Die AfD glaubt, der Staat sei auf dem linken Auge blind. Den Statistiken über extremistische Straftaten traut sie nicht so recht. Nun startet sie ihr eigene Datensammlung. Bürger sollen mitmachen.
Berlin - Die AfD will tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Linksextremisten in einem Internetportal zusammentragen und veröffentlichen. Auf der am Donnerstag freigeschalteten Seite „blicknachlinks.org“ wolle die Partei auch über Ideologie, Netzwerke und Geldgeber linksextremistischer Organisationen informieren, kündigten die AfD-Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, und Berlins AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender Georg Pazderski an.
Füttern will die AfD ihr Portal, das zunächst vom Berliner Landesverband finanziert wird, unter anderem mit Erkenntnissen aus offiziellen Statistiken, parlamentarischen Anfragen auf Bundes- und Länderebene, Pressemeldungen und „selbstrecherchierten Informationen“.
Meldungen werden geprüft
Auch Bürger werden aufgerufen, „Zwischenfälle“ mit Linksextremisten zu melden. Diese würden aber nicht ungeprüft online gestellt, versicherten die AfD-Politiker. Vorher werde ihr Wahrheitsgehalt verifiziert, etwa mit Hilfe der AfD-Kreisverbände. Ein Redakteur betreue das Portal.
„Wir starten jetzt den Kampf gegen Links“, sagte von Storch. Gegen Linksextremisten werde zu wenig getan. „Der linke Gesinnungsterror wird in Deutschland nicht nur geduldet, er wird subventioniert auf Kosten der Steuerzahler“, behauptete sie und forderte, Fördergeld für Initiativen zu streichen, die aus AfD-Sicht Linksextremisten unterstützen.
AfD wittert Verschwörung
Ziel sei nun, „die Dimension linker Gewalt und Hetze“ aufzuzeigen, sagte Pazderski. „Wir sind in einer Situation, wo massiv Stimmung und Hass gegen die AfD gepredigt wird.“ Er habe den Eindruck, dass die anderen Parteien das teils mit Schadenfreude hinnähmen. Zumindest in Teilen der Bevölkerung herrsche eine Stimmung nach dem Motto „Was von links kommt, wird hingenommen, was von rechts kommt, wird verdammt“.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte empört auf die Freischaltung der Internetseite. „Damit sollen kritische Journalisten an den Pranger gestellt und eingeschüchtert werden“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Als Ziele der Beobachtung werden in einer Mitteilung der AfD unter anderem auch „Rot-Grün-dominierte Gesinnungsjournalisten“ genannt.
So sieht die Statistik aus
Laut Verfassungsschutzbericht gingen 2018 in Deutschland 19 409 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten, darunter 1088 Gewaltdelikte. Dem standen 4622 Taten mit linksextremistischem Hintergrund gegenüber, davon 1010 Gewalttaten.
In Berlin weist die Polizeistatistik für das Vorjahr 1766 Straftaten von Rechtsextremisten aus, darunter 125 Gewaltdelikte. Zudem registrierte die Polizei 1223 linksextremistische Straftaten, darunter 288 Gewalttaten.