Die amtliche Untersuchung könnte den Streit zwischen den Stadtwerken und den Verbrauchern schlichten.
Böblingen - Für Paul Nemeth ist es eine Erfolgsmeldung: „Das Umweltministerium hat eine förmliche kartellbehördliche Prüfung der Fernwärmepreise in Böblingen beauftragt“, teilte der CDU-Landtagsabgeordnete am Mittwoch mit. Er hatte im vergangenen November die amtliche Überprüfung der Preisgestaltung gefordert. Eine Vorprüfung des Falls hat laut dem Ministerium, wo das Landeskartellamt angesiedelt ist, bereits stattgefunden – woraufhin nun das förmliche Verfahren eingeleitet worden ist. „Der Ausgang ist natürlich völlig offen“, sagt der Ministeriumssprecher Frank Lorho.
Preiserhöhung um mehr als 20 Prozent
Die Stadtwerke Böblingen haben Mitte 2015 die Preise für die Fernwärme um durchschnittlich 21 Prozent angehoben. Viele Verbraucher protestierten seither gegen das neue Tarifmodell und gründeten die Interessengemeinschaft Fernwärme. Zuletzt hatte sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingeschaltet und die Erhöhung der Grundgebühr zum 1. Januar von 34,40 Euro auf 75,57 Euro kritisiert. Die Fernwärmenutzer könnten weder auf einen anderen Anbieter noch auf Gas umsteigen, moniert die Verbrauchervertretung. Fast die Hälfte der Böblinger Haushalte ist an das Netz angeschlossen, rund 24 000 Menschen. Die Stadtwerke begründeten die Preisanhebungen mit einem Sanierungsstau bei den Leitungen. In den nächsten zehn bis 20 Jahren müssten rund 50 Millionen in das Netz fließen.
Als „massiv“ bezeichnete Paul Nemeth die Auseinandersetzungen zwischen den Kunden und ihrem Versorger, der zu 59 Prozent der Stadt Böblingen und zu 41 Prozent der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gehört. Die Ergebnisse der kartellbehördlichen Prüfung könnten zu einer Schlichtung zwischen den Stadtwerken und der Interessensgemeinschaft beitragen, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Paul Nemeth erhofft sich davon außerdem „die notwendige Transparenz für eine sachliche Diskussion über die Kostenkalkulation der Stadtwerke“. Er könne sehr gut nachvollziehen, dass die Böblinger Fernwärme-Kunden angesichts drastisch steigender Kosten genauer wissen wollten, was mit ihrem Geld geschieht und wie die Stadtwerke die Sanierung des Fernwärmenetzes finanzieren.
Stadtwerke versprechen vollumfängliche Kooperation
Die behördliche Prüfung dürfte aber auch im Interesse des Fernwärmeversorgers sein, teilte der Umweltminister Franz Untersteller dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen mit. „Wenngleich die vielzählig betroffenen Kunden ebenfalls stets eigene zivilrechtliche Schritte gegen eine als ungerechtfertigt empfundene Preisgestaltung einschlagen können“, heißt es in dem Schreiben. Eine Schlichtung des Streits um die Fernwärmepreise in Böblingen sei darüber hinaus im Interesse des Landes, sagt der Ministeriumssprecher Frank Lorho: „Wir fördern mit Fernwärme die Energiewende.“ Dabei handele es sich um eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Form der Wärmeversorgung.
In Horb hatte das Eingreifen des Landeskartellamts vor sechs Jahren Folgen: Die Preise für das Jahr 2010 wurden nachträglich gesenkt, weil in der Kalkulation eine zu hohe Rendite angesetzt war, mit der Verluste ausgeglichen werden sollten. In Birkenfeld bei Pforzheim läuft aktuell ein Vorprüfverfahren. Aus Freiburg sind ebenfalls Beschwerden bei der Behörde eingegangen über zu hohe Fernwärme-Preise. „Die Stadtwerke Böblingen kooperieren selbstverständlich bei Anfragen der Energiekartellbehörde und stellen gewünschte Informationen vollumfänglich zur Verfügung“, erklärte das Unternehmen zu der amtlichen Untersuchung. Weitere Auskünfte kann die Pressesprecherin Martina Mayer zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.