Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas erklärt den Nationalisten Milorad Dodik zum Sieger der Präsidentschaftswahl im serbischen Landesteil. Die Hintergründe.
Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas hat den Nationalisten Milorad Dodik zum Sieger der Präsidentschaftswahl im serbischen Landesteil erklärt. „Milorad Dodik ist der Präsident der Serbischen Republik (RS)“, sagte Kommissionschef Suad Arnautovic am Donnerstag vor Journalisten.
Zuvor hatte die Wahlkommission die Stimmen für die Präsidentschaftswahl aus den mehr als 2200 Wahllokalen der RS neu auszählen lassen. Dodik hatte bei der Wahl am 2. Oktober einen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der Oppositionskandidatin Jelena Trivic. Ihr Lager hatte von Wahlbetrug gesprochen und dies mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten begründet.
Kurz vor den Wahlen von Putin empfangen
Dodik ist die treibende Kraft hinter den Bestrebungen, die RS aus dem bosnischen Staatsverband herauszulösen. Er bestimmt - unabhängig von seiner jeweiligen politischen Funktion - seit Jahrzehnten die Politik in der Serben-Republik. Zuletzt war er serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina, in dem auch noch ein Bosniake und ein Kroate sitzen.
Von 2010 bis 2018 war Dodik Präsident der Serben-Republik, von 1998 bis 2001 und von 2006 bis 2010 deren Ministerpräsident. Kritiker bezeichnen seine Herrschaft als autoritär und korrupt. Er wird von Serbien, Russland und dem EU-Land Ungarn unterstützt. Kurz vor den Wahlen hatte ihn Kremlherr Wladimir Putin in Moskau empfangen.
Am 2. Oktober hatten die Bürger auch andere Spitzenorgane des Staates und der beiden Landesteile gewählt, der RS und der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH). Nicht-nationalistische Parteien und Kandidaten verbuchten gewisse Zugewinne. Sie sind aber weiterhin nicht in der Lage, die Dynamik in dem von den Nationalparteien blockierten Land entscheidend zu beeinflussen.