„Wir schaffen das nicht“: Tagelang hat Tübingens Oberbürgermeister, Boris Palmer, mit dieser Aussage zur Flüchtlingskrise seine Grünen-Parteigenossen erzürnt. Nun steht er im Abseits. Rudert er jetzt zurück?
Stuttgart - Rundruf bei den Bundes-Grünen. Manche sind verreist (in Berlin gibt es gerade Herbstferien), andere meinen, dass es ihrer Partei nur schade, wenn auch sie sich noch zur Causa „Boris Palmer“ äußerten. Unüberhörbar ist trotzdem eines: Entsetzen darüber, dass der Tübinger OB tagelang mit Blick auf die Flüchtlingskrise verkündete: „Wir schaffen das nicht.“
Diese Behauptung, schreibt der Abgeordnete Chris Kühn auf Facebook, sei extrem gefährlich und falsch. Palmer mache sich so zum Kronzeugen von Pegida und Co. Kritik kommt vom linken Flügel wie von Realos. Immerhin hatte mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Vertreterin des Realo-Flügels erst vor Kurzem der CDU/CSU vorgeworfen, hasenfüßig zu sein. Natürlich müsse man in der Flüchtlingsfrage die Besorgnis der Bürger beachten: „Aber wir sollten nicht Ängste und Neid verstärken“. Und an die Adresse der CDU/CSU gerichtet, fügte sie hinzu: „Kommen Sie doch heraus aus der Angstecke. Nehmen Sie es in die Hand und sagen Sie mit Überzeugung …Ja, wir machen jetzt Politik und wir kriegen das hin, liebe Bürgerinnen und Bürger“. Da ist es natürlich ein Schlag für die Grünen, wenn ein Bürger namens Boris Palmer, der weder der CDU noch der CSU angehört, just das Gegenteil erklärt und sagt: „Wir schaffen es nicht.“
Kommt nach medialen Furoren die Einsicht?
Und so haben sie sich in den letzten Tagen aneinander abgearbeitet, die Grünen und der Tübinger OB. Was viele in Berlin maßlos auf die Palme bringt, ist der Eindruck, den Palmer ihres Erachtens vermittelt – den Eindruck, dass nur er die Schwierigkeiten kenne, nur er Klartext rede und nur er ehrlich sei. Die angespannte Lage vor Ort sei allen bestens bekannt, heißt es. Just deshalb habe die Partei in Gestalt einiger rot-grüner Landesregierungen im Bundesrat aus Verantwortungsgefühl heraus dem schwarz-roten Asylpaket zugestimmt und dabei viel akzeptiert, was Grüne lange abgelehnt hätten und eigentlich nicht wollten – sei es die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ oder die Möglichkeit, von Geld- auf Sachleistung für Flüchtlinge umzustellen.
Vielleicht ist Palmer klar geworden, dass er in der Bundespartei zum „Enfant terrible“ geworden ist und keinerlei Rückhalt mehr hat. Denn nachdem er für ordentlich mediale Furore und internen Streit sorgte, ändert er jetzt die Wortwahl. „Wir können das schon schaffen, aber dann müssen wir ganz anders an die Aufgabe herangehen“, sagte er nun in der ARD. Dafür müsse der Bund zehn Mal mehr Geld geben, der Wohnungsbau müsse drastisch beschleunigt werden und die europäische Flüchtlingsverteilung lasse auch auf sich warten. Daran hapert es tatsächlich. Allerdings redet Angela Merkel längst auf die Osteuropäer ein, mehr Flüchtlinge zu akzeptieren. Ob die weniger egoistisch und hartleibig sind, wenn ein Oberbürgermeister aus der schwäbischen Provinz Merkel mahnt, zu tun, was sie eh schon tut? Am Ende also schrumpft Palmers „Wir schaffen es nicht“ auf Forderungen an Merkel zusammen. „Das“, seufzt ein Bundes-Grüner, „hätten wir auch ohne das ganze Theater haben können.“