In einem Brandbrief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG mahnt der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) umfassende Reformen beim Schienenkonzern an. Er findet den Zustand der Deutschen Bahn sehr beunruhigend.
Berlin - Die massiven Probleme im deutschen Schienenverkehr führen dazu, dass Reisende und Pendler abgeschreckt werden, die Bahn zu nutzen. Davor warnt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einem achtseitigen Brief an den Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Michael Odenwald, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Das Fazit des Bahnexperten und früheren Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses könnte kaum alarmierender ausfallen. Der Zustand der DB AG und die Auswirkungen auf den Schienenverkehr im Südwesten und darüber hinaus „beunruhigen mich sehr“, schreibt der Minister. „Die frühere Stärke des Systems Schiene – Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit – ist nicht mehr vorhanden“, bilanziert Hermann. Früher habe es „pünktlich wie die Eisenbahn“ geheißen. Heute dagegen entschuldige man sich fürs Zuspätkommen mit dem Hinweis „ich bin mit der Bahn gekommen“ – und alle zeigten Verständnis.
Minister sieht dringenden Handlungsbedarf
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, mahnt der Grünen-Politiker mit seinem Brief, der sich in Kopie auch an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), DB-Chef Richard Lutz und die Abgeordneten im Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages richtet. Um wieder Verlässlichkeit ins System Schiene zu bringen, seien kurz- und langfristige Reformen nötig. Hermann hält eine „auf mindestens zwei Jahrzehnte angelegte Offensive zur Modernisierung des Schienenverkehrs und der DB AG“ für nötig. Er schlägt einen Sieben-Punkte-Plan vor.
Erstens solle das bundeseigene Schienennetz, das bisher von der DB Netze AG verwaltet wird, in eine Gesellschaft in öffentlicher Verantwortung überführt werden. Nicht Rendite dürfe künftig für Investitionen in Ausbau und Instandhaltung entscheidend sein, sondern der Nutzen für die Fahrgäste und einen zuverlässigen Bahnbetrieb. Besonders das Netz in der Fläche werde vernachlässigt, die meisten Strecken auf dem Land seien noch nicht einmal elektrifiziert und teils schlechter als vor dem Zweiten Weltkrieg.
Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur gefordert
Deshalb fordert Hermann zweitens den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, die anfällig für Krisen, Weichen- und Signalstörungen sei, wie das Baustellenunglück bei Rastatt „ganz Deutschland vor Augen geführt“ habe. Rund 6000 Kilometer Schienen seien seit der Bahnreform 1994 stillgelegt, Autobahnen und Bundesstraßen indes ausgebaut worden.
Zudem hält Hermann eine Personal- und Qualifizierungsoffensive der Bahn für nötig, denn fehlende Mitarbeiter führten oft zu Zugausfällen. Und die DB AG sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, Auslandsaktivitäten abgeben und die Einnahmen für Strukturreformen hierzulande einsetzen. Auch die Entscheidungsstrukturen des Staatskonzerns müssten gestrafft, die Planungskapazitäten verbessert und mehr Mittel für das im internationalen Vergleich unterfinanzierte deutsche Schienensystem bereitgestellt werden.