Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen öffnen neue Bündnisoptionen

Von SIR/dpa 

Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich, SPD in Brandenburg siegreich: In beiden Ost-Ländern kommt den Sozialdemokraten trotz höchst unterschiedlicher Ergebnisse die Schlüsselrolle zu. Die AfD düpiert erneut die Etablierten und bereitet der CDU Kopfzerbrechen.

Christine Lieberknecht, die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Thüringen und amtierende Ministerpräsidentin, jubelt nach der Wahl. Foto: dpa 5 Bilder
Christine Lieberknecht, die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Thüringen und amtierende Ministerpräsidentin, jubelt nach der Wahl. Foto: dpa

Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich, SPD in Brandenburg siegreich: In beiden Ost-Ländern kommt den Sozialdemokraten trotz höchst unterschiedlicher Ergebnisse die Schlüsselrolle zu. Die AfD düpiert erneut die Etablierten und bereitet der CDU Kopfzerbrechen.

Erfurt/Potsdam - Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend ist nach der Landtagswahl ein historischer Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün unter Führung von Bodo Ramelow möglich - aber auch eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Die Regierungsbildung hängt von der SPD ab - trotz ihres Debakels mit dem schlechtesten Ergebnis in Thüringen. Dagegen bleiben in Brandenburg die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten mit Dietmar Woidke an der Macht und können sich den Partner aussuchen - wie bisher die Linke oder die CDU.

Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam aus dem Stand mit Spitzenergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (20.30 Uhr) den Wiedereinzug in beide Landtage. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Parlamenten. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 53 bis 54 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 bis 50 Prozent in Brandenburg.

Regierungswechsel wäre möglich

In Thüringen kam die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU den Hochrechnungen zufolge auf 33,7 bis 33,8 Prozent. Die Linkspartei fuhr 27,9 bis 28,2 Prozent ein, die SPD 12,5 bis 12,6 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte 10,2 bis 10,3 Prozent, die Grünen lagen bei 5,7 bis 5,9 Prozent. Die FDP erzielte nur 2,4 bis 2,5 Prozent. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem Bundestag flogen, nur noch in 6 der 16 Länderparlamente vertreten. Die rechtsextreme NPD kam auf 3,6 bis 3,7 Prozent. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 33, Linke 27, SPD 12, AfD 10, Grüne 6. Nach diesem Ergebnis wären sowohl ein Regierungswechsel als auch Schwarz-Rot knapp möglich (jeweils 45 zu 43 Sitze).

In Brandenburg erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger den Hochrechnungen zufolge 32,0 bis 32,2 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 18,7 bis 18,8 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die auf 22,7 bis 22,8 Prozent zulegte. Die AfD fuhr 11,9 bis 12,0 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 6,0 bis 6,4 Prozent, die FDP auf rund 1,5 Prozent. Die Mandate würden sich damit laut ARD und ZDF so verteilen: SPD 30, CDU 21, Linke 18, AfD 11, Grüne 6. Zwischenergebnisse deuteten am Abend darauf hin, dass die Freien Wähler über ein Direktmandat in den Landtag kommen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf mögliche Bündnisse in Thüringen und Brandenburg: "Welche Koalitionen die bilden, das müssen die vor Ort entscheiden." Er hatte seinen Parteifreunden in Thüringen schon vor der Wahl freie Hand gelassen: Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017. Die Linke wollte gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen, auch die Thüringer SPD erwog ein Mitgliedervotum.

CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sahen einen klaren Regierungsauftrag für ihre Partei. Die Thüringer CDU will der SPD bereits an diesem Montag Sondierungsgespräche anbieten.

 

"Bitteres Ergebnis"

 

Linke-Spitzenkandidat Ramelow zeigte sich am Abend angesichts des besten Ergebnisses seiner Partei bei Landtagswahlen optimistisch, einen Machtwechsel hinzubekommen. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte: "Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt."

SPD-Landeschef Christoph Matschie sprach von einem "bitteren Wahlergebnis", die Grünen zeigte sich offen für Gespräche über Rot-Rot-Grün. Wegen der knappen Mehrheiten ist auch Schwarz-Rot-Grün eine denkbare Option.

In Potsdam wollte die Linke die Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Woidke fortsetzen. Dieser ließ offen, mit wem er künftig regieren will: "Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten", sagte Woidke Richtung CDU und Linke.

Der Umgang mit den Eurokritikern von der nochmals erstarkten AfD führte am Wahlabend zu einer Kontroverse der Berliner Koalitionspartner. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hielt der Union vor, daran Schuld zu tragen. "Die unklare Linie der Union hat die AfD erst salonfähig gemacht." CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwiderte, die Auseinandersetzung mit der AfD sei eine Herausforderung für alle Parteien und nicht nur für die CDU. Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent bereits FDP und Grüne überflügelt.

 

Auswirkungen auf den Bundesrat

 

In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.

 

 

Nach einer Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen würde ein Bündnis aus CDU und SPD in Thüringen auf die größte Zustimmung treffen: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün bewerteten 39 Prozent positiv. Vor die Wahl gestellt, würden knapp zwei Drittel der SPD-Anhänger eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition dem Novum einer Linke-geführten Landesregierung vorziehen. In Brandenburg ist hingegen laut Forschungsgruppe Wahlen keine eindeutige Präferenz für eine bestimme Koalition erkennbar. Für ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis sprechen sich 44 Prozent aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 43 Prozent.