Die Neue Mitte ist ein Großprojekt, das Remseck noch einige Jahre beschäftigen wird. Immerhin das Rathaus, um das lange gerungen wurde, ist seit 2021 fertiggestellt. Foto: Werner Kuhnle
Die Stadt Remseck am Neckar blickt auf eine kurze, aber intensive Geschichte zurück. Es wurde um Stadtnamen gestritten, der Rathausneubau blockiert und bayerische Prominenz geladen.
Mit seiner Lage am östlichen Rand des Landkreises Ludwigsburg steht Remseck am Neckar nicht unbedingt immer im Rampenlicht. Doch die Große Kreisstadt hat in ihrer mittlerweile über 50-jährigen Geschichte so manche Schlagzeilen gemacht – auch bundesweit.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Buschmann hat in einem Buch anlässlich von 50 Jahren FDP Remseck einige Anekdoten aus der Kommunalpolitik der 26.000-Einwohner-Stadt gesammelt – natürlich nicht ohne die Verdienste seiner Partei hervorzuheben. In der vergleichsweise kurzen Geschichte der Stadt gab es bereits das ein oder andere Skandälchen – etwa wegen privater Mails eines Verwaltungsmitarbeiters.
Skurriler Neubeginn
Remseck am Neckar entstand im Zuge der Gebietsreform durch den Zusammenschluss der Gemeinden Aldingen, Hochberg, Hochdorf, Neckargröningen und Neckarrems. Die erste Gemeinderatswahl sorgte direkt für einen Aufreger – und der neu gegründete FDP-Ortsverband war mitten drin. Weil nach dem System der „unechten Teilortswahl“ gewählt wurde, bekam die FDP trotz 6,1 Prozent der Stimmen kein Mandat im neu gewählten Gemeinderat.
Die unechte Teilortswahl ist eine Sonderregelung in Baden-Württemberg, die einzelnen Teilorten eine Mindestzahl an Mandaten garantiert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karl Moersch drohte mit einem Gang vor den Staatsgerichtshof, um gegen die vermeintliche Ungerechtigkeit vorzugehen. Schließlich einigte er sich mit dem ersten Bürgermeister Peter Kuhn, einen Formfehler als Vorwand zu verwenden, um Neuwahlen anzuberaumen.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Buschmann hat die Geschichte der Kommunalpolitik Remsecks in einem Buch zusammengefasst. Foto: Caroline Holowiecki
Buschmann vermutet, dass die damalige Landesregierung Einfluss genommen hat – aus Angst davor, dass auch andere Wahlen in den neu gebildeten Kommunen annulliert werden könnten.
Kontroverse Diskussionen
Auch der Ortsname der neu gegründeten Stadt – der „Fünfer-Union“ – war keineswegs klar. Beim Zusammenschluss hatte man sich auf den provisorischen Namen „Aldingen am Neckar“ geeinigt. Die Gemeinderäte aus Aldingen und Bürgermeister Kuhn waren für eine Beibehaltung des Namens, schließlich war Aldingen der größte Ortsteil.
Kuhn spielte auf Zeit – und wurde von FDP-Gemeinderat Eberhard Buck überrumpelt, der eine zeitnahe Entscheidung erzwang. In einer Sitzung im November 1976 war es dann so weit: Erst im sechsten Wahlgang stimmte der Gemeinderat mit 15 Pro- und 12 Contra-Stimmen für den bis heute gültigen Namen „Remseck am Neckar“.
Kontroverse Diskussionen gab es auch um den Rathausneubau: Trotz der schwierigen Haushaltslage wollte man Mitte der 1990er-Jahre einen neuen Sitz für die Verwaltung. Die FDP lehnte als einzige Fraktion den geplanten Rathausneubau mit Blick auf die Finanzen ab. 1997 schob schließlich das Landratsamt dem Vorhaben einen Riegel vor – wegen der Haushaltslage. Erst 2017 erfolgte schließlich der Spatenstich für das neue Rathaus.
Ein CSU-Mann bei der Remseck-FPD
Der Politische Aschermittwoch gehört zu Bayern wie der Fernsehturm zu Berlin. Doch auch außerhalb des Freistaats hat sich die jährliche Zusammenkunft zu einer Tradition entwickelt. Auch in Remseck: Seit 2001 veranstaltet die FDP dort ihren eigenen Politischen Aschermittwoch. Die erste Auflage hatte es durchaus in sich.
Nicht nur, dass ein Bayer mitten in Baden-Württemberg auftrat. Es war auch noch ein CSU-Mann. Doch weil Erich Riedl im Zuge der CDU-Spendenaffäre von seinen Parteikollegen fallengelassen worden war, wollte er sich rächen – und unterstützte den damaligen FDP-Landtagskandidaten. Auf der Einladung wurde also mit „bayerischer Blasmusik, Bier und Brezeln“ geworben. „Der Spiegel“ berichtete von der „prominenten Verstärkung aus Bayern“.
Erich Riedl war von 1987 bis 1993 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Foto: imago stock&people
Kontroverse Stadtwerdung
Zu Beginn des Jahres 2004 stieg Remseck dann zur Großen Kreisstadt auf, da sie die Einwohnerzahl von 20.000 geknackt hatte. Das war ebenfalls mit einigem Wirbel verbunden: Bürgermeister Karl-Heinz Schlumberger hatte bereits im Vorfeld einer Tagung des Gemeinderats über die Presse den Aufstieg zur Großen Kreisstadt angekündigt. Das verärgerte die Fraktionen. Den Grundsatzbeschluss trugen aber trotz finanzieller Bedenken bis auf drei CDU-Gemeinderäte alle mit.
Aufregung herrschte auch, als 2009 einem Verwaltungsmitarbeiter gekündigt wurde, weil er während der Dienstzeit private E-Mails beantwortet hatte. Der nunmehrige Oberbürgermeister Schlumberger hatte das ein Jahr zuvor verboten. Doch es stand die Frage im Raum, ob öffentliche Verwaltungen die elektronische Post ihrer Mitarbeiter überhaupt überwachen dürfen. Da der Prozess mit einem Vergleich endete, wurde diese Frage nie geklärt. Sie sorgte aber für hitzige Diskussionen – und sogar der Deutschlandfunk berichtete über den Fall.
Die ewige Brückenfrage
Seit dem Zusammenschluss 1975 hatte Remseck nur drei gewählte Bürgermeister. Seit 2014 sitzt der parteilose Dirk Schönberger im Remsecker Rathaus. Der hatte seine erste Wahl mit denkbar knappen 50,4 Prozent gewonnen – was auch mit der lange schwellenden Brücken-Streitfrage zu tun hatte.
Bei der Frage, wie die angespannte Verkehrssituation verbessert werden kann, positionierte sich Schönberger klar für zwei Brücken: Neben der Westrandbrücke für den innerstädtischen Verkehr sollte noch die Andriofbrücke für den Durchgangsverkehr gebaut werden. Doch wenig später unterstützte Schönberger – wie auch alle Fraktionen außer der FDP – eine Lösung, die nur die Westrandbrücke vorsah. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Remsecks fiel 2020 schließlich ebenfalls pro Westrandbrücke aus. Gebaut ist sie aber bis heute nicht. Das bietet also weiteren Stoff für neue politische Anekdoten aus Remseck.