Brauchen wir mehr direkte Demokratie? Kretschmann und der Floh der Besserwisserei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU, links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diskutierten in Karlsruhe über Bürgerbeteiligung. Foto: dpa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU, links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diskutierten in Karlsruhe über Bürgerbeteiligung. Foto: dpa

Bei einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung kommt Ministerpräsident Kretschmann auch auf den Filderdialog zu sprechen – und betont noch einmal seine Zweifel.

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Karlsruhe - Das Sein bestimmt das Bewusstsein, auch bei Winfried Kretschmann. Natürlich kämpft der baden-württembergische Ministerpräsident auch am Dienstagabend bei den „Karlsruher Verfassungsgesprächen“ für mehr direkte Demokratie. Aber am Ende der Diskussion bricht es dann doch aus ihm heraus, der Ärger darüber, „dass die Besserwisserei der Behörden wie ein Floh auf die Bürgergesellschaft übergesprungen ist“. Da vermischt sich etwas: Nämlich die Erinnerung an die schäbige Behandlung des Bürgergesellschaftsmitglieds Kretschmann einst bei der Anhörung in einer Turnhalle, von der er gerade berichtet hat, mit den Erfahrungen der Grünen-Politikers im Staatsamt.

An den Karlsruher Verfassungsgesprächen sind nicht ganz unwichtige Personen beteiligt. Schirmherr ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Auf dem Podium sitzen neben Kretschmann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Schweizer Bundesrichter Heinz Aemisegger, Münchens OB Christian Ude (SPD) und der Stuttgarter Professor Ortwin Renn.

Es hat ihn in Karlsruhe niemand danach gefragt. Kretschmann kommt von sich aus auf den Filderdialog zu sprechen, den misslungenen Versuch, die Bürger an der Planung der Flughafenanbindung an den Bahnhof stärker zu beteiligen. Von den angeschriebenen 250 Bürgern wollten nur fünf mitmachen. Das trifft den Beteiligungskämpfer erkennbar: „Der Versuch der Beteiligung ist da. Aber es ist schwierig.“

Der Hamburger Schulentscheid als warnendes Beispiel

Spannend ist dabei der Weg, auf dem Kretschmann zum Filderdialog gelangt ist. Gefragt worden ist er nämlich, wie gerecht die direkte Demokratie sei. Und als Beispiel hat der Moderator des Gesprächs, WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, auf die legendäre Hamburger Volksabstimmung verwiesen, in der die besseren Stände der Hansestadt eine Schulreform gekippt haben, die den Kindern der Armen und Benachteiligten zugutekommen sollte: die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre. Das Stadtparlament war mit großer Mehrheit dafür gewesen. Der Volksentscheid wurde in den reichen Stadtteilen entschieden, wo viele Bürger abstimmten, während die Armen zu Hause blieben.

Auch im Karlsruher Rathaussaal sitzen fast nur Bildungsbürger. Sie haben Kretschmann viel Beifall gezollt bei seinen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung. Jetzt aber sind sie auffällig still, als der Ministerpräsident ausgerechnet am Hamburger Beispiel seine These vorträgt: „Die gesellschaftlich Starken, das Bildungsbürgertum, bestimmen die Gesellschaft. Das ist immer so.“ Sein Umkehrschluss mag ja stimmen: „Wo es die Mittelschicht nicht gibt, gibt es keine Demokratie.“ Nach den Erfahrungen mit dem Filderdialog betont Kretschmann noch einmal seine Zweifel, ob es gelingen könnte „das Ganze zu egalisieren“. Die Bürgerbeteiligung ist für Kretschmann erkennbar die Beteiligung des Bildungsbürgertums.

Der Münchner OB Christian Ude warnt vor Sozialromantik

Es bleibt Christian Ude überlassen, der ebenfalls für mehr Bürgerbeteiligung wirbt, auf Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen: „Hamburg setzt ein Signal.“ Es sei reine „Sozialromantik“ zu hoffen, direkte Demokratie sei sozialer und gerechter. Aus seinen Münchner Erfahrungen berichtet der OB, in welchem Ausmaß wenige „selbst ernannte“ Bürgersprecher auf die Debatte Einfluss gewinnen können: „Es kann, wenn’s danebengeht, noch exklusiver werden als vorher.“

Hans-Peter Friedrich, der Innenminister, verteidigt die repräsentative Demokratie. Sie übernehme Verantwortung für das Ganze, auch für die Armen. Das Risiko der direkten Demokratie sei, dass es eine „bestimmte Schicht“ gebe, die sich besser einbringen und artikulieren könne. Andere wollten sich dagegen nur mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel an der politischen Diskussion beteiligen. Mehr Bürgerbeteiligung sei aber schon wichtig, um bei Menschen, die nicht mehr vertrauen könnten, wieder Vertrauen zu schaffen.

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