Bootsflüchtlinge Salvinis Kampf gegen die Seenotretter

Von Almut Siefert 

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigert erneut geretteten Migranten die Landung in Italien. Doch dieses Mal bleibt es nicht bei Verkündungen über die sozialen Netzwerke. Dieses Mal leitet Salvini auch offizielle Schritte ein.

Die „Mare Jonio“, flankiert von Booten der italienischen Küstenwache und der Finanzpolizei am Dienstag vor Lampedusa. 49 Migranten befinden sich an Bord. Foto:  
Die „Mare Jonio“, flankiert von Booten der italienischen Küstenwache und der Finanzpolizei am Dienstag vor Lampedusa. 49 Migranten befinden sich an Bord. Foto:  

Rom/Lampedusa - Flankiert von Booten der italienischen Finanzpolizei liegt die „Mare Jonio“ am Dienstag vor der Küste Lampedusas. An Bord: 49 Menschen, die die Besatzung der Hilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“ wenige Stunden zuvor an Bord genommen hat. Das Boot der Migranten war rund 40 Seemeilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Unter den Geretteten sollen auch zwölf Minderjährige sein. Kurz nach der Rettung bat die Besatzung der „Mare Jonio“ die Leitstelle in Rom um die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die Antwort aus Rom: Zuständig ist Libyen. „Die Häfen sind und bleiben geschlossen“, schreibt Innenminister Matteo Salvini wie schon in ähnlichen vorangegangenen Fällen auf seiner Facebook-Seite. Doch dieses Mal bleibt es nicht bei Verkündungen über die sozialen Netzwerke. Dieses Mal leitet Salvini auch offizielle Schritte ein.

„Die Migranten werden versorgt“, sagt Salvini am Dienstag dem Nachrichtensender SkyTG24. „Aber das war keine Rettungsaktion, das war eine Aktion, die die illegale Migration begünstigt.“ Genau dagegen will der Innenminister vorgehen. Kurz nachdem die „Mare Jonio“, die unter italiensicher Flagge fährt, um Anlandung in Lampedusa gebeten hat, veröffentlichte das Innenministerium am späten Montagabend eine Richtlinie, die auf acht Seiten den Umgang mit Geretteten festschreibt. Auch damit werden die Häfen Italiens nicht offiziell geschlossen. Ein Akt, der ohnehin in die Zuständigkeit von Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung fiele. Doch die neue Richtlinie erklärt es quasi zur Straftat, Gerettete nach Italien zu bringen.

2018 sind nur noch 23 370 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen

Die „Mare Jonio“ ist derzeit das einzige Schiff privater Rettungsorganisationen, das im Mittelmeer im Einsatz ist. In der nun herausgegebenen Weisung Salvinis heißt es, die Rettung von Menschen in Seenot habe Priorität. Doch unmittelbar danach sei es notwendig, „im Einvernehmen mit den nationalen Autoritäten zu handeln, die für den jeweiligen Fall territorial zuständig sind“. Im aktuellen Fall wären das die libyschen gewesen. Die privaten Retter weigern sich jedoch, die Häfen in dem zerrütteten nordafrikanischen Land als im völkerrechtlichen Sinne „sicher“ anzuerkennen. Diejenigen, die „explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen“, so heißt es in dem Papier weiter, müssten mit Sanktionen rechnen. Ein solcher Akt werde als absichtliche Handlung angesehen, mit der illegale Migranten nach Italien gebracht und der Menschenhandel begünstigt würden. Die Zuständigkeit des Innenministeriums wird damit begründet, dass sich unter den Migranten „in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen verstecken könnten“. Es handele sich also um eine Frage der nationalen Sicherheit.

Toto Martello, der Bürgermeister von Lampedusa, betonte am Dienstag, der Hafen seiner Stadt sei weiterhin offen. Im vergangenen Jahr seien etwa 3000 Menschen in Lampedusa an Land gegangen, so Martello. Insgesamt sind 2018 nur noch 23 370 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen, in diesem Jahr 335. Zum Vergleich: im Jahr 2017 waren es noch fast 120 000. Damit hat sich das Problem allerdings nur verlagert: 2018 sind über den Seeweg nach Spanien 65 325 Menschen gekommen, in diesem Jahr wurden dort bisher 5222 Ankünfte gezählt.

Am Mittwoch wird im Senat darüber abgestimmt, ob Salvini vor Gericht muss

Dass er erneut Härte in der Migrationspolitik zeigen kann, dürfte Salvini gelegen kommen. An diesem Mittwoch wird im Senat darüber abgestimmt, ob gegen ihn im Fall der „Diciotti“ prozessiert werden kann. Dem Schiff der italienischen Küstenwache mit 190 Geretteten an Bord hatte Salvini im August tagelang das Anlegen an einem Hafen verweigert. Die Staatsanwaltschaft in Catania leitete Ermittlungen gegen Salvini wegen „Entführung, Amtsmissbrauch und illegaler Festnahme“ ein.

Die Debatte über die anstehende Abstimmung hatte die Regierungskoalition bereits Anfang des Jahres in unruhiges Fahrwasser gebracht. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist prinzipiell gegen den Schutz von Abgeordneten vor der Justiz. Eine Online-Befragung der Mitglieder legte den Streit aber quasi bei, bevor er eskalieren konnte: Sie stimmten mit 59 Prozent überraschend gegen einen Prozess. Es wird erwartet, dass sich die Abgeordneten an das Votum halten werden. Salvini schreibt dazu an seine mehr als drei Millionen Facebook-Fans: „Denkt am Mittwoch an mich. Ich bin gelassen, aber in Italien darf man niemals nie sagen.“