Böblinger OB Stefan Belz „Da frage ich mich, wer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht?“

Böblinger Oberbürgermeister Stefan Belz in seinem Amtszimmer: Dort würde er gern weitere acht Jahre sitzen. Foto: Stefanie Schlecht/Archiv

Als Böblinger OB stellt sich Stefan Belz 2026 erneut zur Wahl. Doch zwei seiner Großprojekte wackeln gehörig: die Schlossberg-Bebauung und der Windpark.

Böblingen: Jan-Philipp Schlecht (jps)

Vor Kurzem hat Böblingens Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) bekannt gegeben, dass er sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellt. Wir haben mit ihm über die größten und meist debattierten Projekte seiner ersten Amtszeit gesprochen – und einen Blick in die Zukunft geworfen.

 

Herr Belz, was gab den Ausschlag, erneut als Böblinger OB zu kandidieren?

Allem voran die Freude an dieser herausfordernden Aufgabe, gemeinsam mit der Bürgerschaft, dem Gemeinderat und der Verwaltung die vielen Projekte weiter voranzubringen. Vieles davon trägt erst nach und nach Früchte und dauert länger als acht Jahre. Ich habe eine hohe intrinsische Motivation, mit Menschen zusammenzuarbeiten.

Bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur haben Sie viele Projekte seit 2018 aufgezählt – welche würden denn in Ihrer zweiten Amtszeit herausragen?

Wir haben das Kreiskrankenhaus vom Landkreis erworben. Das bietet eine enorme Chance, dort einen Innovations- und Technologiecampus für unseren Wirtschaftsstandort aufzubauen. Wir führen die Kita-Offensive fort, um allen Kindern einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Bei der Schulhaussanierung muss es nach dem Neubau am Stockbrünnele weitergehen. Hier schauen wir uns das Albert-Einstein-Gymnasium genauer an oder das Murkenbach-Schulzentrum und die Eichendorff-Schule, wo es Sanierungsbedarf gibt. Wir werden aufgrund der Haushaltslage priorisieren müssen.

Außerdem wollte Böblingen bei der Internationalen Bauausstellung 2027 aufscheinen.

In der Tat wird uns das Postareal im Rahmen der IBA beschäftigen. Dafür hat die BBG bereits einen hervorragenden Entwurf vorgestellt. Die Stadtbibliothek und die Volkshochschule könnten darin Platz finden, wenngleich noch nicht ganz klar ist, in welchem Rahmen sich das realisieren lässt. Aber wir arbeiten mit vereinten Kräften daran.

OB Stefan Belz bei der Eröffnung des Böblinger Stadtfests. Foto: Stefanie Schlecht

Zwei Ihrer politische Großprojekte sind trotz langer Vorbereitung jüngst in weite Ferne gerückt: Schlossberg-Bebauung und Windräder auf BB-14.

Für die Bebauung auf dem Schlossberg haben wir nun im Gemeinderat einen sehr guten Beschluss gefasst. Wir suchen nach Alternativen für ein Interim der Paul-Lechler-Schule, um den Zeitdruck herauszunehmen. Bei der Frage nach dem Neubau unserer Musik- und Kunstschule auf dem Schlossberg gab es zu dem Grundsatzbeschluss vom Herbst 2021 unterschiedliche Rückmeldungen – auch kritische. Mittlerweile sieht der Gemeinderat das Vorhaben nicht mehr uneingeschränkt positiv.

Die Vorbereitungen zur Musik- und Kunstschule samt Grabungen und Archäologie haben viel Geld gekostet.

Ja, allerdings sind Planungen immer der erste Schritt vor der Umsetzung. Und es wurde ein bedeutender Schatz der frühen Böblinger Geschichte freigelegt. Diesen wollen wir erlebbar und sichtbar machen. Bereits beschlossen ist, dass wir den Gewölbekeller sanieren und die historischen Stützmauern erhalten. Dazu sollen auch Ideen aus der Bürgerschaft einfließen.

Glauben Sie, der ursprüngliche Kostenrahmen von 34 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 ist noch zu halten?

Tatsächlich bin ich in Sorge um die Kosten. Zwischen der ersten Schätzung von 34 Millionen Euro aus 2021 und heute liegt eine Zeit mit gestiegenen Baukosten und einer Energiekrise. Kurzum: Zum aktuellen Zeitpunkt ließe sich das Projekt so nicht realisieren und hätte wohl auch keine Mehrheit im Gemeinderat.

Das klingt, als wären Sie gedanklich davon abgerückt.

Ich sehe die Schlossberg-Bebauung sehr neutral. Ich bin eben als Wissenschaftler geprägt und denke, man ist immer gut beraten, eine klare Entscheidungsgrundlage vorzubereiten, die auch Punkte wie Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Wir müssen die Dinge ja nicht nur richtig machen, sondern auch die richtigen Dinge machen.

