Autobahnausbau bei Böblingen Der Bund prüft A-81-Pläne bis zum Frühjahr

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Bis zum Frühjahr will das Verkehrsministerium in Berlin den Entwurf für den A-81-Ausbau geprüft haben. Ob vom Bund allerdings genug Geld fließt, ist offen.

Auf der zweispurigen Fernstraße sind täglich insgesamt rund 120 000 Verkehrsteilnehmer unterwegs. Da genügen Kleinigkeiten und schon bilden sich lange Staus. Foto: factum/Weise
Auf der zweispurigen Fernstraße sind täglich insgesamt rund 120 000 Verkehrsteilnehmer unterwegs. Da genügen Kleinigkeiten und schon bilden sich lange Staus. Foto: factum/Weise

Böblingen - Diese Woche brauchen wir nähere Informationen“, sagt Hans Ambros, der Sprecher der Bürgerinitiative Leise A 81, der das lange Warten auf den Autobahnausbau satthat. Ambros pflegt den Kontakt zu dem CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, der nun prompt reagierte. Seine Nachfrage im Bundesverkehrsministerium habe ergeben, so Binninger, dass die Pläne für die Verbreiterung der Fernstraße auf sechs Streifen mitsamt der vorgesehenen Überdeckelung von 850 Metern voraussichtlich im Frühjahr abgesegnet würden.

Etwa 160 Millionen Euro entfallen auf den Bund

Sobald der sogenannte Gesehen-Vermerk die Papiere ziert, könne endlich das  Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Ob das rund 230 Millionen Euro teure Projekt letztlich aber verwirklicht werde, hänge freilich von der Haushaltslage ab. „Die Finanzierung des Ausbaus wird ein Kraftakt“, sagt Binninger. Denn die bisher mündlich getroffene Vereinbarung sieht vor, dass der Bund etwa 160 Millionen Euro der Gesamtkosten übernimmt.

Fünf Jahre hatte es gedauert, bis die Pläne im Mai des vergangenen Jahres im Berliner Ministerium eingereicht wurden. „Da braucht es eben acht bis neun Monate, um das umfangreiche Projekt mit dem 850-Meter-Deckel zu prüfen“, zeigt Binninger Verständnis. Zuvor hatten sich die Planer im Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) immer wieder über die Entwürfe gebeugt, die mehrfach geän­dert   worden waren, bis  so manches Detail schließlich feststand.

Rund 69 Millionen Euro für den Deckel

Dazu gehörten etwa Standstreifen, die auch durch den Tunnel führen sollen. Zudem musste genau ausgeklügelt werden, wie dessen Bau zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost unter fließendem Verkehr bewerkstelligt werden kann. Darüber hinaus hatten sich die Städte Böblingen und Sindelfingen über die Oberflächengestaltung des Deckels gestritten sowie über die Kostenübernahme und waren letztlich so verblieben, dass man sich über eine Begrünung noch einig werden könne. Und nicht zuletzt waren die Pläne im RP zeitweise in den Schubladen verschwunden, weil Stuttgart 21 Vorrang hatte, wie der RP-Präsident Johannes Schmalzl einmal selbst einräumte. Die Konsequenz: seit der ursprünglichen Planung sind die gesamten Baukosten um etwa 40 Prozent gestiegen. Und wenn das Vorhaben noch länger nicht umgesetzt wird, droht eine weitere Verteuerung.

Allein für den Deckel sind gegenwärtig rund 69 Millionen Euro veranschlagt. Die Städte, die sich an den Kosten beteiligen müssen, hatten Ausstiegsklauseln ins Visier genommen. Böblingen hatte sogar eine Frist für die Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags zwischen dem Bund, dem Land, dem Kreis und den Kommunen gesetzt. Davon sind die Städte abgerückt, um das Vorhaben nicht zu gefährden. Schließlich haben beide ein Interesse, den „Lärmschutz plus“ zu erhalten. Denn mit der Errichtung von Lärmschutzwänden wären die gesetzlichen Vorschriften erfüllt gewesen. Der Bund sagte darüber hinaus zu, die Kosten für einen Deckel über 450 Meter zu tragen. Die restlichen 400 Meter sollen der Kreis, die Städte und das Land finanzieren.

Finanzierungsvertrag wartet auf Unterschriften

Bevor die Planfeststellung eingeleitet wird, sei die Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags fällig, sagt Binninger. Er habe positive Signale, dass man bereits im März oder April darangehen könne. „Die Prüfung der Unterlagen im Ministerium ist in vollem Gang“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Nun könne durchaus ein Baustart im Jahr 2018 ins Auge gefasst werden.

Die Kernfrage sei jedoch, ob der Bund das Geld im Etat lockermachen könne, sagt Clemens Binninger. „Selbst wenn die Gesamtsumme während der Bauzeit auf drei bis vier Jahre gestreckt wird, handelt es sich um einen beachtlichen Betrag“, unterstreicht der CDU-Politiker. Vor allem wenn man bedenke, dass der Bund für Verkehrsprojekte zurzeit jährlich rund 200 Millionen Euro an das Land überweise „und die Gesamtkosten des A-81-Ausbaus diese Summe doch deutlich übersteigen“.

Bürgerinititive übt Druck aus

„Wenn man meint, dass nicht genügend Geld vorhanden ist, sind wir da wie der Pfennig“, sagt indessen Hans Ambros, der mit der Lärmschutzinitiative rund 10 000 Anwohner an der Fernstraße vertritt, die sich durch Demonstrationen und Protestkundgebungen immer wieder Gehör verschafft haben. „Das Autobahnteilstück muss doch Priorität im Land haben“, meint Ambros, „schließlich handelt es sich um eine wichtige Nord-Süd-Achse.“ Zudem müsse der A-81-Ausbau weitergehen. Vor gut zwei Jahren wurde die sechsspurige Teilstrecke zwischen Böblingen-Hulb und Gärtringen für den Verkehr frei gegeben.