Mehrere Träger aus dem Landkreis Böblingen wenden sich mit einem Appell an die lokalen Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Gemeinsam mit dem Landrat fordern sie die Politik auf, die Rahmenbedingungen der Altenpflege zu verbessern. Sonst rutsche man in eine tiefe Krise.
„Dieses Gespräch ist mir unter die Haut gegangen“, berichtete Roland Bernhard, als er von dem Treffen im vergangenen November erzählt. Damals hatten mehrere Träger dem Landrat von der prekären Situation in der Altenpflege ausführlich berichtet. „Da geht es nicht um ein oder zwei, sondern jede Menge Probleme.“ Personal, Finanzierung, Rechtssicherheit – in mehreren substanziellen Bereichen hakt es gewaltig. Nun hat man sich gemeinsam an die Politik gewandt und den lokalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten am Dienstag ein Schreiben samt flammendem Appell in die Hand gedrückt. „Es muss jetzt etwas passieren, sonst bekommen wir riesige Schwierigkeiten“, sagte Pia Franke von der Keppler-Stiftung, die Heime in Sindelfingen und Weil der Stadt betreibt.
Gravierend macht sich – wie in anderen Branchen auch – der Fachkräftemangel bemerkbar. Und die langfristige Perspektive lässt die Träger erst recht Alarm schlagen: „Ungefähr ein Drittel unserer Mitarbeiter geht in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand – wie sollen wir das auffangen?“, fragt Frank Wößner von der Samariterstiftung, die unter anderem in Altdorf, Dachtel, Gärtringen und Nufringen Pflegeheime betreibt. Nicht genug: Die Personalnot in der Pflege hat eine problematische Dynamik in Gang gesetzt.
Denn um den Mangel aufzufangen, setzen die Träger immer mehr Zeitarbeitskräfte ein. Wegen der hohen Nachfrage müssen diese Arbeitskräfte besser bezahlt werden und können sich die Zeiten mehr oder weniger aussuchen. Das kostet die Verantwortlichen nicht nur mehr Geld, die festangestellten Kräfte sind zudem verständlicherweise sauer – und wechseln im schlimmsten Fall selbst zur Zeitarbeitsfirma. „Hier ist dringend ein Gegensteuern auf politischer Ebene gefordert“, schreiben die Träger in dem Positionspapier, das sie am Dienstag den Abgeordneten übergeben haben. Zum Beispiel schlagen sie eine gesetzlich geregelte Deckelung der Honorarsätze vor.
Hinzu kommt, dass die Altenpflege-Träger viel Personalpotenzial bei Migranten sehen, die Praxis der Ausländerbehörden aber die Übernahmen erschweren würden. „Ich verstehe nicht, warum es so schwierig ist, ausländische Pflegeausbildungen anzuerkennen“, kritisierte Ivica Grljusic, Vorstand der Stiftung Innovation & Pflege, die hauptsächlich im ambulanten Bereich aktiv ist, also die Betreuung bei den Senioren zu Hause organisiert. Den Pflegekräften mit einjähriger staatlicher Anerkennung würden die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht erteilt, Pflegeassistenten trotz hiesiger Ausbildung abgeschoben. „Wir fordern eine radikale Verschlankung der ausländerrechtlichen Vorschriften!“, schreiben die Träger in ihrem Forderungskatalog.
Zudem explodieren die Kosten. Neben Strom, Gas und Inflation schlagen Baukosten ins Kontor, die in Zusammenhang mit der Landesheimbauverordnung entstehen. Die Forderungen nach verbesserten Leistungen der Pflegeversicherung blieben bisher ungehört. Doch die Belastung für die Träger sei inzwischen viel zu hoch, letztlich müssten die Kosten an die Bewohner und Patienten weitergegeben werden – wo man längst am Limit angelangt sei. „Wir nähern uns Eigenanteilen von 5000 Euro“, machte Pia Franke von der Keppler-Stiftung deutlich, wie hoch die Kosten für die Heimbewohner sein können, „das ist ein Unding, das können die allermeisten Menschen selbstverständlich nicht zahlen.“ Zudem müssten einige Aspekte der Landesheimbauverordnung auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden.
Die Abgeordneten versprachen zu unterstützen, einige Reformen seien ja bereits auf dem Weg. „Wir wollen die Kettenduldung beenden“, sagte Jasmina Hostert (SPD), „wer hier ausgebildet wurde, sollte bleiben dürfen.“ Ihr Bundestagskollege Tobias Bacherle (Grüne) ergänzte, er sehe auch im Bereich der Umschulungen viel Potenzial. Marc Biadacz (CDU) forderte eine gebündelte Anerkennungsbehörde, um „mehr Tempo“ in die Verfahren zu bekommen. Wobei Landrat Roland Bernhard an diesem Punkt zugab, dass die Ausländerbehörden selbst im Kreis Böblingen manche Fälle unterschiedlich bewerten würden. „Das werden wir vereinheitlichen“, versprach er.
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD) sagte, die Anerkennungspraxis in Baden-Württemberg sei eine Katastrophe. „Es gibt letztlich im Land keine Fachkräftestrategie“, kritisierte Wahl. Zudem müssten die Heime bei den Investitionskosten unterstützt werden. Das hörten die Träger gerne – man will im Austausch bleiben.
