Das Platzen der Ampel-Koalition löst ein politisches Erdbeben aus. SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert schiebt den schwarzen Peter Richtung FDP – dort sieht Florian Toncar als rechte Hand des (Ex-)Finanzministers die Dinge ganz anders. Eine politische Standortbestimmung im Kreis Böblingen.
Dieser Mittwoch, der 6. November, geht als rabenschwarzer Tag in die deutsche Geschichte ein. Erst zogen mit der Wiederwahl von Donald Trump am frühen Morgen dunkle Wolken über den transatlantischen Himmel. Am späten Abend platzte dann auch noch die deutsche Regierung. Und das in einer weltpolitisch höchst angespannten Lage.
Der Kreis Böblingen eignet sich besonders zur politischen Standortbestimmung: Er ist im Bundestag seit 2021 mit Bundestagsabgeordneten von fünf Parteien vertreten. Was sagen die Abgeordneten zum Scheitern der Ampel?
Jasmina Hostert (SPD)
Als erstes zu Wort meldete sich schon am Mittwoch die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert. Sie sagt unumwunden: „Die Ampel ist an Gelb gescheitert. Mit dem Festklammern an der Schuldenbremse und etlichen Querschüssen hat die FDP klar gemacht, dass sie kein Interesse am Kompromiss hat.“ Im Kontext des besorgniserregenden Wahlergebnisses in den USA habe sie mehr staatspolitische Verantwortung des Finanzministers und der Freien Demokraten erwartet. Die 41-Jährige sitzt im Familien- und Sportausschuss, Arbeit und Soziales sind ihre Schwerpunkt-Themen.
Hostert: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Der Kanzler hat umfangreiche Vorschläge eingebracht: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land.“ Lindner habe sich einer Lösung verweigert und handle „verantwortungslos“. Hostert wirft dem Finanzminister Klientelpolitik vor: „Denn nichts anderes bedeutet die Forderungen nach Sozialkürzungen und massiven Steuersenkungen für eine kleine, sehr reiche Klientel.“
Für die Böblingerin sei es persönlich freilich enttäuschend, „dass unser gemeinsames Projekt so gescheitert ist“. Doch der Kanzler habe „eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen“, sagt sie. Jetzt gelte es, gemeinsam mit den Grünen weiterhin Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Dringende Entscheidungen müssen im November und Dezember getroffen werden.“
Tobias Bacherle (Grüne)
Gemeinsam mit Hostert zog bei der jüngsten Bundestagswahl auch Tobias B. Bacherle ins Parlament ein. Der 30-jährige Politikwissenschaftler aus Sindelfingen sagt: „Das Aus der Ampel-Regierung wäre vermeidbar gewesen.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der US-Wahl schiebt er den schwarzen Peter ebenfalls in Richtung der Liberalen: Der Finanzminister Lindner habe in den vergangenen Tagen Wege raus aus der Regierungsverantwortung gesucht. Bacherle: „Wenn es jemals ein drängenderes Timing gab, ernsthaft und konstruktiv für unser Land und Europa weiterzuarbeiten, dann war es so kurz nach der US-Wahl, deren Ergebnisse noch in den Knochen stecken.“
Er wolle nicht darüber spekulieren, „ob der Ernst der Lage nicht begriffen wurde oder persönliche Befindlichkeiten des Finanzministers über die Sache gestellt wurden“. Seine Partei habe Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt und Kompromissbereitschaft signalisiert.
„Egal ob 2017 oder 2024: entweder kann oder will Christian Lindner nicht regieren.“ Egoismus und Inszenierung dürften nicht über Verantwortung fürs Land gestellt werden, sagt Bacherle. „Kurzfristige Punktsiege und Egotrips bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland weder mehr Sicherheit noch Stabilität“, so der Grünen-Politiker. Aber er formuliert auch Hoffnung: Das Aus der Regierung sei gleichzeitig „der Beginn eines neuen Kraftimpulses – für unser Deutschland“.
Markus Frohnmaier (AfD)
Erwartbare Häme kommt von der AfD, für die der Landesvorsitzende Markus Frohnmaier den Kreis Böblingen in Berlin vertritt. Frohnmaier: „Weder Scholz noch Lindner haben sich mit Ruhm bekleckert. Scholz versucht, Lindner zum Sündenbock des Scheiterns seiner Regierung zu machen. Lindner wiederum versucht, die Schuld Scholz zuzuweisen. Das war alles vorhersehbar, Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.“
Die AfD werde sofort in den Wahlkampfmodus umschalten, als drängendstes Thema nennt Frohnmaier die „illegale Masseneinwanderung“. Zur wirtschaftlichen Erholung soll laut Frohnmaier ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ beitragen, wenn es nach der AfD geht.
Marc Biadacz (CDU)
Marc Biadacz, der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, sagt zum Aus der Ampel-Bundesregierung: „Die Ampel ist Geschichte. Das ist gut so.“
Der Zeitplan von Olaf Scholz gerät allerdings unter Druck. Auch Biadacz pocht auf ein zügiges Stellen der Vertrauensfrage im Parlament. Biadacz: „Eine Hängepartie bis in das Jahr 2025 ist Deutschland nicht zuzumuten. Wir brauchen schnell eine neue Bundesregierung, die eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Alles andere wäre angesichts der großen nationalen und internationalen Herausforderung grob fahrlässig.“
Als Oppositionspolitiker beteiligt er sich nicht am Schwarze-Peter-Spiel, drückt aber aufs Tempo. „Der Bundespräsident muss nach der gescheiterten Vertrauensfrage innerhalb von 21 Tagen den Deutschen Bundestag auflösen. In diesen drei Wochen ist genug Zeit, aus der Mitte des Parlaments heraus die wichtigsten Entscheidungen bis zu einer neuen Bundesregierung zu treffen.“
Den von der SPD und den Grünen angestrebten Weg, in einer Minderheitsregierung bis Weihnachten noch wichtige Entscheidungen zu treffen, hält er nicht für zielführend: „Wir brauchen jetzt Neuwahlen.“
Scholz habe einen Eid geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. „Alles andere als eine unmittelbare Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag wäre absolut verantwortungslos.“
