Das globale Wachstum schwächelt. Die Bundesregierung sollte deshalb mehr Reformehrgeiz an den Tag legen.
Stuttgart - Der Blick von außen ist hilfreich. Die Wirtschaftsorganisation OECD in Paris hat die deutsche Politik vor Selbstzufriedenheit gewarnt. Der Weckruf ist angebracht. Während in den vergangenen Jahren die Euroländer, die besonders unter der Schuldenkrise gelitten haben, Reformen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt haben, ist in Deutschland wenig passiert. Tatsächlich haben Länder wie Spanien, Irland und Portugal den Sozialstaat gewaltig umgebaut. Das war notwendig, denn diese Länder standen vor dem finanziellen Ruin. Dies Bestandsaufnahme ist eindeutig: Die einstigen Krisenländer sind – vielleicht mit Ausnahme Griechenlands – wettbewerbsfähiger geworden. Dagegen ruhen sich die großen Euroländer wie Deutschland und Frankreich auf dem Erreichten aus. Das fällt bisher wenig auf. Weil die Europäische Zentralbank billiges Geld unter die Leute bringt, der niedrige Euro und die gesunkenen Ölpreise für eine Sonderkonjunktur sorgen, ist die gefühlte Stimmung besser als die Lage. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass die Weltkonjunktur an Tempo verliert.
Die deutsche Politik muss sich fragen lassen, was sie zur Stärkung des Wachstums unternimmt. Auf vielen Feldern der Wirtschaftspolitik herrscht Stillstand. In der Steuerpolitik packt die große Koalition nichts mehr an. In der Energiepolitik ist der Trend zu steigenden Strompreisen ungebrochen. Und in der Sozialpolitik plant die große Koalition neue Leistungen bei der Rente. Das einzige Pfund, mit dem die Koalition wuchern kann, ist die Haushaltspolitik. Das ist zu wenig. Die Politik sollte darüber nachdenken, wie sie Anreize für nachhaltiges Wachstum setzen kann. Wichtig wären Investitionsanreize. In Deutschland wird zu wenig investiert – das gilt sowohl für die Unternehmen als auch für den Staat. Die Regierung sollte über darüber nachdenken, die Ausgaben für die digitale Infrastruktur zu erhöhen. Auch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen für Impulse sorgen. Mit einem bequemen Weiter-so ist es jedenfalls nicht getan.