Das Bistum Freiburg schuldet Staat und Sozialkassen 160 Millionen Euro. Die Nachforderungen sind wohl zu stemmen.

Baden-Württemberg: Heinz Siebold (sie)

Freiburg - Die katholische Kirche im Erzbistum Freiburg muss Steuern und Sozialabgaben in Höhe von rund 160 Millionen Euro nachzahlen. Die Gemeinden trifft das aber offenbar nicht, denn auf schmerzliche Eingriffe wird wohl verzichtet, wie der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre zeigt. Er wurde auf einer Sitzung der Kirchensteuervertretung Anfang dieses Monats verabschiedet.

 

Das Volumen für die kommenden beiden Jahre liegt demnach bei jeweils rund 660 Millionen Euro, 630 Millionen Euro sind es im zu Ende gehenden Jahr. Der größte Teil der Einnahmen seien mit rund 520 Millionen Euro die Kirchensteuern. Für die Nachzahlungen hat der Erzbischof Stephan Burger bereits vorsorglich 160 Millionen Euro zurückgelegt. Wie die Erzdiözese mitteilte, sollen sie anteilig auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 verteilt werden. Dies werde über einen Nachtragshaushalt geschehen, sobald bei den Zahlungen Klarheit bestehe. Sie könnten aus Gewinnen und Rücklagen des Erzbistums geleistet werden und hätten daher keine Auswirkungen auf die kommende Haushaltsplanung.

Erleichterung in den Gemeinden

Die Nachricht wurde in den Kirchengemeinden und Seelsorgeeinheiten mit Erleichterung aufgenommen. Mit Namen und Adresse wollen sich aber die Seelsorger des mit rund 1,9 Millionen Katholiken zweitgrößten deutschen Bistums nicht in der Öffentlichkeit sehen. „Uns wurde empfohlen, keine Interviews zu geben und Anfragen der Medien an die Pressestelle in Freiburg zu verweisen“, sagt etwa Hubert W. (Name geändert), ein kirchlicher Mitarbeiter einer südbadischen Gemeinde. „Und ich bin auch froh darüber, denn ich habe gar nicht die Kompetenz, zu dem Thema etwas zu sagen.“ Er und seine Kollegen sind mit drei ausführlichen E-Mails vom Erzbischof Burger über die Nachzahlungen informiert worden. „Das war sehr positiv, sehr transparent und mit einem klaren Schuldeingeständnis verbunden.“ Nicht nur eine Person – gemeint ist der Finanzchef der Erzdiözese, Michael Himmelsbach, der nun für Umwelt, Energie und Arbeitsschutz zuständig ist –, sondern die gesamte Leitung des Erzbistums trage die Verantwortung für die Versäumnisse und Fehler, habe der Oberhirte betont.

„Ich finde es auch richtig, dass der Finanzverantwortliche nicht gleich gefeuert, sondern lediglich versetzt wurde“, sagt Hubert W. „Alles andere wäre sehr unchristlich“, zumal noch längst nicht geklärt sei, wo die Fehler genau gelegen hätten. Von einer persönlichen Bereicherung gehe niemand aus, auch nicht von einer vorsätzlichen Trickserei, um die Kirchenkassen zu schonen. Möglicherweise hätten Zuständige auf den unteren Ebenen den Geringverdienern nach den Gesetzesänderungen von 1999 und 2003 nichts vom ohnehin schon knappen Salär wegnehmen wollen. Die Freiburger Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Unterlagen werden Stück für Stück geprüft

Sozialbeiträge wurden nicht nur von Festangestellten des Erzbistums eingehalten, sondern auch von geringfügig und zeitweise bei kirchlichen Einrichtungen Mitarbeitern, die zumeist auf 450-Euro-Basis beschäftigt waren: Gärtner, Messner, Putzhilfen oder Kirchenmusiker. Für diesen Personenkreis ist wahrscheinlich nach einer Änderung der Vorschriften in den Lohnbuchhaltungen nicht überall nachjustiert worden. Nun müssten alle Unterlagen aus diesem langen Zeitraum Stück für Stück geprüft werden, erklärt der Pressesprecher Michael Hertl.

Die Belege wurden in 26 Dekananten, darunter Freiburg, Karlsruhe und Mannheim, erstellt. Betroffen seien vermutlich „wenige Tausend Personen“, sagt Hertl. Wie lange die Prüfung daure, sei derzeit aber nicht absehbar, vermutlich aber ein halbes bis ein Dreivierteljahr. Es gebe nicht nur einen, sondern vermutlich mehrere Fehler an etlichen Stellen. Mehr als die Hälfte der Nachzahlung sind Säumniszuschläge. Ob diese in voller Höhe fällig werden, ist aber noch nicht geklärt.

Kirch erwirbt um Vertrauen

Die anfängliche Betroffenheit in den Kirchengemeinden sei angesichts der hohen Gesamtsumme natürlich groß gewesen, so Hertl. „Aber die deutliche Ansage, dass niemand Nachteile haben wird und keine Auswirkungen auf geplante Projekte zu erwarten sind, hat alle beruhigt.“ Das Thema sei auch in kirchlichen Gremien breit besprochen worden. Empörung oder Verunsicherung sei nirgendwo aufgekommen. „Wir haben jetzt sehr viele Detailanfragen von tatsächlich oder potenziell Betroffenen, die wissen wollen, was für sie einbezahlt wurde“, ergänzt der Pressesprecher. „Darum kümmern wir uns jetzt, darauf vertrauen unsere Mitarbeiter und Kirchenmitglieder.“