InterviewBodo Ramelow „Mit Unternehmern rede ich sehr deutlich“

Von Harald Lachmann 

Seit einem halben Jahr regiert Bodo Ramelow in Thüringen als erster Ministerpräsident der Linkspartei. Vor seiner Wahl war der Widerstand in der Wirtschaft groß. Gegen den hat Ramelow seinen Pragmatismus gesetzt.

Domstufen-Festspiele in Erfurt:  In Thüringen hat zwar kein Dax-Unternehmen seinen Sitz, aber nicht nur für Touristen ist das Land interessant.  Gute Wirtschaftsdaten belegen dies. Foto: dpa
Domstufen-Festspiele in Erfurt: In Thüringen hat zwar kein Dax-Unternehmen seinen Sitz, aber nicht nur für Touristen ist das Land interessant. Gute Wirtschaftsdaten belegen dies. Foto: dpa

Erfurt – - Der Regierungschef Bodo Ramelow äußert sich zu West-Ost-Schieflagen, Lohnfragen sowie dazu, dass sich Kapitalismus und linke Parteiprogramme nicht ausschließen müssen.

Herr Ramelow, vor einigen Monaten demonstrierten Unternehmer gegen eine Linke-geführte Regierung, jetzt loben in IHK-Umfragen 85 Prozent der Firmenchefs Ihre aktuelle wirtschaftliche Lage. Auch in den Wählerumfragen hat Rot-Rot-Grün zugelegt. Sorgt das für Genugtuung bei Ihnen?
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Foto: Lachmann
Nein. Wir drei Koalitionspartner wussten, was wir wollen, und die Thüringer hatten in etwa eine Vorstellung, was sie mit Rot-Rot-Grün bekommen. So waren die Turbulenzen außerhalb höher als im Land. Und das Demonstrationspotenzial, das es sicher gab, hatte sich mit meiner Wahl im Dezember auch sofort erledigt.
Sind Sie nun der Liebling der Thüringer Wirtschaft?
Die Wirtschaft hat uns vom ersten Tag an sehr intensiv gefordert. Ich investiere viel Zeit in direkte Gespräche mit Unternehmern. Selbst zu CDU-nahen Wirtschaftsverbänden habe ich inzwischen einen guten Draht. Denn die Unternehmen, so mein Eindruck, fühlen sich mit ihren Sorgen ernst genommen. Mancher, der mir heute die Hand gibt, sagt, dass er das so nicht erwartet hätte.
Sie agieren an der Spitze einer ungewöhnlichen Koalition. Wie funktioniert sie intern?
Keiner kannte dies bisher! Aber eben das treibt mich um. Ich möchte, dass diese Konstellation ein Erfolg für Thüringen wird. Daran werde ich mich stets messen lassen. Dann haben nach fünf Jahren wieder die Wähler das Wort. Dass nun der erste Haushalt steht, macht mich schon stolz. Denn das hat uns keiner zugetraut. Und der nächste Doppelhaushalt wird schon vorbereitet. Auch er wird noch dieses Jahr beschlossen, da bin ich sicher. Alle Akteure wissen um ihre Verantwortung. Ich spüre keinerlei Spannungen im Kabinett. Von daher ist mir auch für die Zukunft nicht bange.
Der Etat sieht 300 Millionen Euro höhere Ausgaben vor als der alte. Wofür konkret?
Das behauptet nur die CDU, und die Medien sind dem aufgesessen. Das ist Propaganda. Unser Haushalt liegt zwar 22 Millionen über dem Ist-Abschluss des Vorjahres, doch da wir 2015 bereits 49 Millionen für Flüchtlingsunterbringung benötigt haben, ist er in Wahrheit kleiner geworden. Insofern sind wir bereits beim Konsolidieren der Landesfinanzen.
Sie sind Regierungschef in einem Land, das bei den Wirtschaftskenndaten oft führend im Osten war. Was will man da anders machen?
Im Wahlkampf habe ich gesagt, ich will nicht alles anders machen, aber viele Dinge besser. Wirklich anders ist unser Bekenntnis gegen Niedriglohn. Denn qualifizierte Arbeit muss qualifizierte Löhne auslösen. Der Niedriglohn ist ein Konzept, das die Thüringer CDU lange betrieben hat. Aber in einem Hochpreisland bringt es langfristig eher einen sozialen Standortnachteil. Das will Rot-Rot-Grün ändern,. Wie Sie sehen, beeinträchtigt das den Arbeitsmarkt nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosenzahlen sinken. Wir haben Regionen in Thüringen, die unter der Arbeitslosenquote West liegen. Südthüringen um Sonneberg sowie der Raum Jena sind extrem gut aufgestellt.