Belz beim Kommandowechsel in der Panzerkaserne 2025 Foto: Stefanie Schlecht

Beim Windpark BB-14 liegen die Pläne ebenfalls auf Eis. Final festlegen muss sich die Regionalversammlung Ende dieses Jahres. Haben Sie noch Hoffnung?

Wir hatten von der Region 2023 die Aufgabe, Stellung zum Regionalplan zu nehmen. Diese Aufgabe haben wir sehr gewissenhaft erfüllt und sind dem Verband Region Stuttgart gemeinsam mit Ehningen und Holzgerlingen mehr als entgegengekommen. Wir hätten auch einfach abwarten können, bis der Beschluss der Regionalversammlung vorliegt. Die Regionalverwaltung hat uns aber ausdrücklich ermutigt, die Schritte zu gehen.

Da schwingt Kritik am Regionalverband mit.

Die größte Schwäche am Verfahren ist, dass am 30. Juni dieses Jahres eine Notfallverordnung ausgelaufen ist, unter der man Windräder in einem beschleunigten Verfahren hätte genehmigen können. Doch die endgültige Ausweisung der regionalen Vorranggebiete läuft noch bis Ende des Jahres. Da frage ich mich schon, wer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht?

In Holzgerlingen sorgte die „Lex Diezenhalde“ für hörbare Irritationen.

Ich bin ebenfalls irritiert darüber. Bei den Abständen zur Wohnbebauung haben wir in den Vorplanungen das regionalplanerische Mindestmaß von 800 Metern um weitere 100 Meter angehoben. Eigentlich gilt zwischen Region und Kommunen das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt, vor Ort wird geregelt, was auch vor Ort geregelt werden kann. Nach meinem Verständnis handelt der Gemeinderat vor Ort die notwendigen Abstände aus. Dass die Region nun die Planungshoheit darüber an sich gezogen hat, ist für mich äußerst irritierend. Unsere Vorarbeit, zu der wir auch von der Region ausdrücklich ermutigt wurden, ist dadurch hinfällig, obwohl unser Weg sehr transparent war.

Wieso gelang es in Böblingen nicht, nun eine Stellungnahme abzugeben?

Der interkommunale Windpark hat im Gemeinderat zu einer Polarisierung geführt, zwei etwa gleich starke Lager standen sich gegenüber. Es gab unterschiedliche Bedenken rund um die Windräder, die sich in Bürgerinitiativen noch einmal verstärkt haben. Deshalb kam der Gemeinderat nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme.

Stört es Sie nicht, dass dabei auch Desinformationen im Umlauf waren? Und der Beschluss in der Region auf politischen Abwägungen im Hintergrund basierte?

Die Demokratie ist zunächst einmal ein Verfahren, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Das heißt leider nicht automatisch, dass dabei immer eine hohe Informationsqualität gegeben ist. Die Verwaltungen der Kommunen haben nach besten Möglichkeiten die Informationen zu dem Projekt zusammengetragen und öffentlich bereitgestellt. Am Schluss sind es dann demokratisch gewählte Gremien, die darüber entscheiden.

Blutet da nicht Ihr Herz?

Böblingen ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort – und hat als solcher einen wachsenden Energiehunger. Nur ein Beispiel: Ich war kürzlich auf der Eröffnung eines großen Rechenzentrums des Unternehmens Atlas Edge am Rande der Böblinger Hulb. Das Zentrum benötigt im Endausbau bis zu 20 Megawatt Leistung! Zugleich hat uns der Klimawandel fest im Griff. Wenn wir mehr Strom benötigen, muss dieser aus erneuerbaren Energien stammen. An dieser Aufgabe werden wir als Stadt weiterarbeiten müssen. Um das zu erreichen, haben wir einen demokratischen Prozess zur Windkraft in Gang gesetzt.

Der leider nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat.

Stimmt. Bei der Windkraft entstehen häufig Nutzungskonflikte – gerade im Wald. Sollten wir unseren steigenden Strombedarf ohne Windräder auf BB-14 aus erneuerbaren Energien decken können, freue ich mich. Die Windräder auf BB-14 müssen in diesem Fall nicht erzwungen werden.

Von der Raumfahrt in die Politik

Geboren
wurde Stefan Belz am 23. Juni 1980 in Böblingen. Er wuchs auf dem Goldberg auf und absolvierte sein Abitur am Sindelfinger Stiftsgymnasium.

Studium
Belz studierte Luft- und Raumfahrttechnik an der Universität Stuttgart mit anschließender Promotion zu Raumfahrtsystemen.

Politik
Belz ist seit 2011 lokalpolitisch engagiert. Damals trat er in den Grünen-Ortsverband Böblingen ein, 2012 wurde er dessen Sprecher. Bei der Kommunalwahl 2014 zog er in den Gemeinderat ein, wo er zum Fraktionsgeschäftsführer wurde.

OB
Bei der Wahl zum Oberbürgermeister 2018 gewann er im ersten Wahlgang knapp gegen CDU-Amtsinhaber Wolfgang Lützner, der nur eine Amtszeit ausübte.

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