Die Vorschläge der Stuttgarter Christdemokraten sehen andere Fraktionen als Wahlkampfmanöver. Integration könne durch die Abschottung von jungen Flüchtlingen nicht gelingen.
Die jüngsten Ideen der Stuttgarter CDU zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterstützung stoßen im Gemeinderat auf teils scharfe Kritik. Die CDU-Fraktion fordert, dass sich OB Frank Nopper (CDU) bei Bund und Land zum Beispiel für zentrale Aufnahmeeinrichtungen einsetzen solle. Das Land solle Flüchtlingskinder bis zur Anerkennung des Asylantrags digital unterrichten, um „die Absenkung des Niveaus des Unterrichts an unseren Schulen“ zu stoppen. Mit Digitalausstattung könne unterrichtet werden, „ohne die ohnehin knappen Lehrkräfte und Raumkapazitäten über Gebühr zu beanspruchen“.
Der geforderte Umgang mit Schülern sei „Irrsinn, geradezu barbarisch“, sagt Luigi Pantisano (Linke) vom Linksbündnis. Wer Kinder vor dem Computer isoliere und ihnen den Kontakt in den Klassen zu Gleichaltrigen nehme, versage ihnen die notwendige Bildung. „Die CDU setzt ihren rechten Kurs fort, mit dieser Idee steht sie der AfD in nichts mehr nach“, sagt der Stadtrat.
Der Antrag der CDU-Fraktion steht unter der Überschrift „Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Stuttgart deutlich reduzieren“. Gleichzeitig solle die „durch Flüchtlinge überlastete soziale Infrastruktur“ für alle verbessert werden. Petra Rühle, Fraktionssprecherin der Grünen, spricht von „kruden Ideen“ der CDU. Die nur digitale Beschulung sei „der absolut falsche Weg“, so Rühle, „außerdem wüsste ich nicht, wie das Land die Lehrer dazu finden sollte.“ Das Personal sei sowieso knapp.
Die CDU schlägt auch die Ausweitung von Spielstuben vor. Dabei geht es um frühkindliche Betreuung in den Unterkünften, anders als bei Kindertagesstätten braucht es dazu keine Betriebserlaubnis. Beim Land die zeitweise Lockerung baulicher Vorgaben für Kitas zu fordern, wie es die CDU tut, schaffe keine zusätzlichen Plätze, so Rühle. „Unser Hauptproblem ist der Mangel an Erzieherinnen, wir können Einrichtungen zum Teil nicht komplett öffnen, weil Personal fehlt.“ Die Integration von Flüchtlingen werde im nächsten Doppelhaushalt eine Rolle spielen, sagt Rühle zum CDU-Vorschlag einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer. Für die Grünen als stärkste Fraktion ist die Frage, ob es wieder ein Haushaltsbündnis mit der CDU geben wird. „Wenn sich einige Fraktionen bereits komplett im Wahlkampf befinden, macht es das nicht leichter“, so Rühle.
Die CDU wolle Pflichtaufgaben wie die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge nicht mehr erfüllen, „das schwächt ihre Bündnisfähigkeit für uns“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans. Kein Schulbesuch, sondern Digitalunterricht und damit weniger Sozialkontakte seien „das Gegenteil von Integration“, sagt sie. Dabei sage die CDU, dass sie Integration wolle. Spielstuben in Flüchtlingsunterkünften auszubauen sei nicht falsch, allerdings „sollten wir nicht Sondersysteme schaffen, sondern die Bestehenenden, also Schulen und Kindertagesstätten besser ausstatten“. Dem CDU-Vorschlag, dass OB Frank Nopper alle Haushalte mit der Bitte um Unterstützung anschreibe, könne man befürworten, wenn die Forderung nach einer Aufwandsentschädigung geklärt sei. Allerdings sei das zweischneidig, denn viele Menschen engagierten sich bereits ohne Entschädigung ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung. Wenn man nur für diese eine Entschädigung vorsehe, könne man viele weitere in anderen Bereichen verärgern.
