Die Israelis wählen an diesem Dienstag. Umfragen zufolge schaffen es neun Bündnisse ins Parlament. Die Parteienlandschaft ist so zersplittert wie die Gesellschaft des Landes. Warum?
Tel Aviv - Als Premier Benjamin Netanjahu vor die Kameras trat und verkündete, im Fall seiner Wiederwahl mit der endgültigen Einnahme von Teilen des Westjordanlandes zu beginnen, konnte Bat-El Benjamin ihr Glück kaum fassen: „Es war großartig zu hören, dass er anerkennt, dass das Land uns gehört und dass es keine Räumung von Siedlungen mehr geben wird.“ Was viele als Netanjahus verzweifeltes Ringen um Stimmen sehen, hat die 29-jährige Israelin darin bestärkt, an diesem Dienstag für die Likud-Partei zu stimmen. Wieder einmal.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres treten die Israelis an die Wahlurnen. Ministerpräsident Nentanjahu war es im Mai nicht gelungen, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Seither hat sich einiges getan in der politischen Landschaft: Neue Parteienbündnisse wurden rechts und links von Netanjahu geschmiedet. Umfragen zufolge werden es neun in die Knesset, das israelische Parlament, schaffen. Eine beachtliche Zahl für ein Land mit neun Millionen Einwohnern. Die Parteienlandschaft ist so zersplittert wie die Gesellschaft des Landes.
Bat-El Benjamin, die Netanjahu-Anhängerin, gehört zu den nationalreligiösen Wählern Israels. Sie lebt mit ihrem Mann und vier Kindern in der Siedlung Ariel. Israel hat das Westjordanland im Sechstagekrieges 1967 besetzt und baut bis heute Siedlungen. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet das als völkerrechtswidrig. Bat-El Benjamin sieht das anders. Ihre Eltern zogen vor 30 Jahren aus ideologischen Gründen nach Ariel. Sie sagt: „Wir sind zurückgekommen in das gelobte Land. Dorthin, wo unsere Vorfahren gelebt haben. Netanjahus Erklärung ist sehr bedeutungsvoll.“
Sie ist damit nicht allein. Einer Umfrage zufolge sind 48 Prozent der jüdischen Israelis für eine Annexion, wie Netanjahu sie plant. Nur 28 Prozent sind dagegen. Rechte und nationalreligiöse Wähler kann er damit für sich gewinnen. Dass ihm diese Stimmenverschiebung im rechten Lager aber kommende Woche nützt, darf bezweifelt werden: Denn selbst wenn Netanjahu das Rennen macht, muss er danach eine Koalition bilden. Umfragen zufolge wird es auch dafür eng.
Überhaupt steht Netanjahu unter Druck. Im Oktober soll endlich jene Anhörung stattfinden, die nötig ist, bevor der Generalstaatsanwalt Anklage gegen ihn in drei Korruptionsfällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erheben kann. Wählern wie Bat-El Benjamin sind die Vorwürfe egal. Sie halten sie sogar für ungerecht. „Kein anderer Premier wurde so behandelt wir Netanjahu jetzt“, sagt sie und plädiert dafür, auf den Wähler zu hören: „Sie haben ihm schon im April trotz der Vorwürfe ihre Stimme gegeben.“ Soll heißen: Mit einer Anklage solle die Justiz gefälligst warten, bis Netanjahu durch den Wählerwillen besiegt wird.
Bat-El Benjamin weiß, dass es im rechten Lager auch andere Parteien gäbe, die ihre Interessen vertreten: Jamina zum Beispiel, ein Bündnis religiöser Kleinstparteien, die es alleine nicht über die 3,25 Prozent Hürde geschafft hätten. Die ehemalige Justizministerin Ajelet Schaked, eine Hardlinerin, steht an der Spitze des Bündnisses. Für Bat-El Benjamin kommt es dennoch nicht infrage. „Ich halte nichts von kleinen Parteien.“
Mark Litman schon. Er hat bei der vergangenen Wahl für Avigdor Lieberman und dessen Nischenpartei „Unser Haus Israel“ gestimmt. Und er plant, das wieder zu tun. „Es hat mir gefallen, wie Lieberman im Mai nicht nachgegeben hat und auf die Einführung des Armeedienstes für die Ultraorthodoxen gepocht hat“, erklärt der 37-jährige, der als Projektmanager in Tel Aviv arbeitet.
