In Birma geht es Schlag auf Schlag: Einem historischen Waffentstillstand mit einer Rebellenbewegubg, folgt jetzt die Freilassung politischer Gefangener.
Rangun - Die neue Regierung Birmas hat am Freitag die prominentesten politischen Gefangenen freigelassen, die teilweise Jahrzehnte hinter Gittern verbracht haben. Unter den 651 Entlassenen sind der einstige Studentenführer Min Ko Naing (49), der den Aufstand 1988 anführte, und der Mönch Gambira, der den Aufstand 2007 steuerte. Auch der wegen Reformbemühungen 2004 bei der damaligen Militärjunta in Ungnade gefallene Ex-Regierungschef Khin Nyunt sei dabei, berichteten Regierungsbeamte.
„Ich unterstütze die Versöhnungspolitik von Präsident Thein Sein und (Friedensnobelpreisträgerin) Aung San Suu Kyi“, sagte Khin Nyunt nach seiner Entlassung aus dem Hausarrest. „Ich begrüße auch die Friedensgespräche mit den Minderheiten.“
Human Rights Watch begrüßte die Freilassungen. „Jahrelanger Druck hat die Regierung offenbar dazu gebracht, endlich das Richtige zu tun“, sagte die stellvertretende Asien-Direktorin Elaine Pearson. „Die Regierung muss nun dafür sogen, dass die Freigelassenen ohne Hindernisse politisch aktiv werden und an den bevorstehenden Nachwahlen teilnehmen können.“
Min Ko Naing von 1988 bis 2004 in Haft
Die Regierung erfüllt damit eine der Hauptbedingungen für das Aufheben der Sanktionen westlicher Länder. Die Strafmaßnahmen waren wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen des seit 1962 herrschenden Militärs verhängt worden.
Erst am Freitag war Präsident Thein Sein auf eine andere Forderung eingegangen: Seine Regierung unterzeichnete einen Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen. Die Nachricht von den Freilassungen verbreitete sich in der Hafenstadt Rangun in Windeseile. „Ich bin so froh, dass die Anführer der Studentenbewegung 88er Generation frei sind“, sagte ein Taxifahrer.
Min Ko Naing war nach dem Aufstand 1988 festgenommen worden und bis 2004 im Gefängnis gewesen. Das Regime schlug die Rebellion blutig nieder. 3000 Menschen kamen nach Schätzungen ums Leben. Die Ereignisse katapultierten Aung Sann Suu Kyi in ihre politische Rolle. Sie lebte eigentlich im Ausland und war nur nach Birma gereist, um ihre sterbende Mutter zu betreuen.
Mitstreiter Min Ko Naings ebenfalls freigelassen
Min Ko Naing setzte seine politische Arbeit fort und wurde in aller Welt mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnet. Seit August 2007 war er wieder im Gefängnis. Freigelassen wurden den Angaben zufolge auch Min Ko Naings Mitstreiter aus der Studentenbewegung „88er Generation“ Htay Kywe, Zaw That Htwe, sowie das Ehepaar Jimmy und Nilar Thein. Ebenfalls in Freiheit kam Shan-Rebellenführer Khun Tun.
Khin Nyunt war Chef des Militärgeheimdienstes und startete nach seiner Ernennung 2003 ein Programm „Sieben Schritte zur Demokratie“. Juntageneral Than Shwe entließ ihn abrupt. Er war seit 2004 unter Hausarrest. Viele seiner Mitarbeiter wurden wegen Korruption angeklagt.