nicht? Er ist Mitglied der großen Regierungspartei. Sie mussten im letzten Wahlkampf sogar eigenhändig Plakate kleben.
Pitterle Wir sind nur eine kleine Partei. Aber ich stehe zu meinen politischen Überzeugungen. Zur CDU wechsle ich sicher nicht. Und ich bin mir nicht zu schade, auch mal Plakate zu kleben.