Litman zählt zur Gruppe der Wähler mit russischen Wurzeln. Mehr als 1,5 Millionen wanderten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Israel aus. Sie machen rund 12 Prozent der Wähler aus. Die Themen, die für sie wichtig sind, lauten: Sicherheit, Soziales, aber vor allem Staat und Religion. Die meisten haben wenig Verständnis für den Einfluss der Religion. „Ich will am Schabbat einkaufen und mit dem Bus fahren“, erklärt Litman, der im Alter von neun Jahren mit seiner Familie nach Israel kam. Die Orthodoxen verhindern das – auch sie haben politische Macht. Bis zu 15 Sitze sagen ihnen die Umfrageforscher voraus.
Hinzu kommt: Viele Russen werden vom Rabbinat nicht als jüdisch anerkannt und dürfen deshalb in Israel nicht heiraten. Auch deshalb kam Liebermans Kompromisslosigkeit gegenüber den Orthodoxen so gut an. Seither sind die Umfragewerte für den säkularen Rechtspolitiker in die Höhe geschnellt: Bis zu elf Sitze könnte seine Partei holen – mehr als doppelt so viele wie im April. Liebermans Stimme könnte also ausschlaggebend dafür sein, wen der Staatspräsident mit der Regierungsbildung beauftragt. Lieberman, ein langjähriger Weggefährte Netanjahus, plädiert seit Wochen für eine große Koalition – ohne die ultraorthodoxen Parteien. Er könnte Netanjahu vom Thron stoßen.
Einen Wechsel an der Spitze würde auch Sinai Ges (37) freuen. Er aber sähe gerne eine Mitte-links Koalition an der Regierung – mit Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß. „Mich frustriert die Hetze von rechts gegenüber der arabischen Bevölkerung und der Opposition“, sagt der Marketing-Manager. Er schwanke noch zwischen dem Bündnis Blau-Weiß und der Demokratischen Union – einem Zusammenschluss der Linkspartei Meretz und der neuen Partei von Ex-Premier Ehud Barak. „Letztlich weiß ich aber, dass eine linke Regierung kaum möglich ist.“
Selbst den besten Prognosen zufolge würde Gantz mit einem Bündnis nur auf 57 der 61 nötigen Sitze kommen. „Die Linke in Israel existiert kaum noch“, beklagt Ges. Auch Gantz ist eher in der politischen Mitte einzuordnen: Er plädiert für einen härteren Umgang mit der Hamas in Gaza und nannte Netanjahus Annexionsversprechen eine Adaption der Blau-Weiß-Pläne. Sinai Ges weiß das. „Doch Bibi benimmt sich wie ein Monarch, der nicht abdanken möchte. Irgendwann könnten sich die Menschen keine Zukunft mehr ohne ihn vorstellen“, befürchtet Ges, der Netanjahu beim Spitznamen nennt.
Ges hofft, dass mit Gantz an der Spitze die Veränderung kommt – auch sicherheitspolitisch. Er wohnt in Netiv Ha’asara, einem kleinen Dorf, das direkt an den Gazastreifen grenzt und immer wieder durch Raketenbeschuss der Hamas bedroht ist. „Die rechte Regierung hat in den letzten Jahren nichts dafür getan, dass sich das ändert“, beklagt er. „Auch Gantz ist kein Magier, aber anders als Netanjahu habe ich den Eindruck, dass er etwas ändern möchte.“
