Die CDU/CSU-Fraktion bringt im Bundestag einen Antrag auf Verschärfungen in der Migrationspolitik durch – dank der AfD-Stimmen. Vorgehen und Verhalten lösen große Entrüstung aus. Wir haben die Böblinger Abgeordneten dazu befragt.
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es heftige Auseinandersetzungen im Parlament um die Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion haben am Mittwochabend erreicht, dass sich der Bundestag mehrheitlich für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen hat – nicht nur dank der Unterstützung der FDP, sondern insbesondere dank der Stimmen der AfD-Fraktion. Was einen Sturm der Entrüstung bei SPD, Grünen und Linken ausgelöst hat.
Bereits an diesem Freitag steht die nächste Abstimmung zur Migrationspolitik an. Dann geht es um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Wir haben die fünf Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen dazu befragt. Einzig Markus Frohnmaier (AfD) ließ unsere Anfrage bis zur gesetzten Frist am Donnerstagnachmittag unbeantwortet.
Die Abstimmung am Mittwoch sei „ein beispielloser Tabubruch seitens Herrn Merz und der Union“, wettert die SPD-Bundestagabgeordnete Jasmina Hostert. „Mittags gedenken wir den Opfern des Holocausts, nur Stunden später drücken sie gemeinsam mit den Rechtsextremen von der AfD einen Antrag durch den Bundestag. Das ist einfach nur beschämend.“ Nach seinem Wortbruch, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, habe Merz endgültig bewiesen, dass man ihm politisch nicht über den Weg trauen könne.
Wie zu erwarten, sieht das der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz anders. „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat und in unsere Demokratie“, sagt der Böblinger. Deshalb habe man den Antrag mit fünf Punkten gestellt, der die Grenzen sichern und die illegale Migration eindämmen soll.
Marc Biadacz betont, dass jegliche Zusammenarbeit, Koalitionen, Absprachen und Gespräche irgendeiner Art mit der AfD für die CDU ausgeschlossen bleiben würden. „Es kann aber nicht sein, dass wir darauf verzichten, notwendige Anträge in den Bundestag einzubringen, nur weil bestimmte Fraktionen möglicherweise zustimmen könnten. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.“ Bei der Migrationspolitik müsse sich etwas ändern. „Wir suchen die Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages und bringen die Anträge ein, die wir und die Mehrheit der Bevölkerung für richtig und notwendig halten.“
Deutliche Kritik äußert der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle aus Sindelfingen: „Ich bin erschüttert und enttäuscht.“ Friedrich Merz habe den Weg der konstruktiven Debatte gescheut und stattdessen Mehrheiten mit „Rechtsextremen und EU-hassenden Putinfreunden“ gebildet. „Das ist ein Tabubruch, denn diese Mehrheit war angekündigt und keine überraschende Zufallsmehrheit.“ Persönlich enttäuscht sei er auch von Marc Biadacz, der noch im Sommer eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausgeschlossen habe - „diese Aufrichtigkeit und Distanzierung bräuchten wir weiterhin“.
Der Merz-Antrag gebe nur vor, die Probleme in der Migrationspolitik zu lösen. „Insbesondere habe ich Sorge, dass die Vorschläge von Gerichten wieder einkassiert werden“, so Bacherle. In der Ampelkoalition habe man in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheitsbehörden stärker aufzustellen und Asylverfahren zu beschleunigen. „Teilweise brauchen diese Maßnahmen aber Zeit, bis sie Wirkung entfalten.“
Florian Toncar (FDP), bis vergangenen Herbst Staatssekretär im Finanzministerium, steht hinter dem CDU/CSU-Antrag. „Bürgermeister und Landräte aus allen Parteien beschreiben die Überforderung des Staates bei der Kontrolle der Migration seit Langem eindringlich und fordern einen Kurswechsel“, betont er. „Nichts hat die AfD stärker gemacht als die geringe Bereitschaft insbesondere von SPD und Grünen, hier zu handeln.“ Wenn die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag stelle, der einen solchen Kurswechsel markiere – dann „liegt darin keine Zusammenarbeit mit der AfD“.
Antrag 1
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Deutsche Bundestag am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan ausgesprochen, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. Neben 187 Abgeordneten von CDU/CSU stimmten 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Parlamentarier für den Antrag. Das ergab eine Mehrheit von 348 Stimmen. Dagegen votierten 345 Abgeordnete, die zehn BSW-Mitglieder enthielten sich.
Antrag 2
Ein zweiter Antrag der Union mit Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde am Mittwoch abgelehnt. Er bekam 190 Ja-Stimmen aus dem Unionslager, dagegen gab es 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
