Botschafterkrise Türkei sucht nach einem Kompromiss

  Foto: dpa/Burhan Ozbilici
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Die Regierung in Ankara verlangt ein Entgegenkommen des Westens. Gleichzeitig berät das Kabinett über den Rauswurf von zehn westlichen Botschaftern. Die türkische Lira verliert weiter an Wert.

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Istanbul - In der Botschafterkrise verlangt Ankara nach den Worten eines türkischen Präsidentenberaters ein Entgegenkommen des Westens. Staatschef Recep Tayyip Erdogan werte das Verhalten der westlichen Botschafter als „unerhörte Beleidigung“, sagte Erdogan-Berater Ilnur Cevik der BBC. Die betroffenen westlichen Staaten sollten deshalb die von Erdogan kritisierte Erklärung zum Fall des Bürgerrechtlers Osman Kavala zurücknehmen. Trotz der offiziell unnachgiebigen Position der Regierung wurde hinter den Kulissen in Ankara nach einer Kompromissformel gesucht. Erdogans Drohung, die Botschafter aus dem Land zu werfen, stand auch auf der Themenliste für eine Kabinettssitzung am Montag in Ankara.

Zehn Botschafter sind vom Rauswurf bedroht

Erdogan hatte das türkische Außenministerium angewiesen, die Botschafter von Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und den USA zu unerwünschten Personen zu erklären. Wenn das Ministerium der Anweisung folgt, müssen die Diplomaten laut den internationalen Gepflogenheiten das Land verlassen – die Folge könnte die Ausweisung türkischer Diplomaten aus westlichen Hauptstädten sein: Das wäre die schwerste Krise zwischen der Türkei und dem Westen seit einem halben Jahrhundert. Bis Montagmittag war aber nichts über formelle Schritte der Türkei gegen die Diplomaten bekannt. Erdogan wollte sich nach der Kabinettssitzung am Abend äußern.

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Die Botschafter hatten den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen, indem sie Kavalas Freilassung forderten. Erdogan wirft den zehn Ländern vor, der türkischen Justiz Vorschriften machen zu wollen. Er betrachtet Kavala als Staatsfeind und weist den Ruf des Europäischen Menschenrechtsgerichts nach Freilassung des Bürgerrechtlers zurück. Im Europarat droht der Türkei deshalb der Rauswurf.

Eine Rücknahme des westlichen Forderung ist unwahrscheinlich

Präsidentenberater Cevik sagte, das türkische Außenministerium suche nach einer Lösung. Das Präsidialamt sei an den Gesprächen nicht beteiligt. Cevik sagte, er selbst wisse nicht, wie ein Kompromiss aussehen könne, doch eine Rücknahme der Botschaftererklärung zum Fall Kavala wäre „sehr wichtig“. Darüber hinaus müssten die betroffenen Regierungen „guten Willen“ zeigen. Schließlich sei das Verhalten der Botschafter ohne Beispiel. „Man hält einem Land wie der Türkei keine Predigten“, sagte Cevik. Erdogan sei bei dem Thema „eisern“.

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Dass die westlichen Länder ihren Appell für Kavala kassieren, um Erdogan zu besänftigen, ist unwahrscheinlich. Mehrere betroffene Länder hatten am Wochenende die Forderung nach Kavalas Haftentlassung bekräftigt. Unterstützung erhielten sie vom EU-Botschafter in der Türkei, dem deutschen Diplomaten Nikolaus Meyer-Landrut. Er sagte dem türkischen Dienst der BBC, die Türkei müsse sich als Mitglied des Europarats an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtes halten. Auch ein neuer EU-Bericht zur Türkei prangert Rückschritte des Landes bei den Themen Menschenrechte und Rechtsstaat an.

Türkisches Außenamt müht sich um Lösung der Krise

Wie Cevik berichteten auch mehrere türkische Medien und Beobachter, dass sich das türkische Außenamt um eine Lösung der Krise bemühe. Ressortchef Mevlüt Cavusoglu und sein Ministerium haben sich öffentlich bisher nicht zu Erdogans Anordnung geäußert. Asli Aydintasbas, Türkei-Expertin bei der Denkfabrik ECFR, schrieb auf Twitter, das Außenministerium halte zwei Auswege für möglich. Einer bestehe darin, die Botschafter, wie von Erdogan angeordnet, zu unerwünschten Personen zu erklären, sie aber nicht aus der Türkei auszuweisen. Damit könnte die Krise begrenzt werden. Eine zweite Möglichkeit sei, Erdogans Anordnung nicht umzusetzen, die Botschafter aber dazu zu bewegen, die Türkei für eine bestimmte Zeit freiwillig zu verlassen.

Die türkische Opposition wirft Erdogan vor, die Botschafterkrise benutzen zu wollen, um dem Ausland die Schuld an den schweren wirtschaftlichen Problemen der Türkei geben zu können. Die Lira hat in jüngster Zeit dramatisch an Wert verloren und setzte die Talfahrt auch am Montag fort. Seit Jahresbeginn ist der Kurs der türkischen Währung gegenüber dem Euro um fast 20 Prozent und gegenüber dem Dollar um fast 24 Prozent abgesackt.

Ex-Präsident Gül zählt mittlerweile zu Erdogans Kritikern

Auch Ex-Präsident Abdullah Gül, ein früherer Weggefährte Erdogans, reihte sich in den Chor der Kritiker ein. Zwar sei das Verhalten der Botschafter inakzeptabel gewesen, sagte Gül der Zeitung „Sözcü“. Die Angelegenheit sei aber bereits mit der Einbestellung der Diplomaten ins Außenamt vorige Woche erledigt gewesen. Den Streit jetzt weiter anzufachen, sei nicht im Interesse der Türkei.




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