Über das Wohl und Wehe der Konjunktur und die Auswirkungen auf die Jobvermittlung berichtete die Agentur für Arbeit am Montag im Böblinger Kreistag.
Die Arbeit des Jobcenters im Kreis Böblingen steht vor entscheidenden Veränderungen: Zum einen hat die Ukraine Männern zwischen 18 und 22 erlaubt, das Land zu verlassen, zum anderen sollen Flüchtlinge aus der Ukraine in die Asylgesetzgebung übergehen. Was bedeutet, dass das Job-Center Böblingen seit dem September mit zehnmal so viel Flüchtlingen aus der Ukraine klar kommen muss, dann aber nicht mehr zuständig sein soll, wenn der Bund das Asylgesetz ändert.
Damit gerät die Agentur für Arbeit in eine seltsame Lage, was die sogenannte Integrationsquote betrifft, also die Zahl jener Flüchtlinge, die von der Agentur in Lohn und Brot gebracht werden. Weil die Agentur mehr Erfahrung und Know-how hat, Arbeitssuchenden zu helfen als die Asylstellen, könnte es sein, dass diese Integrationsquote sinkt und mehr Flüchtlinge auf der Straße stehen.
Das alles hat Frank Nothacker, Chef der Agentur für Arbeit Böblingen, in seinem jährlichen Bericht dem Sozialausschuss des Kreistages vorgestellt. Für ihn steht außer Zweifel, dass die vielen Initiativen von Städten und Gemeinden zur Integration von Flüchtlingen ihren Erfolg haben.
Ein Landkreis wie Tübingen etwa, der ein weites Portfolio von Maßnahmen zur Integration finanziert, steht nach dieser Logik auch in der Statistik ganz vorne mit einer Integrationsquote von 25,3 Prozent. An zweiter Stelle liegt der Kreis Ludwigsburg mit 23,9 Prozent, aber schon an dritter Stelle liegt Böblingen mit 23,2 Prozent in einer Liste vergleichbarer Kreise, die Nothackers Mitarbeiter angefertigt haben.
Doch das ist nicht der einzige Punkt, in dem sich die Berliner Politik auf die Kassen des Jobcenters und auch des Landratsamtes auswirkt. Dabei geht es um den geplanten Wegfall der sogenannten Karenzzeit bei den Kosten der Unterbringung. Frank Nothacker erklärt die Auswirkungen sinngemäß so: Wenn ein Arbeitsloser in einer absolut überteuerten Wohnung sitzt, muss das Jobcenter für eine Übergangszeit von zwölf Monaten die Wohnung bezahlen. In dieser Zeit soll sich der Arbeitslose eine neue bezahlbare Wohnung suchen.
Nun soll diese Karenzzeit wegfallen, und der Betroffene muss sich sofort auf die Suche nach einer angemessenen Wohnung machten. Die Ämter und die Politiker glauben, dass dadurch dem Mietwucher vorgebeugt werde und die Ausgaben im Sozialetat sänken.
Denn die Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten sind hoch: Betrugen sie im Jahr 2015 im Kreis Böblingen noch rund 30 Millionen Euro, sind sie zehn Jahre nach Angela Merkels „Wir schaffen das“ auf knapp das Doppelte geklettert und werden im laufenden Jahr auf 54,6 Millionen Euro geschätzt. Im vergangenen Jahr betrugen sie 54,1 Millionen Euro.
Falls nun die Mitglieder des Kreistages hofften, angesichts der neuen Bundesgesetze würde der Sozialhaushalt des Kreises dramatisch sinken, musste der Böblinger Landrat Roland Bernhard sie enttäuschen: Diese Änderungen seien im gerade eingebrachten Haushalt bereits eingepreist.
Frank Nothacker machte klar, dass die Erfolge des Jobcenters abhängig von der Konjunktur seien. „Wir können keine Stellen schaffen, wir können nur vermitteln“, sagte er. Deswegen hat die abflauende Konjunktur mit dem dritten schlechten Jahr in Folge eine Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent gezeitigt.
Als „ehrlichere Zahl“ bezeichnete Frank Nothacker in dem Zusammenhang die so genannte Unterbeschäftigungsquote. Das sind nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch jene Kunden, die in den Beschäftigungsprogrammen des Jobcenters untergekommen sind. Diese Quote liegt bei 5,2 Prozent der Erwerbstätigen.
Nach den vielen Prozentangaben des Böblinger Jobcenters gab es bei der Präsentation am Montag auch eine absolute Zahl: Das Jobcenter hat es in den vergangenen neun Jahren geschafft, 5653 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Integrationsquote von 23,2 Prozent ist im Kreisvergleich ein sehr guter Wert, aber eine Frage blieb, die Axel Prokop von der CDU stellte: „Was ist mit den restlichen 77 Prozent?“ Manche davon, sagte Frank Nothacker, blieben in der Statistik, bis die Rentengesetzgebung für sie zuständig sei.
Unterbringung
Die Kosten der Unterkunft umfassen die Kaltmiete, Nebenkosten (Betriebskosten) und Heizkosten. Das Jobcenter oder Sozialamt übernimmt diese Kosten bis zu einer bestimmten, lokal festgelegten Obergrenze.
Kriegsflüchtlinge
Das Statistische Bundesamt beziffert die Zahl der in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer auf rund 1,1 Millionen.
