Kritik an der Merz-Rede zum BKA-Jubiläum zielt ins Leere. Es geht offenbar darum, Schattenseiten der Migration zu kaschieren, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Wer auf einem Auge blind ist, sollte sich nicht anmaßen, andere über die Realität zu belehren. Einen blinden Fleck offenbaren die Grünen in Gestalt ihres innenpolitischen Sprechers Marcel Emmerich. Der kritisiert den Kanzler: Er habe beim Jubiläum des Bundeskriminalamts (BKA) die Migration als wichtigstes sicherheitspolitisches Problem in den Mittelpunkt gestellt.
Schon dieser Vorwurf ist falsch. Friedrich Merz sagte bei der BKA-Feier, der Ausbau dieser Sicherheitsbehörde sei der Versuch einer Reparatur politischer Fehlentscheidungen in den Jahren zuvor, „namentlich, dass wir viel zu lange Zeit ungesteuerte, irregulär Migration zugelassen haben“. In einer Rede, deren Mitschrift elf Seiten umfasst, hat Merz drei Sätze zu diesem Thema verloren – es also keineswegs „in den Mittelpunkt gestellt“.
Falsch ist auch die durch Emmerichs Kritik zum Ausdruck gebrachte Annahme, im Gefolge der Migration gebe es keine Mehrarbeit für Behörden wie das BKA. Das Gegenteil ist der Fall. Bei vielen Delikten, insbesondere dem relativ neuen Phänomen ausufernder Messerangriffe, sind Leute ohne deutschem Pass unter den Tatverdächtigen weitaus häufiger vertreten, als ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten ließe. Wer Interesse an einer Migration hat, die unserem Land auch nützt, sollte diesen Aspekt nicht ausblenden. Aber natürlich hat das BKA nicht nur mit Migranten zu tun. Die anderen sicherheitsrelevanten Akzente in der Merz-Rede hat der Grüne wohl überhört.
