Bosnischer Serbenführer im Fokus Bosnien: Dodiks Kampf gegen das Abstellgleis

Milorad Dodik spricht bei einer Kundgebung in Banja Luka. Foto: dpa/Radivoje Pavicic

Bosniens Serbenführer Milorad Dodik wehrt sich gegen die Verbannung vom Politparkett – und bereitet sich auf seine neue Rolle als Schattenregent vor.

Korrespondenten: Thomas Roser (tro)

Bosniens mächtigster Strippenzieher fühlt sich erneut als Opfer dunkler Verschwörungen. Seine Verurteilung sei „eine Abrechnung der Muslims mit uns Christen“, wettert der bosnische Serbenführer Milorad Dodik. Der Grund für seinen Ingrimm: Wegen schwerer Verfassungsverstöße hat ihn Bosniens Oberster Gerichtshof rechtskräftig zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Ämterverbot verdonnert.

 

Dodiks Einspruch ist eher aussichtlos

Gegen den Entscheid von Bosniens Zentraler Wahlkommission, ihm wegen seiner Verurteilung sein Amt als Teilstaatpräsident der Republika Srpska zu entziehen, hat der Chef der russophilen SNSD bereits Widerspruch eingelegt: Der eher aussichtslose Einspruch dürfte dem Ränkeschmied zumindest etwas Zeitgewinn und noch ein, zwei Amtsmonate mehr bescheren.

„Aufgeben ist keine Option“, versichert Dodik kämpferisch. Doch während er sich gegen die drohende Verbannung vom Politparkett verbissen wehrt und seinen Fall selbst vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen will, akzeptiert er den scheinbar schwereren Teil seiner Strafe auffällig klaglos.

Haftstrafe in Geldstrafe umgewandelt

Seine einjährige Haftstrafe hat er in eine Geldstrafe von umgerechnet 18 650 Euro umwandeln und diese sofort begleichen lassen: Von kürzeren Haftstrafen bis zu einem Jahr können sich Verurteilte im Vielvölkerstaat zu einem Tagessatz von rund 50 Euro freikaufen. Weit härter trifft den Mann, der bereits seit fast zwei Jahrzehnten das politische Geschehen im Teilstaat dominiert, das gegen ihn verhängte Ämterverbot. Denn ob der heute 66 Jahre alte Politiker nach sechsjähriger Zwangspause im Alter von 72 Jahren noch zu einem Comeback fähig wäre, scheint eher zweifelhaft.

Zwar genießt Dodik auch nach seiner Verurteilung weiter die Unterstützung von zwei gleich getakteten Gesinnungsfreunden: von Serbiens autoritär gestrickten Staatschef Aleksandar Vucic und Ungarns Rechtspremier Viktor Orban.

Doch der von Dodik kräftig hofierte Kremlchef Wladimir Putin hat derzeit eher andere Sorgen. Auch US-Präsident Donald Trump, in dessen Wahl sein selbst erklärter Fan so große Hoffnung gesetzt hatte, zeigt sich weder an Bosniens Politlabyrinth noch an dem Los des von den USA sanktionierten Dodik sonderlich interessiert.

Erfolglose Lobbyanstrengungen

In den vergangenen Tagen hat die Republika Srpska bereits den vierten US-Lobbyisten des Jahres angeheuert, um in Washington mehr Gehör für die Nöte ihres Vormannes zu finden. Die Erfolgsaussichten der kostspieligen Lobbyanstrengungen sind allerdings ebenso fraglich wie die des von Dodik angekündigten Referendums, mit dem seine Landsleute sein bedrohtes Amt bestätigen sollen. In den letzten 19 Jahren habe Dodik rund 50 Mal ebenso lautstark wie folgenlos Unabhängigkeitsreferenden und Volksbefragungen angekündigt, rechnet das Webportal „klix.ba“ höhnisch vor.

Er habe sein „Amt vom Volk erhalten“ und wolle dieses darum zu Wort kommen lassen, begründet Dodik seine allerdings nicht näher spezifizierten oder terminierten Referendumspläne.

Während sich die Opposition in der Republika Srpska bereits für vorgezogene Präsidentschaftswahlen rüstet, scheint sich auch der offiziell auf sein Amt pochende Dodik auf seine künftige Rolle als Schattenregent vorzubereiten: In Banja Luka kursieren Spekulationen, dass Dodik seinen Sohn Igor als neuen Chef seiner SNSD inthronisieren wolle.

Dodik werde abtreten müssen, aber wolle auch künftig „das Geschehen kontrollieren“, so Aleksandar Trifunovic, der Chefredakteur des Webportals „6yka.com“ in Banja Luka. Dank seiner „absoluten Macht“ und seines in 20 Jahren geschaffenen Netzwerk halte Dodik in der Republika Srpska nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich „alle Zügel in der Hand“: „Aber die Frage ist, wie das in einem Jahr aussieht.“

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