BND- und NSA-Affäre Fakten, Verantwortung, Vermutungen

Der Abhörskandal um BND und NSA wirft viele Fragen auf. Foto: dpa
Der Abhörskandal um BND und NSA wirft viele Fragen auf. Foto: dpa

Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA gesetzeswidrig geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Die Vorwürfe haben das Zeug zum handfesten Skandal. Sie könnten auch Kanzlerin Merkel in Bedrängnis bringen.

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Berlin - Führt der Bundesnachrichtendienst (BND) ein unkontrollierbares Eigenleben? Ist Recht gebrochen worden? Waren Verantwortliche zu leichtgläubig, haben sie sogar bewusst weggesehen? Ist der BND vom umstrittenen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gelinkt worden? Die Opposition verlangt Konsequenzen. Und die Bundesregierung schließt sie nicht aus. Doch zunächst sollen die Fakten geklärt werden. Was ist bekannt, was ist offen?

Was wird dem BND vorgeworfen?

Nach einer fast 13 Jahre alten und bis heute geltenden Vereinbarung spioniert der BND im bayerischen Bad Aibling im Auftrag der NSA Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Afghanistan, Mali oder Somalia aus. Dabei haben die US-Behörden auch nach Erkenntnissen des BND wohl fast von Beginn der Spionageaktion im Sommer 2005 an entgegen der Vereinbarungen Suchbegriffe übermittelt, die deutsche und europäische Interessen schädigen. Betroffen sollen europäische Konzerne genauso gewesen sein wie französische Politiker.

Kritiker aus Opposition und Koalition halten den Verantwortlichen im BND und im Kanzleramt als dessen Aufsichtsbehörde vor, das Vorgehen der Amerikaner stillschweigend geduldet oder sogar bewusst in Kauf genommen zu haben. Außerdem soll das Kanzleramt vom BND nicht rechtzeitig informiert worden sein. Details sind unklar. Dazu gehört auch die Frage, wann und wer genau im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) informiert war und ob es Konsequenzen gab.




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