Vom Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hängt ab, ob die Kosten für die geplante Anlage auf dem Gewann Hummelsbrunnen Süd in Zuffenhausen 32 oder 36 Millionen Euro betragen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Anlage für den Biomüll der Stuttgarter Haushalte im Sommer 2023 in Betrieb geht.
Zuffenhausen - Die schier endlose Geschichte um den Bau einer Bioabfallvergärungsanlage in Zuffenhausen, in der in Zukunft der Biomüll der Stuttgarter verwertet werden soll, geht in die nächste und vielleicht auch entscheidende Runde. Nun haben die Richter das Wort.
Anfang Mai hatte der Gemeinderat dem Bau- und Vergabebeschluss des Projektes zugestimmt. In der nicht öffentlichen Vorlage, die unserer Zeitung vorliegt, ist von Gesamtkosten in Höhe von bis zu 36 Millionen Euro die Rede. Es könnte aber auch etwas günstiger werden: Eine bei der Vergabe unterlegene Firma aus Österreich hat gegen das Ergebnis geklagt. Das letzte Wort hat nun das Oberlandesgericht in Karlsruhe. Das Urteil soll an diesem Freitag verkündet werden. Sollte die Klage abgewiesen werden, dann käme mit einer Bietergemeinschaft aus Deutschland der Ausschreibungssieger zum Zug und die Gesamtkosten lägen bei 32 Millionen Euro.
Zur Erklärung: Die Kosten für die Realisierung des günstigeren Angebots für die Errichtung der Anlage (Gewerk 2) lägen bei 23 Millionen, die für das teurere bei 27 Millionen. Dazu kämen dann noch weitere Posten wie zum Beispiel 3,4 Millionen Euro für Tiefbauarbeiten, hinzu. Unter dem Strich betrügen die Gesamtkosten 32 beziehungsweise 36 Millionen Euro. Egal, ob die Klage Erfolg hat oder nicht – eines steht bereits jetzt fest: Das einstimmige Votum des Gemeinderats zur Vorlage gilt auf jeden Fall – egal, welche Firma letztendlich zum Zuge kommt. „Ich war erstaunt, dass man das so durchwinkt“, sagt Rose von Stein. Die Stadträtin der Freien Wähler war bei der Beschlussfassung des Gemeinderats am 6. Mai dabei und beklagt die stetig gestiegenen Kosten, die mit einer jahrelangen Verzögerung einhergingen.
Einstimmige Entscheidung des Gemeinderats
Zum ersten Mal war das Projekt vor neun Jahren im Zuffenhäuser Bezirksbeirat vorgestellt worden. Im Jahr 2015 fasste der Stuttgarter Gemeinderat dann den Projektbeschluss dafür. Seit damals verzögert sich das Millionen-Projekt immer wieder. So musste mit dem Gewann Hummelsbrunnen Süd ein neuer Standort gefunden werden (ursprünglich war die Sauhalde angedacht gewesen). Dort wiederum tauchten dann Zauneidechsen auf. Die bedrohte Tierart zwang die Planer zu umfangreichen Änderungen. Die für das Projekt benötigte Fläche wurde aus Rücksicht auf die Natur von 4,3 auf 2,1 Hektar mehr als halbiert. Was nicht nur den Zeitplan, sondern auch den finanziellen Rahmen kräftig durcheinanderbrachte. Zuletzt war noch von rund 21 Millionen Euro die Rede gewesen.
Dass die Kosten nun nochmals um einiges höher sind, dafür gibt es laut der Stadtverwaltung mehrere Gründe: Die Baukosten seien gestiegen, die technischen Anforderungen hätten sich geändert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenfalls. Alles das müsse in die Finanzplanungen einfließen, ebenso wie die mittlerweile gut 20 Prozent höheren Entsorgungskosten für die Gärreste.
Der Regelbetrieb soll im Sommer 2023 starten
Nichts geändert hat sich hingegen daran, dass die Stadt das nicht zum Eigenbedarf benötigte Biogas an die Firma Porsche verkaufen möchte. Dafür soll eine von den Stadtwerken finanzierte und betriebene unterirdische Leitung zur Energiezentrale von Porsche gebaut werden. Die entsprechenden Verträge wurden im November 2020 unterzeichnet. Neben Gas fallen auch feste und flüssige Gärreste an. Noch steht nicht fest, wer sie abnimmt. Der Stadt wäre auch hier eine regionale Lösung am liebsten. In der Anlage sollen jährlich 35 000 Tonnen Bioabfälle aus Stuttgarter Haushalten verarbeitet werden. Im Jahr 2020 fielen in Stuttgart 27 000 Tonnen an. Die Stadt möchte künftig die Sammelmengen steigern, um die Anlage voll auszulasten.
Mit der neuen Beschlussvorlage gibt es auch wieder einen neuen Zeitplan: Bei einer Beauftragung im Juni könnte der Baubeginn des Gewerks 2 im Oktober 2021 erfolgen. Die Stadt geht davon aus, dass der Probebetrieb der Anlage dann im Frühjahr 2023 enden und der Volllastbetrieb im Sommer 2023 starten könnte.