513 der 600 Abgeordneten stimmen dafür: Bundestag besiegelt Atom-Aus bis 2022.
Berlin - Als erste große Industrienation steigt Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen für diesen historischen Wendepunkt in der Energiepolitik. SPD und Grüne unterstützten den Kurs der Regierungskoalition aus Union und FDP. Als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe werden acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt und die restlichen neun Meiler schrittweise abgeschaltet. Ein 30 Jahre währendes Kampfthema wird damit im breiten Konsens befriedet.
SPD und Grüne kritisierten aber scharf, dass die Regierung den Ausstieg als eigenen Erfolg verkaufe, obwohl sie sich weitgehend am früheren rot-grünen Ausstiegsbeschluss orientiere. Insgesamt wurde ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket vom Bundestag angenommen. Mit den Maßnahmen sollen auch Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 von heute 19 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden.
Sieben Abgeordnete von Union und FDP stimmten dagegen
Sieben Abgeordnete von Union und FDP stimmten gegen den Ausstieg bis 2022. Die Linke lehnte geschlossen den Ausstiegsplan ab, weil das Ende der Atomkraft nicht schnell genug komme. Mit dem Atomentscheid, dessen Auszählungsergebnis erst nach Ende der Debatte vor fast leeren Rängen im Parlament verkündet wurde, wird die noch im vorigen Herbst von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre widerrufen.
SPD-Chef Gabriel: "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg"
Rot-Grün fühlt sich als moralischer Sieger, weil die Regierung auf den alten Ausstiegsbeschluss von 2001 zurückkehre. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Koalition stiegen nur aus purem Machterhalt aus der Atomkraft aus, SPD und Grüne aus „schierer Überzeugung“. Gabriel forderte Neuwahlen, weil die Bundesregierung nun der FDP zuliebe auch noch die Steuern senken wolle. „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land“, rief Gabriel Merkel zu.
Bis September soll die die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern schaut so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.
Seite 2: Röttgen: "Ein guter Tag für Deutschland"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Atomentscheidung von einer Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: „Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen.“Scharfen Widerspruch erntete Röttgen für die Aussage, dass die schwarz-gelbe Koalition die erneuerbaren Energien nach vorne bringe. Gabriel betonte, SPD und Grüne hätten vor mehr als zehn Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen, das Merkel damals abglehnt habe und was die Koalition nun als Erfolgsmodell feiere.
Grünen-Fraktionschefin Künast: Ja der Grünen ist ein "Ja, aber"
Fraktionschefin Renate Künast sagte, das „Ja“ der Grünen zur Energiewende sei ein „Ja, aber“. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend. Dennoch könne „gerne das Wort eines großen Konsenses“ bemüht werden. Zudem werde man sich für mehr Sicherheit bei den neun verbleibenden Meilern und für eine bundesweite Endlagersuche einsetzen.
Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, scheiterte aber mit einem entsprechenden Antrag. Nur so wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. „So bleibt es ein Atomausstieg mit Rückfahrkarte.“ Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Chef. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.