Boris Palmer über Ravensburger Messerattacke Psychisch labile Flüchtlinge sollen sich nicht mehr frei bewegen

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Der Tübinger OB Boris Palmer wirbt nach der Messerattacke eines psychisch kranken Flüchtlings auf drei Menschen in der Ravensburger Innenstadt vom Freitag erneut für den doppelten Spurwechsel. Psychisch labile Asylbewerber will er in „sicheren Einrichtungen“ unterbringen.

Grünen-Politiker Boris Palmer Foto: Gottfried Stoppel 7 Bilder
Grünen-Politiker Boris Palmer Foto: Gottfried Stoppel

Ravensburg/ Tübingen - Nach der Messerattacke eines psychisch kranken Flüchtlings vom Freitag in der Ravensburger Innenstadt hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu Wort gemeldet. Flüchtlinge stellten 14 Prozent der Tatverdächtigen bei Totschlag in Baden-Württemberg, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur zwei Prozent betrage, erklärte der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite. „Tödliche oder lebensgefährliche Angriffe mit Messern im öffentlichen Raum sind ein Phänomen, bei dem Flüchtlinge sehr häufig als Täter auftreten. Das darf man nicht relativieren oder wegreden.“

Deswegen plädiere er für den doppelten Spurwechsel: Gut integrierte Flüchtlinge, die sich selbst durch ihre Arbeit versorgen könnten, sollten demnach ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das reduziere Angst, Frust und damit auch die Gefahr von Gewalt. „Und diejenigen, die eine Gefahr sind, die oft mit der Polizei in Konflikt geraten oder eben hochgradig psychisch instabil, die sollten sich nicht frei in Städten und Gemeinden bewegen dürfen, sondern in sicheren staatlichen Einrichtungen untergebracht werden. Das können nach meiner Auffassung nur die Aufnahmestellen der Länder sein“, so Palmer weiter. Beim dem Angriff eines 21-jährigen Afghanen waren drei Personen teils lebensgefährlich verletzt worden.

Allen dreien gehe es mittlerweile besser, sagt der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU), der dem mutmaßlichen Täter zufällig begegnet war und ihn aufgefordert hatte, sein Messer zu Boden zu legen. Rapp hat die drei Opfer im Krankenhaus besucht. Der 46-Jährige hatte am Wochenende betont, die Attacke sei die Tat eines Individuums gewesen. „Daraus zu schließen, dass alle Flüchtlinge Verbrecher sind, ist so, als würde ich behaupten, dass alle blauen Autos immer im Halteverbot stehen.“ Das stimme zwar, erklärte Palmer dazu auf Facebook, „aber so einen Unsinn sagen allenfalls manche in der AfD oder bei Pegida oder bei Nazidemonstrationen. Darum geht es doch nicht.“ Rapp wiederum wollte sich dazu nicht äußern. „Ich kommentiere das Verhalten und die Äußerungen von Kollegen nicht. Das ist unter Oberbürgermeistern nicht üblich.“