Was ist in der Vereinbarung zwischen BND und NSA festgelegt?

 

Früher wurde die Abhörstation in Bad Aibling von den Amerikanern betrieben. Zur Übergabe an den BND unterzeichneten beide Seiten unter der rot-grünen Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder am 28. April 2002 eine bis heute gültige Vereinbarung (Memorandum of Agreement, MoA). Darin werden den Amerikanern weitgehende Rechte eingeräumt. Das Abkommen ist geheim, Details sind unbekannt.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Enthüllungen von Edward Snowden, der für die NSA arbeitete, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013 gesagt, das MoA lege detailliert fest, „dass zwischen dem BND und der NSA Daten ausgetauscht sowie Programme und Methoden zur Erfassung entwickelt werden sollen“. Die NSA erklärte sich bereit, sich an die deutschen Gesetze zu halten.