Blitzer im Rems-Murr-Kreis So viel verdienen die Städte an Bußgeldern
Die Stadt Schorndorf verdient am meisten mit Tempokontrollen, der einträglichste Blitzer steht dagegen in Waiblingen-Hegnach. Ein kreisweiter Vergleich.
Die Stadt Schorndorf verdient am meisten mit Tempokontrollen, der einträglichste Blitzer steht dagegen in Waiblingen-Hegnach. Ein kreisweiter Vergleich.
Rems-Murr-Kreis - Ein kurzer roter Blitz, ein kleiner bis größerer Fluch, nach einiger Zeit kommt teure Post nach Hause: So oder ähnlich laufen für die meisten Menschen Begegnungen mit Geschwindigkeitsmessanlagen ab, zumindest sofern sie sich nicht an das geltende Tempolimit halten. Gemessen wird sowohl mit stationär aufgestellten Starenkästen, den moderneren Blitzersäulen, als auch mit Laserpistolen, mobilen Blitzgeräten und mit hochmodernen, als Anhänger getarnten „Enforcement-Trailers“.
In Baden-Württemberg dürfen sowohl die Polizei als auch Städte, Gemeinden und Landratsämter Tempomessungen durchführen und entsprechende Bußgelder erheben. Die Polizei Aalen, die für die Landkreise Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall zuständig ist, erwischte im Jahr 2020 rund 118 000 Temposünder. Die gut 200 Fälle, in denen ein mit spezieller Videotechnik ausgestattetes Auto Drängler und Raser gefilmt und auf diese Weise überführt hat, sind dabei nicht mitgezählt.
Spitzenreiter, was die Gesamteinnahmen durch Blitzer angeht, ist Schorndorf: Dort spülten die Anlagen fast 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse. Die Kommune hat derzeit vier stationäre Blitzer, die im Mai 2017 angeschafft wurden, im Einsatz. Eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage wurde bereits vor mehr als zehn Jahren beschafft.
Der erfolgreichste Schorndorfer Blitzer steht an der Bundesstraße 29 in Fahrtrichtung Stuttgart. Dort ist die Höchstgeschwindigkeit vor einer Tunneleinfahrt auf 100 Stundenkilometer festgelegt.
Der wohl einträglichste einzelne Blitzer steht dagegen in Waiblingen-Hegnach: Am Ortsausgang Richtung Remseck gilt bis zum Ortsschild ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern – und just dort steht eine Blitzersäule, die im Jahr 2020 rund 23 000 Mal ausgelöst hat und damit sage und schreibe 440 000 Euro an Bußgeldern generiert hat.
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Was die Gesamteinnahmen per Blitzer betrifft, liegt Waiblingen auf Platz zwei im kreisweiten Vergleich. Rund 1,3 Millionen Euro brachten die Blitzer ein. In diesem Jahr könnte dies etwas weniger werden: Im ersten Halbjahr 2021 nahm die Stadt auf diesem Weg rund 513 000 Euro ein.
In Fellbach sind bisher keine stationären Blitzer installiert. Die Stadt am Kappelberg arbeitet stattdessen schon seit den 1990er-Jahren mit einem einzigen mobilen Gerät zur Geschwindigkeitsmessung. Im Mai wurde das Thema im Gemeinderat beraten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Erwiesenermaßen führen regelmäßige Messungen dazu, dass sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle ändert“, heißt es aus dem Rathaus. Nach einem Beschluss des Gemeinderates wird die Stadt im kommenden Jahr einen stationären Blitzer aufbauen und parallel dazu die mobile Anlage erneuern.
Während der vergangenen drei Jahre hat das Fellbacher Ordnungsamt im Schnitt an knapp 180 Tagen im Jahr Tempomessungen durchgeführt. An insgesamt 47 Messstellen hat es rund 11 500 Überschreitungen festgestellt. Durchschnittlich belaufen sich die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung auf 188 000 Euro pro Jahr.
