Der Böblinger FDP-Bundestagabgeordnete Florian Toncar verhandelt derzeit die Ampel-Koalition in Berlin mit. Noch vor Weihnachten will er Olaf Scholz zum Kanzler wählen.
Berlin - „Es ist eine neue Zeit“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar über diese Tage des Aufbruchs in Berlin. Ein Satz, den auch die scheidende Kanzlerin Angela Merkel jüngst in ihrem letzten Interview als Bundeskanzlerin mit der Süddeutschen Zeitung sprach – und den diese auf die Titelseite druckte. Der Ausspruch scheint als Motto zu taugen für das, was gerade passiert.
Der 42-jährige Toncar ist Teil einer der 22 Unter-Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP, die in diesen Tagen den Koalitionsvertrag aushandeln. Als Finanzpolitiker gehört er der Gruppe an, die den Bereich Haushalt, Steuern und Finanzen beackern. „Eine Schlüsselarbeitsgruppe“, wie er sagt, weshalb sie mit sechs Mitgliedern pro Partei auch größer ist als die anderen, bei denen es nur vier sind – und wesentlich mehr Punkte zu klären habe.
„Wir haben die Vorgabe, bis zum 10. November konkrete Ergebnisse vorzulegen. Das ist ein straffer Zeitplan“, sagt Toncar. Es bleiben also nicht einmal mehr zwei Wochen, bis der vorläufige Koalitionsvertrag stehen soll. Und nicht nur bei der Zeit, auch beim Inhalt sind den Verhandlungspartnern enge Grenzen gesetzt. Jede Arbeitsgruppe solle ihre Ergebnisse auf maximal fünf Seiten zusammenfassen – besser weniger. Am Ende soll auf 100 Seiten die Zukunft Deutschlands umrissen sein und das möglichst prägnant.
„Ich bin sehr glücklich über diese Begrenzung. Der Koalitionsvertrag soll nicht zu einem Lexikon verkommen mit prosaischen Beschreibungen des Istzustandes“, sagt Toncar, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist. Stattdessen zeichne sich ab, dass der Vertrag ein echtes Handlungsprogramm sein wird, eine Zäsur, die Aufbruch signalisiere, sagt er. Steht das Papier, geht es zurück an die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP. Gut möglich, dass es dann noch offene Punkte gibt, die noch abgewogen werden müssen.
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Der Vertrag soll dann von den Parteien noch ratifiziert werden. „Bis hin zu einem Mitgliederentscheid“, mutmaßt der FDP-Politiker. Auch das sollte aber zügig vonstatten gehen, denn „das Ziel ist, Olaf Scholz noch vor Weihnachten zum nächsten Bundeskanzler zu wählen. Wir wollen nicht, dass sich die Regierungsbildung zieht wie ein zäher Kaugummi“, sagt Toncar.
Sollte es gelingen: Vor Weihnachten noch die Kanzlerwahl im Bundestag und nach Weihnachten die tatsächliche Aufnahme der Regierungsgeschäfte, dann wäre das ein „ganz starkes Signal an die Wählerinnen und Wähler“, sagt Toncar. Diese Botschaft scheint den Ampelkoalitionären ganz wichtig zu sein. Über Inhalte allerdings schweigt er beharrlich.
„Das ist strikt so vereinbart und wird auch eingehalten. Übrigens ist das ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Verhandlungen“, sagt der FDP-Abgeordnete, der das Platzen der Jamaika-Verhandlungen 2017 hautnah miterlebt hat. Toncar: „Alles, was damals falsch gemacht wurde, ist jetzt die Blaupause dafür, wie man es nicht machen soll.“ 2017 seien im Stundentakt Verhandlungsschrittchen sogar per Twitter nach draußen durchgestochen worden. „Das führt dazu, dass einzelne Verhandlungspartner nicht mehr von ihren Positionen herunterkamen ohne Gesichtsverlust, das macht es extrem schwer.“
Jamaika platzte damals, die Ampel hat weit bessere Chancen. Zum Bedauern vieler Journalisten, die auf eine Mauer des Schweigens träfen, sagt er. „Doch die Staatsbürger in ihnen freuen sich drüber.“
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