Die Herabstufung der Bonität der USA durch Standard & Poor's ist für US-Politiker neue Munition in einem lähmenden Streit.
Washington - Nun fehlt den USA also ein A. Statt der Bestnote AAA müssen sich die Vereinigten Staaten von nun an bei einer der drei großen amerikanischen Agenturen, die sich auf die Bewertung der Bonität von Schuldnern spezialisiert haben, sozusagen mit einer Eins minus (AA+) begnügen. Dieser schon seit Wochen angedrohte Beschluss der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat am Wochenende auf der ganzen Welt hohe Wellen geschlagen.
Seitdem die Agentur im Jahr 1941 mit ihren Einschätzungen begonnen hat, bekamen die USA immer die Bestnote. Doch nun fallen sie erstmals hinter Länder wie Deutschland, Australien oder Großbritannien zurück. Ob der Beschluss die Finanzmärkte dauerhaft in Turbulenzen stürzen wird, ist fraglich. Solange noch zwei andere Ratingagenturen an der Bestnote für die USA festhalten, müssen theoretisch noch nicht einmal die Fonds, die nur Papiere höchster Güte besitzen dürfen, ihre US-Schatzanweisungen abstoßen. Die Konkurrenten Moody's und Fitch bekräftigten umgehend, dass sie S&P vorerst nicht folgen werden.
Das US-Finanzministerium wirft handwerkliche Schludrigkeiten vor
Standard & Poor's wurde von Politikern der Demokraten dafür kritisiert, dass sie die Herabstufung mit politischen Einschätzungen begründete und nicht mit neuen, objektiven Zahlen. Dazu hatte sich John Chambers, der Vorsitzende des Bewertungsausschusses von S&P auch offen bekannt. "Das Debakel um das Schuldenlimit ist bis fast fünf vor zwölf fortgeführt worden", sagte er. Das US-Finanzministerium warf der Agentur handwerkliche Schludrigkeiten oder gar politisch motivierte Unterlassungen vor. So sei der Effekt der erst Anfang der vergangenen Woche beschlossenen Einsparungen von mindestens zwei Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren nicht ausreichend berücksichtigt worden.
In der Debatte über das amerikanische Haushaltslimit hatte sich Standard & Poor's immer durch besonders laute Kritik an der amerikanischen Politik ausgezeichnet. Den skeptischen Blick der Finanzmärkte auf die USA wird die Herabstufung nicht grundsätzlich verändern. "Auch ohne die Note AAA von S&P ist zu erwarten, dass US-Schatzanweisungen für Investoren, Banken und Finanzinvestoren auf der ganzen Welt ein sicherer Hafen bleiben", schreibt das "Wall Street Journal". Von einer "Kaufgelegenheit" spricht sogar einer der Finanzexperten, der von dem Blatt zitiert wird: "Ich würde deshalb kaufen, weil ich mir trotz der Herabstufung nicht vorstellen kann, dass die USA ihre Dollarschulden nicht mehr bezahlen können", sagte Michael Cheah, ein leitender Manager des Anleihenhändlers Sun America Asset. Immer noch können sich die USA zu äußerst niedrigen Zinsen von um die drei Prozent kurzfristig refinanzieren. Die Entscheidung von Standard & Poor's dürfte die Kreditkosten allenfalls ein kleines Stück nach oben treiben.
Die US-Medien zitieren ausführlich das internationale Echo
Weitaus heftiger sind die Erschütterungen jedoch in der politischen Landschaft der USA. Hier zählen durchaus auch Symbole - und da ist der Abstieg aus dem exklusiven Kreis der besten Schuldner der Weltwirtschaft ein Menetekel. Die US-Medien zitieren ausführlich das internationale Echo, in dem von einem Symbol für den Abstieg des Landes die Rede ist. Wenn S&P allerdings den politischen Prozess voranbringen wollte, dann war die Herabstufung kontraproduktiv. Sie hat die Parteien weiter polarisiert.
"Indem sie sich ehrlichen Verhandlungen verweigerten, haben die Republikaner die Debatte über das Schuldenlimit in eine Geiselkrise verwandelt, und nun haben wir das erste Opfer gesehen", sagte der demokratische Senator Christopher Coons aus Delaware. "US-Präsident Obama zerstört einen Grundpfeiler der amerikanischen Wirtschaft nach dem anderen", sagte hingegen die potenzielle republikanische Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann, die für den rechten, auf einen rigorosen Sparkurs eingeschworenen Flügel der Partei steht.
Von den Wirtschaftszahlen her ist es dabei zuletzt für Barack Obama gar nicht so schlecht gelaufen: Die jüngsten Arbeitslosenzahlen fielen besser aus als erwartet und der mit Staatshilfe sanierte Autohersteller General Motors meldete Rekordprofite. Doch die Angst vor einer Abschwächung des bis jetzt wenig dynamischen Aufschwungs geht in den USA um. Die Amerikaner säßen mit ihren Schulden in einer ähnlichen Falle wie die Europäer, sagt Kenneth Rogoff, Wirtschaftsprofessor an der Harvard-Universität. Beide hätten gehofft, dass genügend Wirtschaftswachstum das Problem löse. "Aber das wird nicht funktionieren", befürchtet Rogoff.
Das Bewertungssystem von Standard & Poor's
AAA: Höchste Bewertung. Extrem hohe Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen.
AA: Sehr hohe Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen.
A: Hohe Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen; anfällig bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
BBB: Angemessene Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen. Anfällig bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
BBB-: Gilt als niedrigste vertretbare Bewertung im Investitionsbereich.
BB+: Gilt als höchste vertretbare Bewertung für den Spekulationsbereich.
BB: Leichte Unsicherheit im kurzfristigen Bereich. Erhöhte Unsicherheit bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
B: Aktuell noch in der Lage, Verpflichtungen zu erfüllen, aber stärkere Unsicherheit bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
CCC: Aktuell unsicher und abhängig von günstigen wirtschaftlichen Bedingungen, um finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen.
CC: Aktuell sehr unsicher.
C: Aktuell sehr unsicher plus weitere definierte Begleitumstände.
D: Zahlungsausfall.