Kritik Umstrukturieren oder zusammenlegen, forderte gestern die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Bezug auf die 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Im baden-württembergischen Innenministerium kommt die Forderung nicht gut an. "Möglicherweise stimmen Strukturen in Thüringen nicht, aber das kann man auf uns nicht einfach übertragen", so ein Sprecher.

 

Konsequenzen Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl sieht nun auch das Landesverfassungsschutzamt in der Pflicht. "Es muss einen Grund gegeben haben, warum diese Naziterroristen nach Heilbronn gefahren sind. Die Frage geht auch nach Baden-Württemberg." Der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou fordert, die Verfassungsschützer müssten besser ausgestattet werden, damit Fehler vermieden werden.

Kontrolle Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wird durch das Innenministerium, aber auch durch Parlamentarier kontrolliert. Zweimal jährlich lässt sich das G-10-Gremium, das aus fünf vom Landtag bestimmten Vertretern besteht, vom Verfassungsschutzamt über geplante Maßnahmen berichten. Eine G-10-Kommission mit drei Parlamentariern besitzt sogar ein Vetorecht gegenüber dem Amt