Die Stadt Weinstadt kommt an solche Zahlen nicht heran. Sie verfügt weder über stationäre noch über eigene mobile Blitzer. Der Gemeindevollzugsdienst greift zur Tempoüberwachung daher auf einen Mietpark zurück. Wo er die Geräte aufstellt, unterscheidet sich von Tag zu Tag. Im Jahr 2020 hat die Stadt Weinstadt rund 292 000 Euro an Bußgeldern eingenommen, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt wurden. Stationäre Blitzer gibt es nicht – wohl aber eine Straße, an der zu schnelle Autofahrer am häufigsten erwischt werden. An der B 29, die auch über Weinstädter Markung verläuft, lösen die Geräte am häufigsten aus.
In Backnang gibt es dagegen sowohl einen stationären als auch zwei mobile Blitzeranlagen. „Wir werden im nächsten Jahr aber noch zwei zusätzliche mobile Anlagen beschaffen“, erklärt Reiner Gauger von der Stadtverwaltung. Die Geräte sollen jeweils knapp 120 000 Euro kosten – hinzu kommen noch die Ausgaben für das Personal, welches den mobilen Blitzer bedienen muss . Im Jahr 2020 haben die städtischen Blitzer in Backnang und den umliegenden Gemeinden insgesamt rund 195 000 Euro an Bußgeldern eingebracht.
Der derzeit einzige stationäre Blitzer Backnangs steht an der B 14, in der Nähe der Lerchenäcker, Richtung Autobahn. Am häufigsten blitzt es allerdings, wenn die mobilen Geräte am Ende beziehungsweise Anfang des vierspurigen B-14-Ausbaus in Waldrems aufgestellt werden. Dort gilt erst Tempo 50, dann 120 – und viele Autofahrer nutzen die Bundesstraße schon zu früh zum Beschleunigen. „Der zweite neuralgische Punkt ist ebenfalls an der B 14, an der Spritnase“, erklärt Gauger.
Die Stadt Winnenden greift für ihre Tempomessungen komplett auf angemietete Blitzgeräte zurück. Diese Blitzer sind laut einer Rathaussprecherin alle mobil – stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen gebe es in Winnenden keine. Dennoch erzielt die Stadt pro Jahr ungefähr 100 000 bis 150 000 Euro an Einnahmen durch Tempo-Bußgelder.
Bei der Höhe der verhängten Bußgelder richten sich auch Städte und Gemeinden nach dem deutschlandweit gültigen Bußgeldkatalog. Dieser wurde jüngst geändert – vor allem Rasern drohen jetzt deutlich saftigere Strafen als bisher. So wird eine Tempoüberschreitung von 16 bis 20 Stundenkilometer – Toleranz abgezogen – innerorts nicht mehr mit 35, sondern mit 70 Euro geahndet. Außerorts gibt es für die gleiche Überschreitung 60 Euro Strafe – auch hier hat sich das Bußgeld von früher 30 Euro also verdoppelt.
Wer viel zu schnell fährt, hat ebenfalls eine Verdoppelung der Strafe zu befürchten. So drohen jemandem, der innerorts 91 Stundenkilometer statt der erlaubten 50 fährt, mindestens 400 Euro Strafe statt der bisherigen 200. Was Strafpunkte in Flensburg sowie Fahrverbote angeht, gibt es jedoch keine Änderungen. Punkte gibt es ab einer Überschreitung von 21 Stundenkilometern, einen Führerscheinentzug ab 31 (innerorts) beziehungsweise 41 zu viel. Auch notorischen Zu-Schnell-Fahrern, die öfter mit mehr als 25 Sachen zu schnell unterwegs sind, droht ein Fahrverbot. Das höchste Bußgeld laut Katalog gibt es für eine Überschreitung von mehr als 70 Stundenkilometern: In einem solchen extremen Fall sind künftig 800 Euro Strafe, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Führerscheinentzug fällig.