Allein die FDP für den Bruch der Ampel verantwortlich zu machen, verkennt die tatsächlichen Fakten.
Jetzt auch noch das: Nicht nur verdüsterte die Nachricht vom Sieg des vorbestraften Hochstaplers Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen am Mittwoch die politischen Aussichten im Kreis Böblingen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprengte am Abend auch noch die Bundesregierung, indem er Finanzminister Christian Lindner entließ. Gleich zwei Schockwellen an einem Tag sind viel, sehr viel. Insbesondere für den exportabhängigen Kreis Böblingen. Der ist zwar mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten, doch das taugt im Moment gerade mal zur politischen Standortbestimmung.
Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert singt das Lied ihrer Kanzlerpartei, nachdem die FDP der böse Bube sei. Tobias Bacherle stimmt in den Chor ein. Doch es lohnt sich, auch die Position aus dem gelben Lager zu studieren. Florian Toncar hat mit Abstand die meiste Bundestagserfahrung. Er zog 2005 als jüngster Abgeordneter Deutschlands ins Parlament ein, absolviert mit 45 derzeit schon seine vierte Legislaturperiode. Und Toncar hat parteiintern die meisten Sprossen auf der Karriereleiter erklommen: Er galt und gilt als Christian Lindners rechte Hand, ist als Parlamentarischer Staatssekretär ein enger Vertrauter des FDP-Chefs und ein liberales Schwergewicht der zweiten Reihe.
Toncar verweist auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die FDP-Forderung nach Bürokratie-Abbau und dringend nötige Impulse für die Wirtschaft, mit denen man nicht durchgedrungen sei. Tatsächlich forderte die FDP, alle Unternehmen zu entlasten. Scholz hingegen schwebten eher punktuelle Geschenke an einzelne Branchen vor: Energieversorger und die Autoindustrie sollten Millionengeschenke erhalten. Fragwürdig. Zumal die jetzige Minderheitsregierung kaum noch handlungsfähig ist. In Zeiten großer weltpolitischer Anspannung ist Rot-Grün für den so dringend benötigten Haushaltsbeschluss damit auf die Stimmen von der Union und der geschassten FDP angewiesen. Doch die werden der Rest-Ampel gewiss keinen Gefallen tun.