Gefährliche Falschparker: In den Brandschutzzonen in Stuttgart wird kaum abgeschleppt. Deshalb will die Stadt nun eine „Task Force“ einsetzen, die das ändern soll.

Stuttgart - Seit der Fernsehturm wegen fehlender Fluchtwege geschlossen ist, hat der Brandschutz in Stuttgart offiziell höchste Priorität. Doch um die Gefahrenabwehr mitten in der Stadt ist es weitaus schlechter bestellt: In den Brandschutzzonen haben die städtischen Verkehrsüberwacher im vergangenen Jahr fast 5000 Strafzettel zu jeweils 35 Euro hinter die Windschutzscheiben gesteckt, 2011 waren es knapp 4000. Die Fahrzeuge, die Feuerwehrgassen und Rettungszufahren versperrten, blieben in dem meisten Fällen allerdings einfach stehen. „Davon wurde nur ein Bruchteil abgeschleppt“, bestätigt Joachim Elser vom städtischen Überwachungsdienst. Um einen eine Brandschutzzone blockierenden Wagen an den Haken nehmen zu lassen, müsse man eine Polizeistreife anfordern. „Bis diese eintrifft, vergeht aber mindestens eine Dreiviertelstunde“, beschreibt eine Politesse die Verhältnisse in der Praxis. So lange könnten sie und ihre Kolleginnen nicht warten.

 

Geplant ist eine „Task Force“ gegen notorische Verkehrssünder

„Wir haben keinen direkten Zugriff auf die Abschleppdienste“, bestätigt Elser. Diese Leistung werde in der Landeshauptstadt von der Polizei ausgeschrieben. Deshalb müsse eine Streife hinzugezogen werden, um einen Wagen aus einer Brandschutzzone entfernen zu lassen. Um die Hindernisse selbst unverzüglich zu beseitigen, fehle schlichtweg das Personal.

Doch diese lasche Praxis in Sachen Brandschutz will Ordnungsbürgermeister Martin Schairer nun rasch ändern. „Wir planen eine Task Force gegen notorische Verkehrssünder“, betont er. Die Vorlage befindet sich derzeit in der internen Abstimmung. Es sei schon seit längerem festzustellen, dass die schweren Verkehrsverstöße erheblich zunähmen. „Nicht nur Brandschutzzonen und Behindertenparkplätze gelten bei vielen Zeitgenossen längst als normale Stellplätze“, so Schairer. „Gegen solche Verkehrsrowdys wollen wir drei schlagkräftige und mobile Einheiten mit jeweils zwei erfahrenen Kontrolleuren einsetzen.“ Diese Streifen sollen im gesamten Stadtgebiet mit Einsatzfahrzeugen unterwegs sein und sich vor allem um zugeparkte Rettungs- und Fahrradwege, um versperrte Behindertenparkplätze, blockierte Zebrastreifen oder zugestellte Verkehrsinseln kümmern.

Der Berufsfeuerwehr wäre eine Unterstützung willkommen

„Diese Kollegen können natürlich von jedem Kontrolleur angefordert werden, um eine wichtige Zufahrt rasch räumen zu lassen“, ergänzt Elser. Dass mehr Kontrollen erforderlich seien, habe sich erst kürzlich in Bad Cannstatt gezeigt. In einem Parkhaus an der Alten Untertürkheimer Straße seien Mitte April 23 Fahrzeuge abgeschleppt worden, die Notausgänge und Brandschutztüren versperrt hätten.

Der Berufsfeuerwehr wäre deshalb die Unterstützung durch eine schnelle städtische Eingreiftruppe höchst willkommen. „Zugeparkte Feuergassen sind auf unseren Wachen ein leidiges Dauerthema“, heißt es. Manche Kreuzungen seien so zugestellt, dass es für schwere Löschfahrzeuge mit Drehleiter kaum ein Durchkommen gebe. „Und beim Volksfest auf dem Wasen müssen wir immer schwer aufpassen, dass unsere Rettungswache an der Mercedesstraße nicht zugeparkt wird.“

Mit der geplanten Task Force will die Stadt einen Weg gehen, den andere Kommunen schon lange mit Erfolg praktizieren. „Bei uns gibt es bei Wagen im absoluten Halteverbot keinen Umweg über die Polizei“, sagt Christian Britzke, Pressesprecher der Stadt Heilbronn. „Das erledigen wir selbst.“ Falls ein Fahrzeug einen Rettungsweg blockiere, verständigten die eigenen Kontrolleure direkt die Zentrale, die innerhalb von 15 Minuten einen Abschleppwagen organisiere. „Im vergangenen Jahr haben wir etwa 300 Fahrzeuge aus Halteverbotszonen entfernt.“